Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Drohende Hinrichtung

  • Iran
UA-227/2016
Index:
MDE 13/4949/2016
07. Oktober 2016

Frau ZEINAB SEKAANVAND LOKRAN, 22 Jahre

Zeinab Sekaanvand Lokran: © privatZeinab Sekaanvand Lokran: © privat

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Die 22-jährige Zeinab Sekaanvand Lokran wurde in einem unfairen Verfahren des Mordes an ihrem Ehemann für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Zur Zeit der ihr vorgeworfenen Tat war die Angehörige der kurdischen Minderheit im Iran erst 17 Jahre alt. Sie könnte bereits am 13. Oktober hingerichtet werden.

Zeinab Sekaanvand Lokran gehört der kurdischen Minderheit im Iran an. Die 22-Jährige wurde im Oktober 2014 nach einem unfairen Verfahren vor einem Strafgericht in der Provinz West-Aserbaidschan zum Tode verurteilt. Das Todesurteil erging nach dem Prinzip der Vergeltung (Qesas) gegen sie, nachdem sie schuldig befunden worden war, ihren Ehemann getötet zu haben. Sie war im Februar 2012 in einer Polizeiwache festgenommen worden, wo sie den Mord an ihrem Mann, den sie im Alter von 15 Jahren geheiratet hatte, "gestand". Anschließend hielt man sie 20 Tage lang auf der Polizeiwache fest. In diese Zeit wurde sie eigenen Angaben zufolge mit Schlägen am ganzen Körper von männlichen Polizisten gefoltert. Sie "gestand", dass sie ihren Mann erstochen hatte, nachdem er sie monatelang körperlich und psychisch misshandelt und die von ihr gewünschte Scheidung abgelehnt hatte. Erst bei ihrem letzten Gerichtstermin erhielt sie Zugang zu einem staatlich bestellten Rechtsbeistand. Bei dieser Sitzung zog sie ihr "Geständnis" zurück und erklärte dem Richter, dass ihr Schwager, der sie mehrfach vergewaltigt hatte, der Täter war. Er habe ihr gesagt, dass sie den Mord "gestehen" solle und er sie anschließend begnadigen würde. Nach islamischem Recht können die Angehörigen von Mordopfern den Täter oder die Täterin gegen eine finanzielle Entschädigung begnadigen. Das Gericht ging den Vorwürfen von Zeinab Sekaanvand Lokran nicht nach und stützte sich bei der Urteilsfindung auf die "Geständnisse", die sie ohne rechtlichen Beistand abgelegt hatte. Obwohl sie zur mutmaßlichen Tatzeit unter 18 war, wandte das Gericht nicht die Richtlinien zum Jugendstrafrecht im islamischen Strafgesetzbuch von 2013 an, welche die Anordnung der Bestimmung der "geistigen Reife und des Entwicklungsstands" zur Tatzeit ermöglichen.

2015 heiratete Zeinab Sekaanvand Lokran einen Gefangenen, der ebenfalls im Zentralgefängnis von Urmia in der Provinz West-Aserbaidschan festgehalten wird. Nachdem bei ihr eine Schwangerschaft festgestellt wurde, informierten die Behörden sie, dass die Hinrichtung erst nach der Geburt durchgeführt werde. Am 30. September brachte man sie in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses, wo sie eine Totgeburt erlitt. Die Ärzt_innen sagten ihr, dass das Kind zwei Tage zuvor an einem Schock im Mutterleib gestorben sei. Etwa zur gleichen Zeit war ihre Zellengenossin und Freundin hingerichtet worden. Man brachte sie bereits am Tag nach der Totgeburt ins Gefängnis zurück. Sie erhält weder postnatale ärztliche Betreuung noch psychosoziale Unterstützung.

SCHREIBEN SIE BITTE

BRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie jegliche Pläne für die Hinrichtung von Zeinab Sekaanvand Lokran ein. Stellen Sie bitte sicher, dass ihr Schuldspruch und das Todesurteil aufgehoben werden und man ihr ein faires Wiederaufnahmeverfahren gewährt, das den Richtlinien des Jugendstrafrechts entspricht und bei dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen werden kann.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass die von Zeinab Sekaanvand Lokran erhobenen Vorwürfe über Folter und anderweitige Misshandlungen untersucht werden und stellen Sie sicher, dass jegliche Aussagen, die unter Folter und anderweitiger Misshandlung erzwungen wurden oder in dem Zeitraum erlangt wurden, als sie keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand hatte, nicht vor Gericht als Beweismittel zugelassen werden.
  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass sowohl der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte als auch das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes, zu deren Vertragsstaaten der Iran gehört, es verbieten, Personen, die zur Tatzeit unter 18 Jahre alt waren, zum Tode zu verurteilen.
  • Bitte erlassen Sie ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.

APPELLE AN

(bitte senden Sie Ihre Appelle über die Botschaft)
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

KOPIEN AN
PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. November 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Bei einer amtlichen Untersuchung nach der Festnahme von Zeinab Sekaanvand Lokran wurden Depressionen bei ihr festgestellt, die mit Symptomen wie Schlafstörungen, Müdigkeit, einem Gefühl der Hoffnungslosigkeit, Entscheidungsschwierigkeiten, einem geringen Selbstwertgefühl und Appetitlosigkeit einhergehen. Sie hat in Haft zu keinem Zeitpunkt Medikamente erhalten. Drei Wochen nach der Festnahme brachte man sie aus der Polizeistation in das Gefängnis in Choy, wo sie ein Jahr lang festgehalten wurde. Anschließend wurde sie in das Zentralgefängnis von Urmia verlegt, wo sie sich noch immer befindet. Sie erhielt während ihrer Schwangerschaft keine angemessene regelmäßige ärztliche Versorgung. Es wurde nur ein einziges Mal ein Ultraschall vorgenommen.

