Kubaner in Haft

Nestor Rodriguez Lobaina

Nestor Rodriguez Lobaina

Fünf Männer, die einer pro-demokratischen Organisation in Kuba angehören, sind aufgrund ihrer politischen Überzeugungen und Aktivitäten inhaftiert worden. Sie werden seit dem 12. August von der Polizei festgehalten, und haben bislang keinen Zugang zu Anwält_innen. Es ist nicht bekannt, ob Anklage gegen sie erhoben wurde. Den Männern könnte ein unfaires Gerichtsverfahren drohen.

Appell an:

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz Presidente
La Habana
KUBA
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Your Excellency)
Fax: (0053) 7 833 30 85 (über das Außenministerium) oder (001) 212 779 16 97 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int (c/o ständige Vertretung von Kuba bei der UN)

INNENMINISTER
General Abelardo Coloma Ibarra
Ministro del Interior y Prisiones
Ministerio del Interior, Plaza de la Revolución,
La Habana
KUBA
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Your Excellency)
Fax: (0053) 7 833 30 85 (über das Außenministerium) oder
(001) 2 127 791 697 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S.E. Herrn Raúl Becerra Egaña
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: consulberlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. Oktober 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, Nestor und Rolando Rodríguez Lobaina, Enyor Díaz Allen, Roberto González Pelegrín und Francisco Manzanet unverzüglich und bedingungslos freizulassen, sofern sie nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden und in Übereinstimmung mit internationalen Standards vor Gericht gestellt werden.

  • Unterlassen Sie die Schikane, Einschüchterung und strafrechtliche Verfolgung von Bürger_innen, die ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit friedlich auszuüben versuchen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • urging the government to release Nestor and Rolando Rodríguez Lobaina, Enyor Díaz Allen, Roberto González Pelegrín and Francisco Manzanet immediately and unconditionally, unless they are to be charged with an internationally recognized criminal offence and tried according to international standards for fair trial;

  • calling on the authorities to cease the harassment, intimidation and persecution of citizens who seek to peacefully exercise their right to freedom of expression, assembly and association.

Sachlage

Am 11. August hielten sieben Mitglieder der Organisation Jugend für Demokratie (Jóvenes por la Democracia) in der Stadt Baracoa in der Provinz Guantánamo ein Treffen bei Nestor Rodríguez Lobaina, einem ihrer Mitglieder, ab. Zwei der Männer, Yordis García Fournier und Eriberto Liranza Romero, gingen zum Busbahnhof, um sich nach Rückfahrkarten zu erkundigen. Kurz nach Verlassen des Hauses wurden sie gegen Mittag von der Polizei festgenommen. Man hielt sie ohne Anklageerhebung bis zum 16. August fest.

Als die übrigen Gruppenmitglieder bei Nestor Rodríguez erfuhren, dass ihre beiden Kollegen inhaftiert worden waren, hängten sie Banner und Poster vor das Haus, auf denen sie gegen deren Festnahme protestierten. Innerhalb weniger Stunden hatte sich eine Gruppe von Regierungstreuen vor dem Haus versammelt. Sie riefen Beleidigungen und warfen Steine, von denen einige die Mitglieder der Gruppe Jugend für Demokratie trafen. Gegen 15 Uhr erschienen vier weitere Mitglieder der Organisation. Als sie die aufgebrachte Menschenmenge vor dem Haus sahen, entschlossen sie sich, den Hintereingang zum Haus zu benutzen. Dort wurden sie jedoch erst von Angehörigen der Staatssicherheit befragt und dann in Haft genommen. Zwei Tage später, am 13. August, ließ man sie wieder frei.

Am 12. August drangen Sicherheitsbeamte in das Haus ein und nahmen alle fünf dort anwesenden Mitglieder der Jóvenes por la Democracia fest. Sie befinden sich bis zur Stunde in Haft und haben bislang keinen Zugang zu einem Anwalt. Man hat ihnen gesagt, dass sie wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ (desorden público) angeklagt würden. Es ist jedoch nicht bekannt, ob die Anklagen bereits erhoben wurden. Wenn sie angeklagt werden, könnte ihnen binnen weniger Stunden das Verfahren gemacht werden. Alles deutet darauf hin, dass ihre Inhaftierung politische Gründe hat.

Roberto González Pelegrín und Francisco Manzanet befinden sich seit dem 12. August im Hungerstreik. Sie protestieren damit gegen ihre Inhaftierung. Man hält sie im Provinzkrankenhaus von Guantánamo fest. Laut Angaben von Angehörigen von Nestor Rodríguez kamen Angehörige der Staatssicherheit am 13. August morgens um 7 Uhr erneut zu seinem Haus und durchsuchten es, obwohl sie keinen Durchsuchungsbefehl hatten. Sie beschlagnahmten unter anderem Bücher, Laptops und Mobiltelefone. Insgesamt hielten sie sich 12 Stunden lang im Haus auf.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Rechte auf Versammlung- und Vereinigungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung sind auf Kuba nach wie vor stark eingeschränkt. Im Zusammenhang mit dem Gedenken an vergangene Ereignisse und Demonstrationen ist es schon zu vielen Festnahmen gekommen. Die Inhaftierungen dauern in der Regel wenige Stunden an, anschließend werden die Gefangenen mit der Warnung freigelassen, dass sie mit Anklagen rechnen müssen, wenn sie an regierungskritischen Aktivitäten teilnehmen. Kurzfristige Inhaftierungen werden von den kubanischen Behörden regelmäßig durchgeführt, um Bürger_innen einzuschüchtern und sie davon abzuhalten, ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlung und Vereinigung friedlich wahrzunehmen.

Für nähere Informationen siehe: Restrictions on freedom of expression in Cuba, englischsprachiger Bericht, AMR 25/005/2010, 30. Juni 2010, unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR25/005/2010/en und Rock and Repression in Cuba, Video, 7. Juli 2010, unter: http://www.youtube.com/user/AmnestyInternational#p/f/3/3IaW7IHcPJc

Schlagworte

Kuba Urgent Action