Frauenrechtlerinnen bedroht

Haiti

Haiti

Einige Mitglieder von GADES, einer haitianischen Menschenrechtsorganisation, sind bedroht worden, nachdem ein Polizeibeamter wegen Vergewaltigung eines minderjährigen Jungen verurteilt worden war. GADES unterstützt den Jungen und seine Familie während des Gerichtsverfahrens.

Appell an:

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Jean Renel Sanon
18 avenue Charles Summer, Port-au-Prince, HAITI
(Anrede: Monsieur le Ministre / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: secretariat.mjsp@yahoo.com oder
jrsanon@mjsp.gouv.ht

POLIZEICHEF
Godson Orélus, Police Nationale d’Haiti
Port-au-Prince, HAITI
(Anrede: Monsieur le Directeur / Dear Director / Sehr geehrter Herr Polizeichef)
E-Mail: godore68@hotmail.com

Sende eine Kopie an:

FRAUENRECHTSORGANISATION
Gades
E-Mail: gadesorg@yahoo.fr

BOTSCHAFT DER REPUBLIK HAITI
Herrn Patrick Saint Hilaire
Geschäftsträger a.i., Botschaftsrat
Uhlandstraße 14
10623 Berlin
Fax: 030-8862 4279
E-Mail: amb.allemagne@diplomatie.ht

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. September 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich sorge mich um die Sicherheit von Samia Salomon und den anderen Mitgliedern von GADES und fordere Sie auf, in Absprache mit ihnen wirksame Maßnahmen zu ihrem Schutz zu veranlassen.

  • Bitte leiten Sie umgehend eine unabhängige Untersuchung der Bedrohungen und Einschüchterungen von Mitgliedern von GADES ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

  • Ich erinnere Sie hiermit daran, dass Sie gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen von 1998 verpflichtet sind, sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidiger_innen ihre Arbeit ohne Angst vor Gewalttaten und Drohungen ausüben können.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern for the safety of Samia Salomon and other members of GADES and calling on the authorities to provide effective protection to them in accordance with their wishes.

  • Calling on the authorities to immediately and independently investigate the accusation of threats and intimidation against members of GADES, to make the results public and to bring those found responsible to justice.

  • Reminding them of their duty to guarantee that human rights defenders can carry out their work without fear of violence and threats, as established in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.

Sachlage

Am 25. Juni wurde ein Polizeibeamter von einem Gericht in Les Cayes im Südwesten Haitis wegen Vergewaltigung eines 15-jährigen Jungen im Jahr 2013 schuldig gesprochen und zu einer 10-jährigen Haftstrafe verurteilt. Die Frauenrechtsorganisation Groupe d’appui au développement du Sud (GADES) unterstützt den Jungen und seine Familie in ihren Bemühungen um Gerechtigkeit und bietet Rechtshilfe.

Seit der Urteilsverkündung am 25. Juni sind die Mitglieder von GADES mehrfach bedroht worden. Der Rechtsbeistand des Polizeibeamten drohte den Mitgliedern von GADES und der Vorsitzenden Samia Salomon öffentlich vor Gericht, dass sie die Folgen zu spüren bekommen würden, falls sein Mandant verurteilt werden sollte. Augenzeugenberichten zufolge musste die Polizei eingreifen, um im Gerichtssaal für Ruhe zu sorgen. Seit der Urteilsverkündung haben mindestens drei Mitglieder von GADES, darunter Samia Salomon, anonyme Drohanrufe auf ihren privaten Telefonen erhalten. Ähnliche Anrufe gingen auch im Büro von GADES ein: „Hört auf mit eurer Arbeit, ansonsten müssen Menschen sterben“ (Arrêtez ce travail, sinon vous aurez des pertes en vies humaines). Daraufhin schloss die Organisation ihre Büros vom 25. bis zum 30. Juni. Am 2. Juli begleiteten drei Polizist_innen einen Friedensrichter, der Samia Salomon befragen wollte, nachdem er einen anonymen Anruf erhalten hatte, in dem sie des Drogenbesitzes beschuldigt worden war. Zu diesem Zeitpunkt befand sie sich an einem Strand in Port-Salut. Es wurden keine weiteren Untersuchungen eingeleitet.

