Journalist festgenommen

Issa Saharkhiz

Issa Saharkhiz

Der Journalist Issa Saharkhiz wurde am 4. Juli 2009 festgenommen. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung – unter anderem zu den Präsidentschaftswahlen – in Haft gehalten wird. Issa Saharkhiz ist in Gefahr gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
His Excellency Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street,
End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency, Ayatollah)
E-Mail: info_leader@leader.ir oder über die Internetseite:
http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter(Englischhttp://www.leader.ir/langs/fa/index.php?p=letter(Persisch

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi,
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: shahroudi@dadgostary-tehran.ir

Sende eine Kopie an:

VORSITZENDER DER IRANISCHEN JOURNALISTENVEREINIGUNG
Rajabali Mazrooei
N° 87, 7th St., Kabkanian St. Keshavarz Boulevard,
Tehran
IRAN
Fax: (00 98) 21 896 3539
E-Mail: generalsecretary@aoij.org

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. August 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE WEITERE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • die umgehende und bedingungslose Freilassung des Journalisten Issa Saharkhiz fordern, weil er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft gehalten wird;

  • die Behörden auffordern, umgehend seinen Haftort bekanntzugeben und sicherzustellen, dass er unverzüglich Kontakt zu Familienangehörigen und einem Rechtsanwalt seiner Wahl aufnehmen kann und, falls erforderlich, medizinisch versorgt wird;

  • bei den Behörden darauf dringen, dass Issa Saharkhiz vor Folterungen und anderen Misshandlungen geschützt wird;

  • die Behörden auffordern, alle rechtswidrigen Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit aufzuheben.

Sachlage

Der Journalist hatte den Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karroubi im Wahlkampf unterstützt. Er wurde am 4. Juli im Nordiran festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Obwohl seine Familie und sein Anwalt sich seit der Festnahme von Issa Saharkhiz darum bemühen, seinen Haftort in Erfahrung zu bringen, erteilen die iranischen Behörden ihnen bislang keine Auskunft. Amnesty befürchtet, dass der Journalist gefoltert werden könnte und dem „Verschwindenlassen“ zum Opfer gefallen ist.

Am 20. Juni 2009 wurde das Haus der Familie des Journalisten durchsucht, als er auf dem Weg in den Nordiran war. Sein Computer sowie Wahlkampfunterlagen zur Unterstützung des Oppositionskandidaten Mehdi Karroubi wurden konfisziert. Issa Saharkhiz veröffentlichte am 2. Juli 2009 auf der Nachrichteninternetseite Rooz einen Artikel, in dem er den Religionsführer Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei kritisierte.

Issa Saharkhiz ist Mitbegründer der Iranischen Vereinigung zum Schutz der Pressefreiheit. Er war Herausgeber des monatlich erscheinenden Magazins Aftab und der Zeitung Eghtesad, bis sie 2004 bzw. 2005 verboten wurden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit am 13. Juni 2009 bekannt gegeben wurde, dass Präsident Ahmadinejad die Präsidentschaftswahl gewonnen hat, was hunderttausende IranerInnen in Frage stellen, haben die iranischen Behörden das Recht auf freie Meinungsäußerung drakonisch eingeschränkt. Der Zugang zum Internet wird blockiert oder massiv gestört. Seit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist es iranischen Presseorganen untersagt, Informationen über die Unruhen zu veröffentlichen. Ausländische JournalistInnen wurden von den Straßen verbannt, und einige ausländische ReporterInnen wurden des Landes verwiesen.

Laut Amnesty International vorliegenden Stellungnahmen von BehördenvertreterInnen sind seit dem 12. Juni 2009 während und nach Demonstrationen im ganzen Land mindestens 2277 Personen von der Polizei oder den Basij-Milizen festgenommen worden. Dazu zählen auch bekannte politische Persönlichkeiten, die entweder Mir Hossein Mousavi, Mehdi Karroubi oder dem ehemaligen Präsidenten Khatami, der Mir Hossein Mousavi im Wahlkampf unterstützte, nahe stehen.

Auch MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen sind festgenommen worden. So kam am 16. Juni 2009 der Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani in Haft (UA-160/2009 vom 19. Juni 2009). Der Journalist Said Hajjarian, der früher dem Stadtrat von Teheran angehörte und Berater des ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatami war, wurde am 16. Juni 2009 festgenommen. Seit einem Anschlag im Jahr 2000 sitzt er im Rollstuhl. Er wurde am 3. Juli vom Evin-Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt (UA-159/2009 vom 18. Juni 2009). Am 24. Juni 2009 wurden 70 AkademikerInnen festgenommen, als sie ein Treffen mit Mir Hossein Mousavi in seinem Büro verließen. Bis auf vier wurden alle später wieder freigelassen.

Unter den Inhaftierten befinden sich Dr. Ghorban Behzadian, der Wahlkampfleiter von Mir Hossein Mousavi, und Ardeshir Amir Arjomand, ein Jura-Professor an der Universität Shahid Beheshti. Hunderte weitere Personen sind während der Demonstrationen gegen das Wahlergebnis, denen die Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewaltanwendung begegneten, festgenommen worden. Viele wurden geschlagen und nach Behördenangaben wurden 21 getötet. Die tatsächliche Zahl der Getöteten liegt aber wahrscheinlich höher.