Tötungen bei Polizeieinsätzen

Innerhalb von 20 Tagen sind bei mehreren Einsätzen der Militärpolizei im Stadtteil Acari in Rio de Janeiro mindestens neun Menschen getötet worden. Die Einsätze begannen Bewohner_innen zufolge nach Ende der Fußballweltmeisterschaft.

Appell an:

KOMMANDANT DER MILITÄRPOLIZEI VON RIO DE JANEIRO
Coronel José Luís Castro Menezes
Rua Evaristo da Veiga, 78, 2º andar, Centro – Rio de Janeiro – RJ., CEP: 20.031-040, BRASILIEN
(Anrede: Dear Coronel / Sehr geehrter Herr Generalkommandant)
E-Mail: gcgchefe@pmerj.org

KOMMANDANT DES 41. BATAILLONS DER MILITÄRPOLIZEI
Tenente-coronel Luiz Carlos Leal Gomes
Av. Pastor Martin Luther King Jr, s/nº
Colégio – Rio de Janeiro – RJ, CEP: 21.530-013, BRASILIEN (Anrede: Dear Lieutenant-Colonel / Sehr geehrter Herr Kommandant)
Fax: (00 55) 21 2333-8423
E-Mail: secretaria_41bpm@pmerj.rj.gov.br

Sende eine Kopie an:

GENERALSTAATSANWALT VON RIO DE JANEIRO
Procurador Geral do Ministério Público Estadual do Rio de Janeiro
Marfan Martins Vieira
Av. Marechal Câmara, nº 370, 8º andar Centro - Rio de Janeiro - RJ
CEP 20020-080, Brasil
E-Mail: assessoria-pgj@mprj.mp.br

BOTSCHAFT DER REPUBLIK BRASILIEN
I. E. Frau Maria Luiza Ribeiro Viotti
Wallstraße 57
10179 Berlin
Fax: 030-7262 83-20 oder -21
E-Mail: brasemb.berlim@itamaraty.gov.br

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. September 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Stellen Sie bitte sicher, dass die zivilen Strafverfolgungsbehörden unverzüglich umfassende und unparteiische Ermittlungen zu den während den Einsätzen der Militärpolizei in Acari getöteten Personen durchführen.

  • Leiten Sie zudem unverzüglich eine umfassende Untersuchung zu den Vorwürfen weiterer Verstöße während der Einsätze der Militärpolizei, wie verbale Angriffe, körperliche Angriffe und das Eindringen in Häuser ohne entsprechenden Durchsuchungsbefehl, ein. Stellen Sie sicher, dass alle Beamt_innen, die mutmaßlich für diese Straftaten verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden.

  • Die Militärpolizei muss sicherstellen, dass alle Einsätze in Acari gemäß den entsprechenden internationalen Standards, wie dem UN-Verhaltenskodex für Beamt_innen mit Polizeibefugnissen und den Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen, durchgeführt werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to ensure a prompt, thorough and impartial investigation by ordinary civilian prosecutorial authorities of these killings that resulted from Military Police operations in the community of Acari.

  • Urging them to ensure a prompt and thorough investigation into allegations of other alleged abuses during Military Police operations, such as verbal offences, physical assault, house invasions without proper search warrants, and to ensure that any officers suspected of criminal responsibility for such alleged abuses are brought to trial.

  • Urging the Military Police to ensure that all Military Police operations in the community are in compliance with international standards, such as the UN Code of Conduct for Law Enforcement Officials and the UN Basic Principles on the Use of Force and Firearms by Law Enforcement Officials.

Sachlage

Zwischen dem 15. Juli und dem 4. August sind in Acari, einer Favela in Rio de Janeiro, neun Menschen bei Einsätzen der Militärpolizei getötet worden. Der jüngste Vorfall passierte am 4. August, als ein etwa 30 Jahre alter Mann, der eine lokale Musik- und Tanzveranstaltung organisiert hatte, zwischen 16 und 17 Uhr sein Haus verließ, um Eis zu kaufen und erschossen wurde. Bewohner_innen von Acari geben an dass die Einsätze der Militärpolizei nach Ende der Fußballweltmeisterschaft zugenommen hätten.

