Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Drohende Rückführung

  • Australien
UA-176/2014
Index:
ASA 12/003/2014
09. Juli 2014

153 ASYLSUCHENDE AUS SRI LANKA

Hilflos: Flüchtlinge in einer Fähre vor Australien: © APGraphicsBankHilflos: Flüchtlinge in einer Fähre vor Australien: © APGraphicsBank

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153 sri-lankische Asylsuchende, die auf einem Boot von Indien aus gestartet sind, wurden von der australischen Marine abgefangen und befinden sich in Gefahr, nach Sri Lanka zurückgeführt zu werden. Dort könnten ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen.

Am 28. Juni kontaktierten Personen von einem Boot aus Journalist_innen und Menschenrechtsorganisationen in Australien, um ihnen mitzuteilen, dass sie sich kurz vor der Weihnachtsinsel befanden, einer zu Australien gehörenden Insel im Indischen Ozean. An Bord des in Indien gestarteten Bootes befanden sich 153 sri-lankische Asylsuchende, bei denen es sich Berichten zufolge um Einwohner_innen des indischen Bundesstaates Tamil Nadu handelte. Kurze Zeit später brach die Kommunikation ab, da das Boot von der australischen Marine abgefangen worden war. Die australische Regierung weigert sich, Informationen zum Verbleib oder zum Wohlergehen der Asylsuchenden preiszugeben. Am 8. Juli hat der Oberste Gerichtshof Australiens verfügt, dass die Asylsuchenden nicht nach Sri Lanka zurückgeführt werden dürfen, solange die Rechtmäßigkeit einer solchen Abschiebung noch überprüft wird. In einer eidesstaatlichen Versicherung gab die australische Regierung erstmals zu, dass die 153 Asylsuchenden auf hoher See festgehalten werden.

Alle Asylsuchenden an Bord des Bootes laufen Gefahr, kein umfassendes, faires und gründliches Asylerfahren zu erhalten, zu dem auch der Zugang zu Rechtsbeiständen sowie die Möglichkeit, Beweismittel zur Stützung des Schutzgesuches vorzulegen, gehören. Den Asylsuchenden droht möglicherweise zudem Zurückweisung ("Refoulement") - die Rückführung in ein Territorium, in dem ihnen Verfolgung, Folter oder Tod drohen könnten - da die australische Regierung sie nach Sri Lanka zurückführen könnte.

Bei den Asylsuchenden soll es sich hauptsächlich um Tamilen handeln. Tamilen aus Sri Lanka werden wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit und vermeintlichen Verbindungen zu der bewaffneten Oppositionsgruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam - LTTE) nach ihrer Rückführung häufig zum Opfer von Drangsalierungen und Festnahmen. Es gibt Berichte über Asylsuchende, die gefoltert wurden, nachdem sie aus Ländern wie Großbritannien oder Kanada nach Sri Lanka abgeschoben worden waren. Amnesty International hat in den vergangenen zwei Jahren mit zahlreichen Personen gesprochen, die "unter dem Verdacht", der LTTE anzugehören, von Angehörigen der sri-lankischen Sicherheitskräfte gefoltert worden sind. Angehörige aller ethnischen Gruppen in Sri Lanka sind in Gefahr, in Polizeigewahrsam Opfer von Folter oder anderen Formen der Misshandlung zu werden, zu denen häufig auch sexuelle Gewalt gehört.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, die Rückführung aller Asylsuchenden nach Sri Lanka zu stoppen, die kein umfassendes, faires und unparteiisches Verfahren zur Beurteilung des internationalen Schutzbedarfs erhalten haben.
  • Stellen Sie bitte zudem sicher, dass alle Asylsuchenden, die sich unter der tatsächlichen Kontrolle Australiens befinden - unabhängig davon, ob sie australisches Gebiet betreten haben oder von Australien außerhalb seiner Hoheitsgewässer abgefangen wurden - Zugang zu einem umfassenden und fairen Verfahren zur Bestimmung des Flüchtlingsstatus in Australien erhalten, das den internationalen Verpflichtungen des Landes hinsichtlich der Einhaltung von Menschen- und Flüchtlingsrechten entspricht.
  • Ich bitte Sie zudem, bei der Behandlung von Asylsuchenden und Flüchtlingen Australiens Verpflichtungen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und des Völkerrechts nachzukommen. Dies betrifft insbesondere das Verbot von Zurückweisungen ("Refoulement").

