Flüchtling freilassen!

Syrische Flüchtlinge, die im März 2016 auf der griechischen Insel Lesbos auf ihre Registrierung warten

Syrische Flüchtlinge, die im März 2016 auf der griechischen Insel Lesbos auf ihre Registrierung warten

Der 21-jährige syrische Geflüchtete Noori befindet sich weiterhin rechtswidrig in Haft in einer Polizeiwache auf der griechischen Insel Lesbos. Er befindet sich seit dem 9. September 2016 im Gewahrsam in Erwartung der Entscheidung, ob er im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens von Griechenland in die Türkei abgeschoben wird. Die monatelange Unsicherheit sowie die schlechten Haftbedingungen wirken sich negativ auf seine körperliche und seelische Gesundheit aus.

Appell an:

MINISTERPRÄSIDENT DER HELLENISCHEN REPUBLIK Alexis Tsipras Prime Minister's General Secretariat 15 Vasilisis Sofias Avenue 10674, Athen GRIECHENLAND (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) Fax: (00 30) 210 338 5432 E-Mail: primeminister@primeminister.gr

POLIZEICHEFIN Zacharoula Tsirigoti P. Kanellopoulou 4 10177, Athen GRIECHENLAND (Anrede: Dear General / Sehr geehrte Frau Tsirigoti) Fax: (00 30) 210 697 7102 E-Mail: press@hellenicpolice.gr

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR MIGRATION (ALTERNIEREND) Ionnis Mouzalas Stadiou 27 10183, Athen GRIECHENLAND Fax: (00 30) 213 136 4418 E-Mail: aid@ypes.gr

 

BOTSCHAFT DER HELLENISCHEN REPUBLIK S.E. Herrn Theodoros Daskarolis Jägerstraße 54/55 10117 Berlin Fax: 030-206 264 44 E-Mail: info@griechische-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Mai 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Noori aus der rechtswidrig langen Haft frei und gewähren Sie ihm jedwede notwendige medizinische Versorgung und psychologische Unterstützung, die er benötigt.

  • Stellen Sie bitte auch sicher, dass Noori nicht in die Türkei abgeschoben wird und sein Asylantrag in Griechenland auf seine Begründetheit geprüft wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to release Noori from his unlawful prolonged detention and to provide him with any medical care he might need and psychosocial support.

  • Calling on them to ensure that Noori is not returned to Turkey and to examine the substance of his asylum claim in Greece.

Sachlage

Noori (nicht sein richtiger Name), ein 21-jähriger Flüchtling aus Syrien, befindet sich seit fast sieben Monaten in Gewahrsam in der Polizeiwache Mytilene auf der griechischen Insel Lesbos in Erwartung der Entscheidung, ob er im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens in die Türkei abgeschoben wird. Nooris verlängerte Haft übersteigt die im griechischen Recht verankerte maximale Haftdauer für Asylsuchende von 90 Tagen. Die schlechten Haftbedingungen und die anhaltende Unsicherheit über seine Zukunft haben negative Auswirkungen auf Nooris körperliche und seelische Gesundheit.

Nooris Kummer über seine Lage und die andauernde Haft waren ihm anzusehen, als sich Amnesty International mit ihm traf. Er berichtete: „Ich schlafe mit fünf weiteren Menschen in derselben Zelle auf einer Matratze auf dem Boden [...] Ich habe nichts in meiner Sprache zu lesen. Seit meiner Festnahme ist meine Decke nicht einmal gewechselt worden [...]“

Noori wurde am 9. September 2016 inhaftiert, nachdem sein Asylantrag vom Berufungsausschuss mit der Begründung für unzulässig erklärt wurde, die Türkei sei „ein sicherer Drittstaat“. Am 14. September hatte der Staatsrat, Griechenlands höchstes Verwaltungsgericht, seine Abschiebung bis zu der Entscheidung vorübergehend gestoppt, ob es die Entscheidung des Berufungsausschusses aufhebt oder bestätigt. Am 10. März hörte das Plenum des Gerichts Nooris Antrag auf Ablehnung der Entscheidung des Berufungsausschusses. Es ist nicht bekannt, wann der Staatsrat sein Urteil bekannt geben wird. Wenn das Gericht Nooris Antrag ablehnt, kann er jederzeit in die Türkei abgeschoben werden.

Das am 18. März 2016 unterzeichnete EU-Türkei-Abkommen ebnete für Griechenland den Weg, Asylsuchende und Flüchtlinge in die Türkei zurückzuschieben. Die Türkei ist derzeit jedoch kein sicheres Drittland für Flüchtlinge. Es bietet außereuropäischen Flüchtlingen keinen vollen Flüchtlingsstatus. Die überwiegende Mehrheit von Asylsuchenden und Flüchtlingen haben keine Mittel, um sich selbst zu finanzieren und sie erhalten keine staatliche Unterstützung.