Angeklagt wegen Fahnenhissens

Drei Männer befinden sich wegen des Hissens der deutschen Fahne auf einem offiziellen Gebäude in Kaliningrad seit April in Haft und sollen vor Gericht gestellt werden. Ihnen droht eine Gefängnisstrafe von bis zu sieben Jahren.

Appell an:

INNENMINISTER
Vladimir A. Kolokoltsev
Ministry of Interior of the Russian Federation
Ul. Zhitnaya 16, 119049 Moscow,
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (007) 4992 374 925

LEITER DER POLIZEI VON KALINIGRAD
Evgenii V. Martynov
Police dep. of Kalinigrad Region
Sovetskii Prospekt, d. 7, 236022 Kalinigrad
Kalinigrad Region, RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Lieutenant General / Sehr geehrter Herr Generalleutnant
Fax: (007) 4012 995 009

REGIONALBÜRO DER STAATSANWALTSCHAFT DER REGION KALININGRAD
Sergei V. Tabelskii
Ul. Gorkogo, d. 4, 236040 Kaliningrad
Kaliningrad Region,
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede. Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (007) 4012 576 898

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. November 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Mikhail Feldman, Oleg Savvin und Dmitriy Fonarev sofort und bedingungslos frei.

  • Es bereitet mir Sorge, dass Mikhail Feldman, Oleg Savvin und Dmitriy Fonarev allein wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen wurden.

  • Ich fordere Sie auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung für alle Menschen in der Russischen Föderation zu respektieren.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to release Mikhail Feldman, Oleg Savvin and Dmitriy Fonarev immediately and unconditionally.

  • Expressing concern that Mikhail Feldman, Oleg Savvin and Dmitriy Fonarev have been detained solely for peacefully exercising their right to freedom of expression.

  • Calling on the authorities to respect the right to freedom of expression for all people in the Russian Federation.

Sachlage

Am frühen Morgen des 11. März hissten einige Aktivist_innen die deutsche Fahne über der Garage des Regionalbüros des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in Kaliningrad (einer russischen Exklave, die bis zum Ende des zweiten Weltkriegs zu Deutschland gehörte). Die Fahne wurde von den Wachen sofort wieder entfernt. Die Polizei nahm drei Angehörige der lokalen politischen Opposition, Mikhail Feldman, Oleg Savvin und Dmitriy Fonarev, als Verdächtige fest. Sie wurden wegen geringfügiger Vergehens im Zusammenhang mit Rowdytum zu jeweils 10 bis 15 Tagen Polizeigewahrsam verurteilt. Dieser Zeitraum wurde für Mikhail Feldman und Dmitriy Fornarev noch einmal verlängert, weil sie in der Untersuchungshaft geflucht bzw. Marihuana geraucht haben sollen. Beide Männer streiten diese Vergehen jedoch ab.

Im weiteren Verlauf des Monats leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein und erhob Anklage gegen die drei Männer nach Paragraf 213.2 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation (durch Hass begründetes Rowdytum, geplant und begangen in einer Gruppe). Sollten sie schuldig gesprochen werden, drohen ihnen bis zu sieben Jahre Gefängnis. Begründet wurde die Anklage damit, die drei Männer hätten „ernsthaft gegen die öffentliche Ordnung verstoßen, Vorbeigehende in Bedrängnis gebracht und die Gefühle und politische Orientierung russischer Bürger und Bürgerinnen ernsthaft beleidigt und herabgesetzt“. Die Beschuldigten sollen ihren Hass gegen die herrschende politische Ideologie zum Ausdruck gebracht und sich von den „allgemein geltenden Verhaltensnormen distanziert“ haben, indem sie die „Gefühle aller russischer Bürgerinnen und Bürger wegen politisch motivierter Wut und Hass verletzt“ hätten.

Die drei wurden erneut festgenommen und mit der Begründung in Gewahrsam behalten, dass sie eines „schweren Verbrechens“ verdächtig seien. Während der Anhörung in Untersuchungshaft erklärte der Untersuchungsbeamte, mit dem Hissen der deutschen Fahne hätten sie „die Abspaltung der Region Kaliningrad von der Russischen Föderation und deren Aufnahme in die Europäische Union gefordert“. Außerdem führte er an, dass keiner von ihnen einer regelmäßigen Beschäftigung nachgehe oder an seinem offiziell registrierten Wohnsitz lebe (eine gängige Praxis, die nicht gegen das Gesetz verstößt).

