Drohende Abschiebung

Der syrische Flüchtling Noori soll auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU in die Türkei abgeschoben werden. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, da die Türkei als „sicherer Drittstaat“ gilt. Noori hat vor einem griechischen Gericht Rechtsmittel gegen diese Entscheidung eingelegt. Am 29. November soll der nächste Gerichtstermin stattfinden. Gegenwärtig befindet er sich in Polizeigewahrsam auf der griechischen Insel Lesbos.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Noori nicht in die Türkei abgeschoben wird und sein Asylantrag in Griechenland auf seine Begründetheit geprüft wird.

  • Ich bitte Sie eindringlich, alle Rückführungen von Asylsuchenden und Flüchtlingen in die Türkei einzustellen, da sie dort nicht ausreichend geschützt werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Greek authorities to ensure that Noori is not returned to Turkey and to examine the substance of his asylum claim in Greece.

  • Calling on them to immediately halt the return of all asylum-seekers and refugees to Turkey where refugees do not have access to full protection.

Sachlage

Noori (nicht sein richtiger Name), ein 21-jähriger Flüchtling aus Syrien, soll in die Türkei abgeschoben werden, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden ist. Seine Rechtsbeistände haben bei griechischen Gerichten den Antrag gestellt, diese Entscheidung aufzuheben. Noori befindet sich zurzeit in Polizeigewahrsam auf der griechischen Insel Lesbos.

Am 14. September hatte der Staatsrat, das höchste Verwaltungsgericht Griechenlands, eine einstweilige Verfügung erlassen, um die Abschiebung vorläufig zu stoppen. Es soll entschieden werden, ob die Entscheidung des Berufungsausschusses, die Abschiebung von Noori zu genehmigen, ausgesetzt wird. Der nächste Gerichtstermin soll am 29. November stattfinden. Falls Noori abgeschoben wird, wäre er der erste Asylsuchende, der auf der Grundlage des Abkommens zwischen der Türkei und der EU, das im März 2016 in Kraft trat, in die Türkei abgeschoben wird.

Kurz nachdem er aus der Türkei auf die griechische Insel Lesbos gekommen war, stellte Noori am 4. August einen Asylantrag bei der griechischen Asylbehörde. Das Abkommen zwischen der Türkei und der EU, welches am 18. März unterzeichnet wurde, ebnete den Weg für die Abschiebung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in die Türkei. Nooris Asylantrag wurde in der ersten Instanz und im Rechtsmittelverfahren mit der Begründung abgelehnt, die Türkei sei „ein sicherer Drittstaat“ für ihn. Zurzeit ist die Türkei für Flüchtlinge, die abgeschoben werden, jedoch kein sicheres Land. Die Türkei bietet syrischen Flüchtlingen keinen vollständigen Flüchtlingsschutz. Die meisten Flüchtlinge haben keine Möglichkeit, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen und ihnen wird keine staatliche Unterstützung gewährt. Folglich leben viele von ihnen unter extrem schlechten und ärmlichen Bedingungen. Es bestehen außerdem ernsthafte Bedenken im Hinblick auf die Behandlung der Flüchtlinge, die in die Türkei abgeschoben werden, besonders da unabhängige Beobachter_innen keinen Zugang zu den geschlossenen Einrichtungen haben, in welche die abgeschobenen Flüchtlinge gebracht werden.

Appell an:

MINISTERPRÄSIDENT DER HELLENISCHEN REPUBLIK
Alexis Tsipras
Prime Minister's General Secretariat
15 Vasilisis Sofias Avenue, 10674
Athens, GRIECHENLAND
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 30) 210 338 5432
E-Mail: primeminister@primeminister.gr

POLIZEICHEFIN
Zacharoula Tsirigoti
P. Kanellopoulou 4
10177, Athens
GRIECHENLAND
(Anrede: Dear General / Sehr geehrte Frau Tsirigoti)
Fax: (00 30) 210 697 7102
E-Mail: tsirigoti@astynomia.gr

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR MIGRATION (ALTERNIEREND)
Ionnis Mouzalas
Stadiou 27
10183, Athens
GRIECHENLAND
Fax: (00 30) 213 136 4418
E-Mail: gram.anaplypourgou@ypes.gr

BOTSCHAFT DER HELLENISCHEN REPUBLIK
S.E. Herrn Theodoros Daskarolis
Jägerstraße 54/55
10117 Berlin
Fax: 030-206 264 44
E-Mail: info@griechische-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Dezember 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der 21-jährige Noori hat acht jüngere Geschwister. Gegenüber Amnesty International gab er an, dass er eine Ausbildung zum Krankenpfleger begonnen habe, diese jedoch aufgrund des Krieges unterbrechen musste. Am 9. Juni 2016 verließ er Syrien und erreichte die Türkei erst nach drei vergeblichen Versuchen. Seinen Angaben zufolge wurde er bei seinen ersten beiden Versuchen von der türkischen Polizei festgenommen und vom türkischen Militär geschlagen. Anschließend wurde er nach Syrien zurückgeschickt. Er sagte, dass die Gruppe, mit der er bei seinem dritten Versuch unterwegs war, von einer bewaffneten Gruppe angegriffen wurde. Hierbei wurden elf Flüchtlinge getötet. Bei seinem vierten Versuch erreichte er die Türkei und blieb eineinhalb Monate dort. Noori erklärte, dass er keine Verwandte in der Türkei habe und dass er nach Griechenland reisen wollte, um von dort in ein Land zu kommen, in dem er Angehörige habe. Weiterhin sagte er, dass er während seines Aufenthalts in der Türkei zweimal von Schmugglern und Dieben angegriffen worden sei.

Am 28. Juli 2016 kam Noori in Griechenland an und stellte dort am 4. August einen Asylantrag. Am 9. September wurde er über die Entscheidung zu dem von ihm eingelegten Rechtsmittel gegen die ursprüngliche Ablehnung seines Asylantrags der griechischen Asylbehörde informiert. Der Berufungsausschuss stimmte der Einschätzung, dass die Türkei ein „sicherer Drittsaat“ für Noori sei, zu. Dies wurde damit begründet, dass der Schutz, den die Türkei syrischen Flüchtlingen gewährt, mit der Genfer Flüchtlingskonvention vergleichbar sei und dass das internationale Prinzip des Non-Refoulement (Nicht-Zurückweisung) beachtet werden würde, also das Prinzip, niemanden in ein Land abzuschieben oder zurückzuschicken, in dem ihm oder ihr schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Der Ausschuss hielt somit seine erstinstanzliche Entscheidung, die Begründetheit des Asylantrags nicht zu prüfen, aufrecht und gestattete die Abschiebung in die Türkei.

Dies ist der dritte Fall, der Amnesty International bekannt ist, bei dem ein Asylantrag in Griechenland aufgrund der Auffassung, dass die Türkei ein „sicherer Drittstaat“ für Flüchtlinge sei, abgelehnt wurde. J. B. und M. F., zwei weitere syrische Asylbewerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sind bisher noch nicht in die Türkei abgeschoben worden. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf Englisch unter www.amnesty.org/en/documents/EUR25/4613/2016/en/.