Drohende Inhaftierung

Bis zu 260.000 Menschen, darunter zahlreiche Fischer_innen, in den Provinzen Nghệ An, Hà Tĩnh, Quảng Bình, Quảng Trị und Thừa Thiên-Huế leiden unter den Folgen des Massensterbens von Meerestieren vom April 2016.

Nach einer zweimonatigen Untersuchung zu der Umweltkatastrophe bestätigte die Regierung die lautgewordenen Vorwürfe, dass ein Stahlunternehmen der taiwanesischen Formosa Plastics Group Giftmüll ins Meer abgelassen hatte. Ende Juni entschuldigte sich die Formosa Plastics Group öffentlich und gab bekannt, umgerechnet ca. 455 Millionen Euro Entschädigung zu zahlen. Die Betroffenen sind jedoch der Ansicht, dass dies nicht ausreiche, um die erlittenen Verluste zu begleichen. 506 Personen haben Klage eingereicht, um zusätzliche Entschädigungsleistungen zu erhalten. Sie blieben jedoch erfolglos.

Die vietnamesischen Behörden sind hart gegen eine Reihe von Demonstrationen vorgegangen, die wegen der verringerten Fischbestände im Mai 2016 im ganzen Land stattgefunden hatten. Weitreichende Polizeimaßnahmen zur Verhinderung und Bestrafung der Teilnahme an Demonstrationen haben zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen geführt, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie Verstöße gegen die Rechte auf Versammlungs- und Bewegungsfreiheit. Weitere Informationen hierzu finden Sie in dem englischsprachigen Amnesty-Dokument Viet Nam: Government crackdowns on peaceful demonstrations with range of rights violations, including torture and other ill-treatment, unter https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/4078/2016/en/. Trotz dieses harten Vorgehens finden weiter friedliche Proteste statt. Die Organisator_innen dieser Aktionen und Personen, die zusätzliche Schadensersatzklagen bei den Behörden einreichen, geraten jedoch zunehmend ins Visier und werden drangsaliert und bedroht. Unter anderem übt man Druck auf ihre Familien und Arbeitgeber aus, um sie an ihrem Aktivismus zu hindern.

Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, mit dem die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt werden. Dennoch werden diese Rechte in Vietnam sowohl per Gesetz als auch in der Praxis stark eingeschränkt. Vage formulierte Paragrafen in dem Teil des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 1999, der sich mit Straftaten gegen die nationale Sicherheit befasst, werden häufig genutzt, um das friedliche Äußern abweichender Meinungen oder friedliche Aktivitäten unter Strafe zu stellen. Besonders betroffen davon sind Menschen, die friedlich politische Veränderungen fordern, das Vorgehen der Regierung kritisieren oder sich für Menschenrechte einsetzen. Paragraf 88, welcher "Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam" unter Strafe stellt, kommt oft zum Einsatz, um Dissident_innen wegen ihrer friedlichen Aktivitäten festzunehmen, vor Gericht zu stellen und zu inhaftieren. Ins Visier nehmen die Behörden dabei häufig Blogger_innen, Aktivist_innen, die sich für Arbeits- oder Landrechte einsetzen, politisch engagierte Personen, Glaubensanhänger_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, und sogar Songwriter_innen.