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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Häftling in Lebensgefahr

  • Israel und besetzte Gebiete
UA-212/2012-2
Index:
MDE 15/045/2012
02. August 2012

Herr AKRAM RIKHAWI, 38 Jahre

Am 25. Juli ist der Gefangene Akram Rikhawi zum dritten Mal seit Beendigung seines Hungerstreiks von einem unabhängigen Arzt untersucht worden. Empfehlungen, Akram Rikhawi wegen seines sich verschlechternden Gesundheitszustands von einem Facharzt untersuchen und behandeln zu lassen, sind bislang nicht umgesetzt worden.

Am 23. Juli hat das Bezirksgericht von Petah Tikva Anweisung erteilt, dass Akram Rikhawi innerhalb von zwei Tagen von einem unabhängigen Arzt untersucht werden muss. Zuvor hatte der israelische Gefängnisdienst (Israel Prison Service - IPS) keinen Arzt zu Akram Rikhawi vorgelassen, eine Entscheidung, gegen welche die Nichtregierungsorganisation Physicians for Human Rights - Israel (PHR-I) Widerspruch eingelegt hatte.

Der von PHR-I entsandte Arzt berichtete, die Asthmaerkrankung von Akram Rikhawi habe sich trotz Behandlung mit Steroiden nur unwesentlich gebessert. Sollte der Gefangene einen schweren Asthmaanfall erleiden, bestünde für ihn Lebensgefahr. Dem wiederholten Rat von ÄrztInnen der PHR-I, mittels eines Lungenfunktionstests die Schwere der Erkrankung von Akram Rikhawi festzustellen, ist bislang nicht gefolgt worden. Der 38-Jährige leidet zudem an Diabetes, wurde aber während seines 102-tägigen Hungerstreiks nicht entsprechend behandelt. Darüber hinaus besteht bei ihm offenbar im rechten Oberschenkelbereich eine fortschreitende Nervenschädigung, die der Behandlung durch einen Neurologen bedarf.

Am 6. Juni und 4. Juli hat ein Arzt der PHR-I Akram Rikhawi aufsuchen können. Die Organisation hat mehrfach beantragt, dem Gefangenen regelmäßigen Zugang zu einem unabhängigen Mediziner zu ermöglichen und ihn in ein ziviles Krankenhaus zu verlegen, um dort die notwendigen Untersuchungen vornehmen zu lassen und fachärztliche Behandlung sicherzustellen.

Am 22. Juli beendete Akram Rikhawi seinen Hungerstreik, nachdem die israelischen Behörden eingewilligt hatten, ihn am 25. Januar 2012 und damit sechs Monate vor Ablauf seiner Gefängnisstrafe freizulassen.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte ergreifen Sie umgehend Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Akram Rikhawi angemessen medizinisch versorgt wird. Dazu gehören weitere Untersuchungen in entsprechend ausgestatteten zivilen Kliniken. Stellen Sie bitte sicher, dass Akram Rikhawi Zugang zu einem unabhängigen Arzt seines Vertrauens erhält.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass alle Gefangenen - einschließlich der im Hungerstreik befindlichen Personen - regelmäßig von unabhängigen ÄrztInnen sowie von ihren Familien und RechtsanwältInnen besucht werden können. Stellen Sie bitte sicher, dass alle in Haft befindlichen Personen menschlich behandelt und keinesfalls wegen ihres Hungerstreiks bestraft werden.

APPELLE AN

LEITER DER GEEFÄNGNISVERWALTUNG
Lieutenant-General Aharon Franco
Israel Prison Service
PO Box 81
Ramleh 72100
ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Lieutenant-General /
Sehr geehrter Herr Generalleutnant)
Fax: (00 972) 8 919 3800

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Yitzhak Aharonovitch
Minister of Public Security
Kiryat Hamemshala
Jerusalem 91181
ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister
Fax: (00 972) 2 584 7872

KOPIEN AN
MILITÄRISCHER GENERALANWALT
Brigadier General Danny Efroni
6 David Elazar Street
Hakirya
Tel Aviv
ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Judge Advocate /
Sehr geehrter Herr Generalanwalt)
Fax: (00 972) 3 569 4526
E-Mail: avimn@idf.gov.il

BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S.E. Herrn Jaakov Hadas-Handelsman
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin
Fax: 030-8904 5555
E-Mail: botschaft@israel.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. September 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der 38-jährige Akram Rikhawi war im Jahr 2004 von den israelischen Sicherheitskräften an einer Kontrollstelle festgenommen worden, die er passieren musste, um zu seiner Wohnung in Rafah im Gazastreifen zu gelangen. Noch im selben Jahr hatte ihn ein Militärgericht zu neun Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Aufgrund welcher Gesetzesverstöße die Strafe verhängt worden ist, ist Amnesty International nicht bekannt. Akram Rikhawi leidet unter chronischen Erkrankungen, darunter Diabetes, Asthma, Osteoporose und erhöhte Cholesterinwerte. Nach Einschätzung eines Arztes von PHR-I hat man ihm in hoher Dosierung Steroide gegen das Asthma verabreicht, "die schwere langfristige und irreversible Schäden auslösen können".

