Haft ohne Kontakt zur Außenwelt

Dr. Mohammed ‘Abdullah al-‘Abdulkareem wird seit dem 5. Dezember 2010 in der saudischen Hauptstadt Riad ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Er ist von Folter und Misshandlung bedroht. Amnesty International liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass Herr al-‘Abdulkareem allein deshalb festgenommen worden ist, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung in friedlicher Weise wahrgenommen hat. Vermutlich handelt es sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen.

Appell an:

INNENMINISTER
His Royal Highness
Prince Naif bin ‘Abdul ‘Aziz Al-Saud
Ministry of the Interior
P.O. Box 2933, Airport Road,
Riad 11134, SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Royal Highness)
Fax: (00 966) 1 403 1185

KÖNIG
His Majesty
King ‘Abdullah Bin ‘Abdul ‘Aziz Al-Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riad, SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Majesty)
Fax: (00 966) 1 403 1185 (über das Innenministerium)

Sende eine Kopie an:

VORSITZENDER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Mr Bandar Mohammed ‘Abdullah Al-Aiban
President, Human Rights Commission
P.O. Box 58889
King Fahad Road, Building No. 373
Riad 11515, SAUDI-ARABIEN
E-Mail: hrc@haq-ksa.org

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S.E. Herrn
Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179 oder 030-8892 5176
E-Mail: saudi-embassy-berlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Januar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to ensure that Dr Mohammed ‘Abdullah al-‘Abdulkareem is protected from torture and other ill-treatment, and is allowed prompt and regular access to a lawyer of his choosing and his family;

  • Noting that if he is held solely for peacefully exercising his right to freedom of expression and freedom of assembly, Amnesty International would consider him to be a prisoner of conscience and call for his immediate and unconditional release;

  • Asking for details of any charges he faces to be made public and calling on the authorities to ensure that any legal proceedings against him conform to international fair trial standards.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich appelliere an Sie, sicherzustellen, dass Dr. ‘Abdullah al-‘Abdulkareem weder gefoltert noch misshandelt wird und regelmäßig von seiner Familie und einer rechtlichen Vertretung besucht werden darf.

  • Ich betone, dass Amnesty International den Professor als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachtet und sich für seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung einsetzen wird, falls er sich nur deshalb in Haft befindet, weil er seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in friedlicher Weise wahrgenommen hat.

  • Ich bitte darum, die gegen Dr. ‘Abdullah al-‘Abdulkareem erhobenen Anklagen bekannt zu geben und sicherzustellen, dass eventuell gegen ihn eingeleitete rechtliche Schritte internationalen Standards der Fairness genügen.

Sachlage

Dr. Mohammed ‘Abdullah al-‘Abdulkareem ist 40 Jahre alt, verheiratet und Vater von drei Kindern. Er wurde am Nachmittag des 5. Dezember 2010 von mehreren uniformierten Polizisten und vier Männern, die Zivilkleidung trugen, in seiner Wohnung festgenommen. Bei den zivil gekleideten Männern soll es sich um Mitarbeiter des Allgemeinen Geheimdienstes des Innenministeriums (al-Mabahith al-Amma) gehandelt haben. Nach Angaben saudischer AktivistInnen teilte Dr. ‘Abdullah al-‘Abdulkareem wenige Minuten nach seiner Festnahme seiner Ehefrau telefonisch mit, dass man ihn wohl in die Hafteinrichtung des al-Mabahith bringe, er aber am Abend wieder zu Hause sein werde. Doch Dr. ‘Abdullah al-‘Abdulkareem kehrte nicht in seine Wohnung zurück, sondern wird seit seiner Festnahme ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Saudische AktivistInnen vermuten, dass er im Gefängnis al-Ha’ir in Riad einsitzt. Über die Gründe für die Festnahme des Rechtswissenschaftlers liegen keine Informationen vor. Es wird jedoch angenommen, dass Dr. ‘Abdullah al-‘Abdulkareem verhaftet wurde, weil er am 23. November auf seiner Facebook-Seite einen von ihm verfassten Text veröffentlicht hatte.

Der in arabischer Sprache verfasste Artikel trägt den Titel „Die Krise des politischen Konflikts zwischen den in Saudi-Arabien herrschenden Parteien“. In dem Artikel stellt Dr. al-‘Abdulkareem die Frage: „Ist der Fortbestand des Königreichs von der Existenz der Herrscherfamilie abhängig?“ Er beantwortet die Frage, indem er auf die noch ungelöste Erbfolge in der königlichen Familie sowie auf anderweitige institutionelle Entwicklungen verweist, die sich auf die Zukunft von Saudi-Arabien auswirken werden. In dem Artikel wird an keiner Stelle die Anwendung von Gewalt befürwortet.

Dr. ‘Abdullah al-‘Abdulkareem ist Professor für islamisches Recht an der Islamischem Universität Imam Muhammad bin Saud in Riad und Herausgeber der Zeitschrift Congress of the Nation, die sich mit Fragen des Islam befasst. Am 29. November wurde er von der Universitätsverwaltung zu einem Gespräch vorgeladen und befragt, ob er der Autor des oben erwähnten Artikels sei. Dr. al-‘Abdulkareem lehnte es ab, die Frage zu beantworten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

KritikerInnen der saudischen Regierung drohen im Gewahrsam der Sicherheitsdienste des Innenministeriums schwere Menschenrechtsverletzungen. Oft werden sie ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Anklage in Haft gehalten und können weder RechtsanwältInnen noch die Gerichte einschalten, um die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung anzufechten. Ihre Prozesse werden internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren bei Weitem nicht gerecht. Sie finden nicht selten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Oftmals werden weder die Angeklagten noch ihre Familien über den Fortgang des Verfahrens unterrichtet.

Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und Einzelhaft sind in Saudi-Arabien gängige Praxis. Ebenso wie Folterungen und Misshandlungen dienen sie dem Zweck, Geständnisse zu erzwingen, nicht „reuige“ Gefangene zu bestrafen oder sie von weiteren kritischen Äußerungen über die Regierung abzuhalten. Oftmals werden Menschen so lange von der Außenwelt abgeschnitten in Haft gehalten, bis sie schließlich doch ein Geständnis ablegen. Der Zeitraum kann Monate, wenn nicht sogar Jahre betragen.