Landrechtaktivist_innen bedroht

Karte von Mexiko

Karte von Mexiko

Mitarbeiter_innen einer Menschenrechtsorganisation im Bundesstaat Oaxaca im Südwesten Mexikos haben zwei Drohanrufe erhalten. Diese sollen erfolgt sein, da die Organisation mit ihrer Arbeit die örtlichen indigenen Gemeinschaften in ihren Bemühungen unterstützt, den Bau eines Windparks auf ihrem Land zu verhindern.

Appell an:

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES OAXACA
Lic. Gabino Cué Monteagudo
Plaza de la Constitución, Centro Histórico
Oaxaca de Juárez, Oaxaca
C.P. 68000, MEXIKO
(Anrede: Estimado Gobernador / Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (00 52) 95 1501 8100-40068
E-Mail: spagoboaxaca@gmail.com

INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong, Secretario de Gobernación
Bucareli 99, col. Juárez, Cuauhtémoc
C.P. 6600, México D.F., México
(Anrede: Estimado Señor Secretario / Sehr geehrter Herr Minister / Dear Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

Sende eine Kopie an:

MEXIKANISCHE NGO
CODIGO-DH
E-Mail: contacto@codigodh.org

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
I. E. Frau Patricia Espinosa Cantellano
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23 700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. August 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie dringend, die Sicherheit aller Mitarbeiter_innen von CODIGO_DH und APPJ zu gewährleisten, insbesondere Carmen Ruiz, und die anderer Gemeinschaften, die gegen den Bau des Windparks in der Landenge Isthmus von Tehuantepec protestieren. Bitte stellen Sie sicher, dass Menschenrechtsverteidiger_innen ihrer Arbeit nachgehen können, ohne Vergeltungsmaßnahmen fürchten zu müssen.

  • Ich bitte Sie zudem, umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung der von den Mitarbeiter_innen von CODIGO-DH am 8. Juli erhaltenen Drohanrufe durchzuführen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

  • Ich fordere Sie höflich auf, auf Grundlage der vorherigen und freiwilligen Zustimmung der betroffenen indigenen Bewohner_innen einen Konsultationsprozess in der Landenge Isthmus von Tehuantepec durchzuführen. Zudem bitte ich Sie, verlässliche, wahrheitsgetreue und zugängliche Informationen über die Auswirkungen des Projekts bereitzustellen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to guarantee the safety of all members of CODIGO-DH and APPJ, particularly Carmen Ruiz, as well as other communities protesting against the construction of the wind farm in the Tehuantepec Isthmus, and urging them to ensure that human rights defenders are able to carry out their work without fear of reprisals.

  • Urging them to carry out a full, prompt and impartial investigation into the telephone threats received by CODIGO-DH staff members on 8 July and to bring those responsible to justice.

  • Demanding that any consultation process in the Tehuantepec Isthmus is carried out on the basis of the free, prior and informed consent of all members of Indigenous communities affected, including reliable, accurate and accessible information on the impacts of the project.

Sachlage

Am 8. Juli erhielten die Mitarbeiter_innen der Menschenrechtsorganisation Comité de Defensa Integral de Derechos Humanos Gobixha (CODIGO-DH) zwei Drohanrufe. Mit dem ersten Anruf drohte man den Mitarbeiter_innen mit schlimmen Vergeltungsangriffen aufgrund ihrer Unterstützung der Menschenrechtsverteidigerin Carmen Ruiz. Carmen Ruiz arbeitet mit der Indigenenorganisation Asamblea Popular del Pueblo Juchiteco (APPJ) zusammen. Sie unterstützt aktiv von Angehörigen der indigenen Gemeinschaft eingereichte Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Bau eines Windparks in der Landenge Isthmus von Tehuantepec im Bundesstaat Oaxaca. Der zweite Anruf ging auf dem Handy eines Mitarbeiters von CODIGO-DH ein. Darin wurde den Mitarbeiter_innen erneut gedroht aufgrund ihrer Unterstützung der Menschenrechtsverteidiger_innen von APPJ und sie wurden gewarnt, dass sie nicht wüssten, worauf sie sich da einließen.

Beide Drohanrufe sollen im Zusammenhang stehen mit der Arbeit von CODIGO-DH. Die Organisation unterstützt die örtlichen indigenen Gemeinschaften in der Stadt Juchitán in der Landenge Isthmus von Tehuantepec in ihren Bemühungen, den Bau eines Windparks auf ihrem Land zu verhindern. Das Windpark-Projekt sowie der Konsultationsprozess der betroffenen Gemeinschaften sind äußerst umstritten, was zur Drangsalierung derer geführt hat, die dieses Projekt zu verhindern versuchen. Mitglieder von CODIGO-DH und APPJ sind in den vergangenen Jahren wiederholt bedroht und schikaniert worden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Einige indigene Bewohner_innen des Bundesstaats Oaxaca setzen sich gegen den Bau des Windparks auf ihrem Land ein. Ihrer Meinung nach wurde der Konsultationsprozess, der dazu diente, gemäß der UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker ihre vorherige und freiwillige Zustimmung einzuholen, nicht angemessen durchgeführt. Des Weiteren sorgen sie sich um die möglichen Auswirkungen des Baus auf die Landwirtschaft und ihr Land. Infolge ihres Widerstands sind die Bewohner_innen seit sieben Monaten Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt. Die Regierung hat zwar einen Konsulationsprozess eingeleitet, jedoch nicht bekannt gegeben, wie dieser im Einklang mit internationalen Standards durchgeführt werden soll oder wie sich die verschlimmernden Spannungen innerhalb der Gemeinschaft verhindern lassen.

Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen werden in Mexiko aufgrund ihrer rechtmäßigen Arbeit oft angegriffen, bedroht, entführt oder gar getötet. Die dafür Verantwortlichen werden so gut wie nie gerichtlich belangt. Amnesty International begrüßt die Einführung des Gesetzes zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen im Jahr 2012. Allerdings haben viele der über 100 Bedrohten, die bislang auf Grundlage dieses Gesetzes um Schutzmaßnahmen gebeten haben, keinen zeitnahen oder wirksamen Schutz erhalten, was zu Frustration, Unsicherheit und Entmutigung geführt hat. Entgegen der Beteuerungen der mexikanischen Regierung ist das Gesetz noch weit davon entfernt, wirksam umgesetzt zu werden, weil es an gut ausgebildetem Personal und ausreichenden finanziellen Mitteln fehlt und das Gesetz von Politiker_innen höherer Ebenen nicht genügend unterstützt wird. Diese Mängel führen dazu, dass die Behörden sowohl auf Landes- als auch auf Regionalebene die in diesem Gesetz vorgesehenen Schutzmaßnahmen oftmals nicht anwenden. Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen werden meist geduldet und die dafür Verantwortlichen gehen häufig straffrei aus, da die dazu angestellten Ermittlungen oftmals unzureichend sind und von Behörden durchgeführt werden, die selbst der Beteiligung an Übergriffen verdächtigt werden. Gegen die Gewalt, deren Opfer Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen häufig werden, muss dringend umfassend vorgegangen werden, wobei die genannten Schutzmaßnahmen nur ein Teil der Gesamtstrategie sein dürfen. Die mexikanische Regierung hat bisher auf das Klima anhaltender Bedrohung, der Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen in mehreren Bundesstaaten ausgesetzt sind, nicht überzeugend reagiert.