Hintergrundinformation

Hintergrund

Mikhail Feldman, Oleg Savvin und Dmitriy Fonarev waren aktiv an den Protesten gegen die Annektierung der Krim durch Russland beteiligt. Ihren Angaben zufolge wollten sie mit dem Hissen der deutschen Fahne über dem Gebäude des FSB gegen das Hissen der russischen Fahne auf der Krim protestieren. Die Annektierung der Krim und Russlands historischer Anspruch auf dieses Gebiet sind Gegenstand hitziger öffentlicher Debatten zwischen Aktivist_innen, Historiker_innen und Politiker_innen in Russland. Die Krim-Halbinsel gehörte ab dem Ende des 18. Jahrhunderts zu Russland, bis sie 1954 von der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik, die beide zur damaligen Sowjetunion gehörten, übergeben wurde. Manche sehen eine Parallele zwischen dem Schicksal der Krim und dem der Region Kaliningrad, die (unter dem Namen Königsberg) bis 1945 zu Deutschland gehörte.

Die russische Besetzung der Krim erfolgte, nachdem umfassende Proteste in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zwischen November 2013 und Februar 2014 zum Sturz der Regierung unter Präsident Wiktor Janukowytsch geführt hatten. Am 21. Februar floh Wiktor Janukowytsch aus der Ukraine nach Russland, und das Parlament in Kiew wählte eine Übergangsregierung. Dies wiederum führte zu Protesten und der Besetzung von Regierungsgebäuden durch Demonstrant_innen in der vorwiegend russischsprachigen Ostukraine, vor allem, nachdem die neue Regierung in Kiew ihre Pläne verkündete, Ukrainisch zur einzigen Amtssprache zu machen. Ende Februar, Anfang März 2014 wurden mehrere Regierungsgebäude in Simferopol, der Hauptstadt der Autonomen Republik Krim, darunter auch Gebäude des regionalen Parlaments, von organisierten Gruppen bewaffneter und maskierter Männer gestürmt. Das Parlament wählte eine neue Führung für die Krim und beschloss, am 16. März 2014 ein „Referendum“ über die Unabhängigkeit von der Ukraine abzuhalten, worauf die russischen Behörden unverzüglich die Krim und die Stadt Sewastopol (eine Stadt auf der Krim mit besonderem Status) zum Teil der Russischen Föderation erklärten. Seit der Abspaltung von der Sowjetunion 1991 war Sewastopol gemäß einer Vereinbarung mit der Ukraine Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte. Russland besaß damit eine permanente militärische Präsenz auf der Halbinsel.

Eine Anklage oder Bestrafung allein aufgrund der Tatsache, dass jemand, ohne strafrechtlich relevanten Schaden verursacht zu haben, eine Fahne gehisst oder andere Symbole als friedlichen Ausdruck seiner politischen Meinung oder seiner Meinung zum politischen Status eines Gebiets gezeigt hat, verstößt gegen die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, wie sie in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgelegt ist.

Nach der Annektierung der Krim gingen Tausende von Menschen in Russland auf die Straße. Die meisten von ihnen begrüßten die Annektierung der Krim und die Politik der Regierung gegenüber dem Nachbarn im Osten; andere jedoch waren dagegen und protestierten gegen die russische Militärintervention in der Ukraine. Hunderte von Demonstrant_innen wurden willkürlich von der Polizei festgenommen. Mehrfach wurden Personen nur deshalb festgenommen, weil sie Kleidung in Blau und Gelb trugen, den Farben der ukrainischen Fahne. Eine Person befindet sich derzeit in Haft, weil sie an einer Aktion teilgenommen haben soll, bei der die ukrainische Fahne auf einem historischen Gebäude in Moskau gehisst wurde, und weil sie den Stern auf einem der historischen „Stalin-Wolkenkratzer“ blaugelb übermalt haben soll.