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Wir setzen uns für den Schutz von bedrohten Aktivist*innen ein, stellen klare Forderungen an die Politik.
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Drohende Inhaftierung
Drei Menschenrechtsverteidiger, die Aktionen im Zusammenhang mit einer Umweltkatastrophe in Vietnam durchführen, werden drangsaliert. Unter anderem werden sie öffentlich bloßgestellt, strafrechtlich verfolgt und erhalten Morddrohungen. Sie könnten wegen "Propaganda" gegen den Staat festgenommen werden.
Appell an
MINISTERPRÄSIDENT
Nguyễn Xuân Phúc
Prime Minister’s Office
Hà Nội
VIETNAM
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: nguoiphatngonchinhphu@chinhphu.vn
Fax: (00 84) 80 44940
MINISTER FÜR ÖFFENTLCHE SICHERHEIT
To Lam
Minister of Public Security
44 Yết Kiêu St.
Hoàn Kiếm District
Hà Nội
VIETNAM
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 80 44130
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND STELLVERTRETENDER PREMIERMINISTER
Phạm Bình Minh
Ministry of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street
Ba Dinh district
Hà Nội
VIETNAM
Fax: (00 84) 4 3823 1872
E-Mail: ttll.mfa@mofa.gov.vn
Twitter: @MOFAVietNam
BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
S. E. Herrn Xuan Hung Doan
Elsenstraße 3
12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Dezember 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Hören Sie bitte sofort auf, Đặng Hữu Nam, Nguyễn Văn Tráng, Paulus Lê Văn Sơn und andere Menschenrechtsverteidiger_innen wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten zu drangsalieren, anzugreifen und zu bedrohen.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass entsprechend den Verpflichtungen Vietnams unter dem Völkerrecht das Recht auf friedliche Versammlung gewahrt wird.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the authorities to immediately end the harassment, attacks and threats against Father Đặng Hữu Nam, Nguyễn Văn Tráng and Paulus Lê Văn Sơn and other human rights defenders for their participation in peaceful protests.
- Calling on the authorities to ensure the right to freedom of peaceful assembly in accordance with Viet Nam’s obligations under international human rights law.
Sachlage
Im April 2016 kam es zu einem Massensterben von Fischen, Krabben, Tintenfischen und anderen Meerestieren entlang eines 200 Kilometer langen Abschnitts vor der Küste im Osten Vietnams. Etwa 70 Tonnen Tiere sollen dabei verendet sein. Seitdem finden immer wieder Demonstrationen und andere Protestveranstaltungen statt, bei denen Aktivist_innen Aufklärung über die Ursache der Umweltkatastrophe fordern. Zwei Monate lang wurde nur spekuliert, dann erklärte die vietnamesische Regierung im Juni in einer Pressekonferenz, dass das taiwanesische Unternehmen Formosa Plastics Group die Verantwortung für den Vorfall übernommen habe und 11,5 Billionen Vietnamesische Dong (etwa 455 Millionen Euro) Schadensersatz zahlen werde, um den betroffenen Provinzen zu helfen.
Đặng Hữu Nam, Nguyễn Văn Tráng und Paulus Lê Văn Sơn sind an der Organisation von Veranstaltungen beteiligt, bei denen Transparenz und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit der Umweltkatastrophe gefordert werden. Dabei treten sie auch für Entschädigungszahlungen an die Betroffenen ein. Đặng Hữu Nam, ein katholischer Priester aus der Gemeinde Phú Yên in der Diözese Vinh, Provinz Nghệ An, hat zudem Massenproteste mitorganisiert und 506 Betroffenen dabei geholfen, Klage bei den vietnamesischen Behörden einzureichen, um Entschädigungszahlungen von der Formosa Plastics Group zu erhalten. Nguyễn Văn Tráng ist ein Student aus der Provinz Thanh Hóa und gehört der "Bruderschaft für Demokratie" an, einer Online-Diskussionsplattform, die sich für Demokratie einsetzt. Am 1. Mai nahm er an einem Protest gegen die Formosa Plastics Group teil. Am 7. und 19. Mai wurde er je für kurze Zeit festgenommen. Paulus Lê Văn Sơn ist ein ehemaliger gewaltloser politischer Gefangener und Katholik, der sich für soziale Themen einsetzt und als Journalist arbeitet. Auch er hat an Protesten im Zusammenhang mit der Umweltkatastrophe teilgenommen, bei denen Gerechtigkeit und Entschädigung gefordert wurden.