Während seines Hungerstreiks wurde Akram Rikhawi - offenbar als Strafmaßnahme - in Einzelhaft gehalten. Er begann mit seinem Hungerstreik, um gegen seine unzureichende medizinische Versorgung im Gefängnis zu protestieren, die ihn dazu veranlasste, seine vorzeitige Haftentlassung zu beantragen. Er stellte zwei Anträge, die jedoch beide Male abgelehnt wurden. PHR-I hat mehrfach beim IPS und schließlich auch in einer Eingabe an das Bezirksgericht beantragt, einen unabhängigen Arzt zu Akram Rikhawi vorzulassen. Eine solche Untersuchung wurde ihm jedoch bisher erst drei Mal gewährt. Die israelischen Behörden beharren darauf, dass alle BesucherInnen von Gefangenen im Vorfeld eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen müssen. PHR-I hat dem IPS bereits vor Monaten eine Liste mit den Namen von acht ÄrztInnen zukommen lassen, die Akram Rikhawi untersuchen könnten. Bis Ende Juli waren jedoch nur drei MedizinerInnen überprüft worden.

Aussagen der Nichtregierungsorganisation Addameer zufolge befinden sich noch mindestens drei weitere palästinensische Männer in israelischen Gefängnissen im Hungertreik. Hassan Safadi und Samer al-Barq protestieren in dieser Weise gegen ihre Inhaftierung ohne Anklage (siehe UA-119/2012-5). Ayman Sharawna wurde am 31. Januar festgenommen - drei Monate, nachdem er im Zuge eines Gefangenenaustauschs im Oktober 2011 freigelassen worden war. Damals ließen die israelischen Behörden 477 palästinensische Gefangene im Austausch für den israelischen Soldaten Gilad Shalit frei, welcher sich seit dem 25. Juni 2006 in palästinensischer Haft befunden hatte. Er war damals von bewaffneten Palästinensergruppen aus Gaza in einer grenzüberschreitenden Razzia gefangen genommen worden. Addameer zufolge haben die israelischen Behörden mitgeteilt, dass Ayman Sharawna sich nicht an die Auflagen seiner Freilassung gehalten habe und jetzt den Rest seiner Gefängnisstrafe verbüße. Er ist am 1. Juli 2012 aus Protest gegen seine erneute Inhaftierung in den Hungerstreik getreten und befindet sich derzeit offenbar im Gefängniskrankenhaus von Ramleh in Einzelhaft.

Akram Rikhawi ist einer von rund 2.000 palästinensischen Gefangenen, die jüngst aus Protest gegen ihre schlechten Haftbedingungen, wie z. B. Einzelhaft, die Verweigerung von Familienbesuchen und Inhaftierung ohne Anklage, in den Hungerstreik getreten waren. Am 14. Mai kam es unter ägyptischer Vermittlung zu einer Vereinbarung, die den Hungerstreik beendete. Israel sicherte unter anderem zu, die Isolationshaft von 19 Gefangenen zu beenden und das gegen aus dem Gazastreifen stammende Gefangene verhängte Verbot von Familienbesuchen aufzuheben. Seit dem 16. Juli durften einige Familienmitglieder von Gefangenen, die aus dem Gazastreifen stammen und in Südisrael inhaftiert sind, erstmals seit 2007 ihre Angehörigen im Gefängnis besuchen. Akram Rikhawi wurde ein solcher Besuch jedoch nicht gestattet. Er hat seine im Gazastreifen wohnhafte Familie seit 2006 nicht mehr gesehen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to ensure that Akram Rikhawi is transferred immediately to a civilian hospital and given full access to specialized medical treatment for his conditions, including the further testes he requires and regular access to an independent doctor of his choice.
  • Urging them to ensure that all prisoners and detaineed, including those on hunger strike, are allowed regular, private access to independent doctors, families and lawyers, treated humanely, and not punished in any way for their hunger strike.