Menschenrechtler in Lebensgefahr

Mehrere Menschen, die sich für Gerechtigkeit im Fall eines ermordeten Umweltaktivisten aus dem Departement Cabañas in El Salvador einsetzen, sind in Gefahr. Ein anderer Umweltaktivist wurde bereits angeschossen, fünf Männer und ein Junge haben Drohungen erhalten und wurden davor gewarnt, weitere Anstrengungen im Fall des ermordeten Umweltaktivisten Gustavo Marcelo Rivera Moreno anzustellen.

Appell an:

GENERALSTAATSANWALT
Lic. Ástor Escalante Saravia
Fiscal General en Funciones
Fiscalía General de la República
Final 4ª Calle Oriente y 19ª Avenida Sur,
Residencial Primavera,
Santa Tecla, La Libertad, San Salvador, EL SALVADOR
(korrekte Anrede: Dear Attorney General)
Fax: (00503) 2523-7402/7170
E-Mail: astor.escalante@fgr.gob.sv

LEITER DER NATIONALEN ZIVILPOLIZEI
Comisionado Carlos Ascencio Girón
Director de la Policía Nacional Civil
Policía Nacional Civil
6ta. Calle Oriente entre 8va y 10ma
Ave. Sur, # 42 Barrio La Vega, San Salvador, EL SALVADOR
(korrekte Anrede: Dear Commissioner)
E-Mail: carlosascencio@pnc.gob.sv

Sende eine Kopie an:

MENSCHENRECHTSORGANISATION
La Fundación de Estudios para la Aplicación de Derecho
25 Calle Poniente No. 1332, Col Layco
San Salvador, EL SALVADOR
Fax: (00503) 2236-1833
E-Mail: fespadinfo@vip.telesal.net

BOTSCHAFT DER REPUBLIK EL SALVADOR
S.E. Herrn Edgardo Carlos Suárez Mallagray
Joachim-Karnatz-Allee 47 / Ecke Paulstraße, 2. Obergeschoß
10557 Berlin
Fax: 030-2248 8244
E-Mail: embasalvarfa@googlemail.com oder
congenalemania@googlemail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Oktober 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN PORTUGUESE OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • Ensure that they provide José Alexander Beltrán Castillo, Ludwin Franklin Iraheta, Vladimir Abarca Ayala, Luis Quintanilla, Ramiro Rivera, Miguel Rivera and Héctor Berríos with all necessary protection according to their wishes;

  • Urgently carry out an independent investigation into recent threats and attacks against anti-mining and environmental activists, journalists, community and religious leaders in the department of Cabañas;

  • Thoroughly and promptly investigate the abduction, torture and killing of Gustavo Marcelo Rivera, with the results made public and those responsible, including those who may have ordered the killing to be brought to justice.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • von den Behörden fordern, dass José Alexander Beltrán Castillo, Ludwin Franklin Iraheta, Vladimir Abarca Ayala, Luis Quintanilla, Ramiro Rivera, Miguel Rivera und Héctor Antonio Garcia Berríos den ihren Wünschen entsprechenden erforderlichen Schutz erhalten;

  • die Behörden auffordern, umgehend eine unabhängige Untersuchung der jüngsten Drohungen und Angriffe zu untersuchen, die sich gegen AktivistInnen, JournalistInnen, GemeindevertreterInnen und führende Kirchenmitglieder im Departement Cabañas richten, die sich gegen den Bergbau einsetzen;

  • darauf drängen, dass die Entführung, Folter und Ermordung von Gustavo Marcelo Rivera Moreno umgehend und vollständig untersucht werden, die Ergebnisse veröffentlicht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Sachlage

Am 30. Juni 2009 fand man in Cabañas den gefesselten und von Folterungen gezeichneten Leichnam von Gustavo Marcelo Rivera Moreno. Der Umweltaktivist kämpfte gegen den Bergbau in der Region. Nach Angaben lokaler Menschenrechtsorganisationen haben die Behörden mindestens zwei Männer wegen der Entführung und Ermordung von Gustavo Marcelo Rivera Moreno angeklagt. Amnesty International befürchtet jedoch, dass die Behörden nicht die Motive für die Ermordung des Umweltaktivisten untersuchen. Gustavo Marcelo Rivera Moreno kämpfte gegen „tödliche [Bergbau-] Projekte“, die seiner Auffassung nach negative Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Umwelt in dem Departement haben könnten.

Ramiro Rivera, ein Gemeindesprecher, der sich ebenfalls gegen den Goldabbau in der Region einsetzt, wurde am 7. August vor seinem Haus in Cabañas acht Mal angeschossen. Die Polizei hat einen Mann, den Ramiro Rivera als seinen Angreifer identifizierte, festgenommen. Die Verletzungen von Ramiro Rivera werden medizinisch behandelt.

