Menschenrechtsanwalt in Haft

Seit Beginn beispielloser landesweiter Maßnahmen der chinesischen Behörden gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen im Juli 2015 sind bereits mehr als 200 Personen inhaftiert und verhört worden oder "verschwunden". 30 Personen befinden sich noch immer in Haft oder werden vermisst. Mindestens zehn Personen werden unter dem Verdacht der "Anstiftung zum Sturz der Staatsgewalt" festgehalten. Ihnen drohen bei einem Schuldspruch bis zu 15 Jahre Haft. Die behördlichen Maßnahmen wurden von einer Hetzkampagne in den staatlichen Medien begleitet, im Rahmen derer Anwält_innen und Aktivist_innen beschuldigt wurden, als Teil einer kriminellen Vereinigung die "soziale Stabilität untergraben" zu wollen.

Die Behörden in der Provinz Zhejiang entfernen Kreuze aus Kirchen und rechtfertigen dies mit einer umfassenden Urbanisierungs- und Verschönerungskampagne, bei der illegale Strukturen ins Visier genommen werden sollen. Die Entfernung von mehr als 1.500 Kreuzen hat jedoch zu einer Reihe von Protesten geführt, die von Kirchenmitgliedern organisiert wurden. Unter anderem sind Protestierende in Kirchen in den Sitzstreik getreten und haben Sicherheitskräften Kirchenlieder vorgesungen. Vertreter_innen mehrerer Kirchengemeinden, die sich gegen das Entfernen von Kreuzen gewehrt haben, gaben an, dass daraufhin Buch- und Finanzprüfungen durchgeführt und Geistliche unter dem Verdacht der "Veruntreuung" festgenommen worden seien.

Zhang Kai spielt eine zentrale Rolle bei dem Widerstand gegen die Kampagne gegen das Christentum in Zhejiang. Er hat eine kurze Broschüre herausgegeben, die darüber informiert, welche Rechte den Menschen zustehen, die sich gegen das Entfernen von Kreuzen einsetzen (shi jia weiquan shouce). Kurz nachdem er im Rahmen des Vorgehens der Behörden gegen Menschenrechtsverteidiger_innen ins Visier genommen worden war, hat er im Juli 2015 eine Anwaltsvereinigung ins Leben gerufen, die sich gegen das Entfernen von Kreuzen einsetzt. Darüber hinaus hat er die rechtliche Vertretung zahlreicher Kirchen übernommen.

Das landesweite Vorgehen der chinesischen Behörden gegen protestantische Kirchen hat sich in den letzten Monaten weiter verschärft. Am 28. Januar 2016 wurde Gu Yuese, Pastor der Chongyi-Kirche in Hangzhou in der Provinz Zhejiang, unter "häusliche Überwachung" gestellt. Zehn Tage zuvor hatte man ihn aus seinem Amt entlassen. Seine Familie glaubt, dass sich seine Frau ebenfalls in Gewahrsam der Polizei befindet. Gu Yuese hatte sich öffentlich gegen ein von der Regierung finanziertes Projekt gestellt, bei dem in der Provinz Zhejiang Kreuze aus Kirchen entfernt wurden.

Am 26. Februar wurden Pastor Bao Guohua aus der Stadt Jinhua in der Provinz Zhejiang und seine Frau Xing Wenxiang, die ebenfalls Pastorin ist, zu 14 bzw. 12 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurden für schuldig befunden, Gelder aus ihrer Gemeinde veruntreut zu haben und eine "Menschenmenge versammelt zu haben, um die soziale Ordnung zu stören". Bao Guohua hatte sich ebenfalls gegen die Entfernung von Kreuzen aus Kirchen ausgesprochen.