APPELLE AN

PREMIERMINISTER
The Hon. Tony Abbot MP
P.O. Box 6022, House of Representatives
Parliament House, Canberra ACT 2600, AUSTRALIEN
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 61) 2 6273 4100

MINISTER FÜR EINWANDERUNG UND GRENZKONTROLLE
The Hon. Scott Morrison MP
P.O. Box 6022, House of Representatives
Parliament House, Canberra ACT 2600, AUSTRALIEN
(Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 61) 2 6273 4144
E-Mail: minister@immi.gov.au

KOPIEN AN
BOTSCHAFT VON AUSTRALIEN
S. E. Herrn David Ritchie AO
Wallstraße 76 - 79
10179 Berlin
Fax: 030 880 088 210
E-Mail: info.berlin@dfat.gov.au

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. August 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Bei einem weiteren Vorfall Ende Juni wurde ein Boot mit 41 Asylsuchenden aus Sri Lanka von der australischen Marine abgefangen. Die australische Regierung weigerte sich, Informationen über den Verbleib und das Wohlergehen der Asylsuchenden preiszugeben. Am 6. Juli gab die Regierung dann bekannt, dass sie einem "verbesserten Prüfverfahren" unterzogen worden seien. Berichten zufolge führten Beamt_innen der Einwanderungsbehörde vom Festland Australiens aus per Videokonferenz eine kurze Befragung zu den Asylgesuchen durch, bei der den Betroffenen vier Fragen gestellt wurden.

Es wurden keine Rechtsbeistände oder weiterführenden Beweismittel zugelassen. Alle 41 Asylsuchenden wurden auf ein Schiff der sri-lankischen Marine gebracht. Amnesty International hat das von den australischen Behörden angewendete "verbesserte Prüfverfahren" überprüft und betrachtet es als diskriminierend, unfair und ungenau. Die Organisation verurteilt die Abschiebungen vom 6. Juli als Verletzung des "Non-Refoulement-Prinzips", das beispielsweise im Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) festgeschrieben ist. Am 8. Juli 2014 wurden fünf der 41 Asylsuchenden in Sri Lanka vor Gericht gestellt.

Jede Person hat das Recht, Schutz vor Verfolgung zu suchen und zu erhalten, ungeachtet der gewählten Einreisemethode. Im Jahr 2012 wurden 90 % der Asylsuchenden, die über den Seeweg nach Australien gelangt waren, als Flüchtlinge anerkannt. Asylsuchenden oder Flüchtlingen ihre Freiheit zu entziehen, nur weil sie versucht haben, ohne Genehmigung das australische Ufer zu erreichen, kommt einer "Strafe" gemäß Artikel 31 (1) der Flüchtlingskonvention gleich, gemäß derer gegen Asylsuchende und Flüchtlinge wegen "unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts" keine Strafen verhängt werden dürfen. Die Inhaftierung von Migrant_innen darf nie auf unbefristete Zeit geschehen und sollte nur als letztes Mittel und aus rechtmäßigen Gründen eingesetzt werden, nicht aber lediglich deshalb, weil Personen als Asylsuchende oder Flüchtlinge betrachtet werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Australian authorities to immediately halt any transfer of asylum seekers to Sri Lanka who have not had access to a full, fair and impartial procedure for determining their need for international protection.
  • Urging the Australian authorities to ensure that all asylum-seekers under the effective control of Australia, whether they arrive on Australian territory or are intercepted by Australia outside of its territorial waters, are given access to a full and fair refugee status determination process in Australia consistent with the country's international human rights law and refugee law obligations.
  • Urging Australia to comply with its obligations under the Refugee Convention and international law in its treatment of asylum-seekers and refugees, in particular the prohibition on refoulement.