Sie berichten zudem, dass die Einsätze der Polizei fast täglich stattfänden und zum Teil mehr als zwölf Stunden dauerten. Die Einsätze wurden von verschiedenen Einheiten der Militärpolizei ausgeführt, zu denen unter anderem das 41. Bataillon, die Bereitschaftspolizei und die Spezialeinheit BOPE gehörten. In der Regel finden die Polizeieinsätze unangekündigt und zu unterschiedlichen Zeiten (früh morgens, spät in der Nacht) statt. In einigen Fällen werden sie von einem gepanzerten Fahrzeug angeführt, das Caveirão (großer Schädel) genannt wird.

Mehr als 80 Bewohner_innen von Acari berichteten über verschiedene Verstöße der Polizei. Sie geben an, dass die Polizei „Generalschlüssel“ nutze, um ohne Vorwarnung und ohne Durchsuchungsbefehl in Häuser einzudringen, den Besitz der Menschen zu zerstören und Gegenstände und Geld zu stehlen. Bewohner_innen geben zudem an, dass die Polizeibeamt_innen vor allem Frauen beleidigen, die sie als „Schlampen“ (piranha oder vagabunda) beschimpfen, zum Teil zudem tätlich angreifen und oft ins Gesicht schlagen. Durch den vorschnellen oder wahllosen Einsatz von Schusswaffen während der Polizeieinsätze befinden sich alle Bewohner_innen von Acari in Lebensgefahr. Außerdem beeinträchtigen die Einsätze die gesamte Gemeinschaft, da Schulen und Tagesstätten währenddessen geschlossen bleiben. Es gab bereits einige Fälle, in denen Mütter ihre Kinder im Arm hielten und nach einem Zufluchtsort suchten, jedoch keinen fanden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Gemeindesprecher_innen aus Acari geben an, dass bei Einsätzen der Militärpolizei 2014 bereits 30 Menschen ums Leben gekommen seien. Sie berichten, dass es sich in einigen Fällen um außergerichtliche Hinrichtungen von Menschen gehandelt habe, die sich bereits ergeben hatten. Am frühen Morgen (zwischen 4 und 5 Uhr) des 24. Februar wurde der 31-jährige Rafael Lopes Otoni von Polizeibeamt_innen mit mindestens vier Schüssen getötet. Ein Zeuge gab an, dass der 31-Jährige sich ergeben habe und zu den Polizist_innen sagte: „Ich habe verloren, ich habe verloren“ (Perdi, perdi) und die Arme hob. Ein Polizist soll dann auf ihn zugegangen sein und gesagt haben: „Nein, du hast nicht verloren. Ich will deine Seele!“ (Perdeu nada. Eu quero a tua alma!). Dann erschoss er Rafael Lopes Otoni.

Der Ausdruck „die Seelen“ der Bewohner_innen der Favelas „zu holen” ist nicht neu. Normalerweise werden Lautsprecher außen an einem Fahrzeugen befestigt, aus denen mit Ausdrücken wie „Wir sind gekommen, um eure Seelen zu holen“ die Ankunft des Caveirão angekündigt wird. Der englischsprachige Amnesty-Bericht We have come to take your souls: the caveirão and policing in Rio de Janeiro (AMR 19/007/2006) behandelt auch den 1. September 2005, als die Spezialeinheit BOPE eine Blitzaktion in Acari durchgeführt hat, die von dem Caveirão angeführt wurde und Terror in der Favela verbreitete. Laut Bewohner_innen der Favela wurde ein 17-Jähriger während des Einsatzes durch einen Kopfschuss getötet. Sein Leichnam wurde anschließend an einem Haken am Caveirão befestigt und durch die Favela gefahren. Die Verantwortlichen forderten Geld im Tausch gegen den leblosen Körper. Am selben Tag wurde eine 46-jährige Frau ebenfalls erschossen. Während eines Treffen mit Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen sagte eine Frau aus Acari: „Wir wollen einfach keine Mütter mehr weinen sehen. Wir haben es satt, Mütter weinen zu sehen.“ (A gente só não quer mais ver nenhuma mãe chorando. A gente tá cansado de ver mãe chorar.)

Acari war außerdem Schauplatz eines schrecklichen Verbrechens, aufgrund dessen die Bewegung Mütter aus Acari gegründet wurde (Mães de Acari). Am 26. Juli 1990 wurden elf Jungen aus Acari entführt und verschleppt. Ihre Leichen sind nie gefunden worden. Die Gruppe der Mütter wurde mobilisiert, um Gerechtigkeit zu fordern. Eine der Mütter, Edméia da Silva, wurde am 20. Juli 1993 getötet, mutmaßlich als Vergeltungsmaßnahme.

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Brasilien Urgent Action