Drei Sprecher der Rundfunkstation „Radio Victoria“ in Cabañas - José Alexander Beltrán Castillo, 19 Jahre, Ludwin Franklin Iraheta, 20 Jahre, und Vladimir Abarca Ayala, 16 Jahre – haben Morddrohungen erhalten, nachdem sie im Radio über die Ermordung von Gustavo Marcelo Rivera Moreno berichtet hatten. Die Drohungen erhielten sie am 24. Juli in anonymen Briefen und Kurzmitteilungen. In einer SMS hieß es: „Ihr seid auch auf der Liste ... ihr habt gesehen, was mit [Gustavo Marcelo Rivera Moreno] passiert ist, ihr seid die nächsten“.

Am 27. Juli war der katholischer Priester Luis Quintanilla aus Cabaños auf dem Heimweg, nachdem er bei dieser Rundfunkstation war, um im Radio Gerechtigkeit für Gustavo Marcelo Rivera Moreno zu fordern, als er von einem anderen Fahrzeug von der Straße abgedrängt wurde. Vier bewaffnete und vermummte Männer stiegen aus dem Auto und umstellten das Fahrzeug von Luis Quintanilla aus Cabaños. Der Pfarrer konnte jedoch unverletzt entkommen.

Am 4. August wurde dem Gemeindesprecher Héctor Antonio Garcia Berríos von einem Mann, den er kannte, gedroht, dass er und Miguel Rivera, der Bruder des Ermordeten, in Lebensgefahr seien, wenn sie sich weiterhin für Gerechtigkeit in dem Mordfall einsetzen würden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Verschiedene Gemeinde-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen im Departement Cabañas setzen sich gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug bei den Lokalwahlen vom Januar 2009 ein. Darüber hinaus kämpfen sie gegen den Bergbau, da sie negative Folgen für die Umwelt und für die Gesundheit der örtlichen Bevölkerung befürchten. Berichten zufolge werden mindestens seit Mai 2008 immer wieder Drohungen, Angriffe und Einschüchterungen gegen Aktivisten gerichtet. Zu dem Zeitpunkt begann man, gegen die Bergbauprojekte aktiv zu werden. Seit Aktivisten Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen im Januar dieses Jahres kritisieren, häufen sich die Drohungen, Angriffe und Einschüchterungsversuche.

Gustavo Marcelo Rivera Moreno war Direktor des Casa de Cultura (Haus der Kultur), das mit dem Bildungsministerium in der Gemeinde von San Isidro im Departement Cabañas verbunden ist. Zusammen mit seinem Bruder Miguel Rivera war er Mitbegründer und Leiter der Gemeindeorganisation Asociación Amigos de San Isidro Cabañas (Freunde von San Isidro Cabañas). In seiner langen Geschichte als Aktivist setzte er sich unter anderem für die Menschenrechtsbildung und die Umwelt ein und kritisierte darüber hinaus Fälle von Wahlbetrug.

„Radio Victoria“ ist eine Radiostation der Gemeinde, die sich für soziale Rechte und Menschenrechte engagiert und darüber berichtet. Rundfunksprecher des Senders haben über Anti-Bergbau-Kampagnen berichtet und gefordert, dass die für die Entführung und Tötung von Gustavo Marcelo Rivera Moreno Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Am 25. Juli forderte der Ombudsmann für Menschenrechte in San Salvador den Generalstaatsanwalt und den Leiter der nationalen Zivilpolizei auf, Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für die drei bedrohten Rundfunksprecher zu ergreifen, die Drohungen zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Nach den Drohungen hatten die drei betroffenen Rundfunksprecher die Gemeinde Cabañas aus Angst verlassen. Ludwin Franklin Iraheta ist wieder zurückgekehrt, um seine Arbeit bei der Radiostation wiederaufzunehmen. Er erhält Schutz von der außerhalb dieser Region stationierten Polizei. Bisher sind Jose Beltrán, der den Polizeischutz angeblich abgelehnt hat, und Vladimir Abarca aus Angst nicht zu ihrer Arbeitsstelle zurückgekehrt.

Auch führende Mitglieder anderer Organisationen mit Sitz in der Gemeinde, die gegen den Bergbau in der Region aktiv sind, haben Morddrohungen erhalten. Antonio Pacheco, Leiter der Asociación de Desarrollo Económico y Social Santa Marta (ADES), einer Vereinigung für soziale und wirtschaftliche Entwicklung, erhielt am 29. Juli Morddrohungen. Auch ADES kritisiert die negativen Folgen des Goldabbaus im Departement Cabañas und fordert Gerechtigkeit im Fall der Ermordung von Gustavo Marcelo Rivera Moreno.