Am 7. bzw. 23 Juli erstattete GADES Anzeige bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Die Polizei bestätigte, dass die anonymen Anrufe, der bei den Mitgliedern von GADES und bei dem Friedensrichter eingegangen waren, von derselben Nummer kamen. Laut GADES wurde bisher weder eine Untersuchung ihrer Anzeige durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet noch wurden Schutzmaßnahmen für die Mitglieder durch die Behörden ergriffen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Groupe d’appui au développement du Sud (GADES) ist eine Menschenrechtsorganisation aus Les Cayes im Südwesten Haitis. Die Organisation unterstützt Frauen und Kinder, die Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen sind, bietet Rechtshilfe, startet Aufklärungskampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit zum Thema Gewalt gegen Frauen, organisiert Bildungsaktivitäten zum Thema Menschen- und Frauenrechte und führt zusammen mit der Polizei Seminare zu frauen- und geschlechterspezifischen Themen durch.

Berichten zufolge sind in Haiti in jüngster Zeit mehrere Menschenrechtsverteidiger_innen Opfer von Drohungen und Anschlägen geworden. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat jeweils im Oktober 2012 und November 2013 Schutzmaßnahmen für die Menschenrechtsanwälte Mario Joseph und Patrick Florvilus sowie im Juni 2014 für den Menschenrechtsaktivisten Pierre Espérance eingeleitet und den haitianischen Staat aufgefordert, die für den Schutz des Lebens und der persönlichen Integrität der Anwälte und Aktivist_innen notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Im Jahr 2013 wurden Mitglieder von Kouraj, einer Gruppe, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LGBTI) einsetzt, während öffentlicher Demonstrationen in Port-au-Prince wiederholt Opfer von Drohungen und Einschüchterungen (weitere Informationen: UA-186/2013, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-186-2013/lgbti-aktivistinnen-gefahr). Im November wurde zudem ein Anschlag auf die Gebäude der Organisation verübt (UA-320/2013, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-320-2013/angriff-auf-lgbti-buero).

Am 8. Februar 2014 wurden der Menschenrechtsverteidiger Daniel Dorsinvil und seine Ehefrau im Wohngebiet Canapé Vert in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince erschossen. Die Umstände und Motive der Tat sind weiterhin unklar. Ermittlungen wurden eingeleitet und mehrere Menschen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Im Februar forderte Amnesty International eine umfassende Untersuchung der Tötung. (http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR36/006/2014/en)

Am 2. April erhielt Pierre Espérance, Geschäftsführer des Nationalen Netzwerks zur Verteidigung der Menschenrechte (Réseau National de Défense des Droits Humains – RNDDH), einer der führenden Menschenrechtsorganisationen Haitis, im Büro der Organisation einen Drohbrief. Der Brief enthielt eine Pistolenkugel und die Anschuldigung, Pierre Espérance und das RNDDH hätten falsche Berichte erstellt, um die Regierung zu destabilisieren. In dem Brief wurde auch der Anschlag auf Pierre Espérance im Jahr 1999 erwähnt. Er war damals in Port-au-Prince einem Mordanschlag entkommen. In dem Drohbrief hieß es daher: „1999 haben wir dich verfehlt, dieses Mal kommst du nicht davon. Hör auf, Unsinn zu reden.“ Weitere Informationen finden Sie in UA-087/2014 (https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-087-2014/menschenrechtsverteidiger-gefahr).

Die haitianische Frauenrechtsorganisation Komisyon Fanm Viktim Pou Viktim (KOFAVIV) aus Port-au-Prince hat in den vergangenen Monaten viele Drohungen erhalten. Zwei Führungskräfte mussten das Land verlassen, da sie um ihr Leben fürchteten. Amnesty International hat die haitianischen Behörden mehrfach aufgefordert, Schutzmaßnahmen für die Frauenrechtsverteidigerinnen zu ergreifen, was bisher allerdings offenbar nicht geschehen ist. Weitere Informationen finden Sie in UA-153/2014 (https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-153-2014/frauenrechtlerinnen-bedroht).

In Übereinstimmung mit der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen von 1998 müssen die haitianischen Behörden ihrer Verpflichtung nachkommen, Menschenrechtsverteidiger_innen zu schützen, Anschläge auf sie umfassend zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Darüber hinaus sind sie dazu verpflichtet sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidiger_innen ihre Arbeit ohne Angst vor Gewalttaten oder Vergeltungsmaßnahmen ausführen können.