Amnesty International wendet sich ungeachtet der Art des Verbrechens, der Person der Täterin oder des Täters oder der Hinrichtungsmethode ausnahmslos gegen die Todesstrafe, da sie gegen das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Recht auf Leben verstößt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.

Zeinab Sekaanvand Lokran stammt aus einer in Armut lebenden und kulturell konservativen Familie. Als sie 15 Jahre alt war, lief sie von zuhause weg, um den etwa vier Jahre älteren Hossein Sarmadi zu heiraten. Sie erklärte, dass sie in der Ehe mit ihm die einzige Möglichkeit auf ein besseres Leben gesehen habe. Kurz nach der Heirat fing Hossein Sarmadi ihren Angaben zufolge jedoch an, sie körperlich und psychisch zu misshandeln. Er soll sie beleidigt und regelmäßig geschlagen haben. Sie bat ihn mehrfach um eine Scheidung, was er jedoch stets ablehnte. Zudem erstattete sie wiederholt Anzeige bei der Polizei wegen der Misshandlungen. Eine Untersuchung wurde jedoch nie durchgeführt. Zeinab Sekaanvand Lokran versuchte zu ihrer Familie zurückzukehren, diese hatte sie jedoch verstoßen, nachdem sie weggelaufen war.

Laut iranischem Recht haben Personen, die des Mordes für schuldig befunden und nach dem Prinzip der Vergeltung (Qesas) verurteilt wurden, kein Recht auf eine Begnadigung oder die Umwandlung ihrer Strafe durch den Staat. Dies stellt einen Verstoß gegen Artikel 6 (4) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dar, in dem ein solches Recht festgeschrieben ist. Stattdessen haben die Blutsverwandten des Opfers die Möglichkeit, auf eine Hinrichtung zu bestehen oder eine finanzielle Entschädigung zu verlangen.

Das gegen Zeinab Sekaanvand Lokran ergangene Todesurteil stellt einen Verstoß gegen die Verpflichtungen des Irans unter dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes dar. Beide Verträge verbieten die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die zur Tatzeit unter 18 Jahre alt waren.

Im Iran liegt das Alter für die Strafmündigkeit als Erwachsener bei Mädchen bei neun Mondjahren und bei Jungen bei 15 Mondjahren. Von diesem Alter an werden Kinder bei Hudud-Verbrechen (Straftaten gegen den Willen Gottes, die nach dem islamischen Recht der Scharia bestimmten Strafen unterliegen) und Qesas-Taten (Vergeltung in Verbindung mit einer Straftat) im Allgemeinen genau wie Erwachsene behandelt und bestraft. Seit der Einführung des überarbeiteten islamischen Strafgesetzbuchs von 2013 ist es jedoch dem Ermessen des Gerichts überlassen, bei minderjährigen Straftäter_innen auf die Todesstrafe zu verzichten, falls es zu der Ansicht gelangt, dass diese die Art ihrer Straftat oder deren Folgen nicht begreifen oder Zweifel an ihrer "geistigen Reife und ihrem Entwicklungsstand" zum Zeitpunkt der Tat bestehen. Die Kriterien für die Bewertung von "geistiger Reife und Entwicklungsstand" sind nicht eindeutig und willkürlich. Die Richter können die Expertenmeinung der Iranischen Rechtsmedizinischen Organisation (einer staatlichen gerichtsmedizinischen Institution) einholen oder sich auf ihre eigene Einschätzung verlassen, auch wenn sie nicht über das entsprechende Wissen oder Expertise auf dem Gebiet der Kinderpsychologie verfügen.

Amnesty International hat zwischen 2005 und 2015 mindestens 74 Hinrichtungen von zur Tatzeit minderjährigen Personen dokumentiert. Den UN zufolge sind derzeit mindestens 160 zur Tatzeit minderjährige Straftäter_innen im Iran zum Tode verurteilt. Weitere Informationen finden Sie im englischsprachigen Bericht Growing up on death row: The death penalty and juvenile offenders in Iran, unter https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/3112/2016/en/.

Amnesty fordert die iranischen Behörden auf, ein offizielles Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe zu erlassen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Iranian authorities to immediately halt any plans to execute Zeinab Sekaanvand and ensure that her conviction and death sentence are quashed and that she is granted a fair retrial without recourse to the death penalty and in accordance with principles of juvenile justice.
  • Calling on them to conduct a prompt, independent, and thorough investigation into Zeinab Sekaanvand's allegations of torture and other ill-treatment, and ensure that any statements obtained from her under torture and other ill-treatment, coercion or without a lawyer present, are not used as evidence against her in court.
  • Reminding them that there is an absolute prohibition on the use of the death penalty for crimes committed by persons below 18 years of age under both the International Covenant on Civil and Political Rights and the Convention on the Rights of the Child, both of which Iran has ratified.
  • Immediately establish an official moratorium on executions with a view to abolishing the death penalty.