Amnesty International befürchtet, dass die drei Männer jederzeit unter Paragraf 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 1999 wegen "Propaganda" gegen den Staat festgenommen werden könnten. Dieser Straftatbestand wird mit drei bis 20 Jahren Haft geahndet. Die drei Aktivisten sind zudem weitreichender Schikane ausgesetzt, die seit ihrem Einsatz im Zusammenhang mit der Umweltkatastrophe noch weiter zugenommen hat. Vater Đặng Hữu Nam wird überwacht, erhält Morddrohungen, ist festgenommen und von Polizist_innen und Personen in Zivil geschlagen worden. Nguyễn Văn Tráng ist in lokalen Medien, im Radio und über Lautsprecher in den Straßen bloßgestellt worden. Paulus Lê Văn Sơn wird überwacht, ist ebenfalls in lokalen Medien bloßgestellt worden und sorgt sich um seine Sicherheit.
Hintergrundinformation
Bis zu 260.000 Menschen, darunter zahlreiche Fischer_innen, in den Provinzen Nghệ An, Hà Tĩnh, Quảng Bình, Quảng Trị und Thừa Thiên-Huế leiden unter den Folgen des Massensterbens von Meerestieren vom April 2016.
Nach einer zweimonatigen Untersuchung zu der Umweltkatastrophe bestätigte die Regierung die lautgewordenen Vorwürfe, dass ein Stahlunternehmen der taiwanesischen Formosa Plastics Group Giftmüll ins Meer abgelassen hatte. Ende Juni entschuldigte sich die Formosa Plastics Group öffentlich und gab bekannt, umgerechnet ca. 455 Millionen Euro Entschädigung zu zahlen. Die Betroffenen sind jedoch der Ansicht, dass dies nicht ausreiche, um die erlittenen Verluste zu begleichen. 506 Personen haben Klage eingereicht, um zusätzliche Entschädigungsleistungen zu erhalten. Sie blieben jedoch erfolglos.
Die vietnamesischen Behörden sind hart gegen eine Reihe von Demonstrationen vorgegangen, die wegen der verringerten Fischbestände im Mai 2016 im ganzen Land stattgefunden hatten. Weitreichende Polizeimaßnahmen zur Verhinderung und Bestrafung der Teilnahme an Demonstrationen haben zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen geführt, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie Verstöße gegen die Rechte auf Versammlungs- und Bewegungsfreiheit. Weitere Informationen hierzu finden Sie in dem englischsprachigen Amnesty-Dokument Viet Nam: Government crackdowns on peaceful demonstrations with range of rights violations, including torture and other ill-treatment, unter https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/4078/2016/en/. Trotz dieses harten Vorgehens finden weiter friedliche Proteste statt. Die Organisator_innen dieser Aktionen und Personen, die zusätzliche Schadensersatzklagen bei den Behörden einreichen, geraten jedoch zunehmend ins Visier und werden drangsaliert und bedroht. Unter anderem übt man Druck auf ihre Familien und Arbeitgeber aus, um sie an ihrem Aktivismus zu hindern.
Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, mit dem die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt werden. Dennoch werden diese Rechte in Vietnam sowohl per Gesetz als auch in der Praxis stark eingeschränkt. Vage formulierte Paragrafen in dem Teil des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 1999, der sich mit Straftaten gegen die nationale Sicherheit befasst, werden häufig genutzt, um das friedliche Äußern abweichender Meinungen oder friedliche Aktivitäten unter Strafe zu stellen. Besonders betroffen davon sind Menschen, die friedlich politische Veränderungen fordern, das Vorgehen der Regierung kritisieren oder sich für Menschenrechte einsetzen. Paragraf 88, welcher "Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam" unter Strafe stellt, kommt oft zum Einsatz, um Dissident_innen wegen ihrer friedlichen Aktivitäten festzunehmen, vor Gericht zu stellen und zu inhaftieren. Ins Visier nehmen die Behörden dabei häufig Blogger_innen, Aktivist_innen, die sich für Arbeits- oder Landrechte einsetzen, politisch engagierte Personen, Glaubensanhänger_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, und sogar Songwriter_innen.