Nach friedlichem Protest vor Gericht

Tep Vanny

Tep Vanny

Zwei kambodschanische Wohnrechtsaktivistinnen sind festgenommen und wegen „Anstiftung zu einer Straftat“ angeklagt worden. Sie hatten friedlich für die Freilassung von fünf inhaftierten Menschenrechtler_innen protestiert. Ihr Verfahren wurde auf den 22. August vertagt. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Tep Vanny und Bov Sophea bitte umgehend und bedingungslos frei.

  • Bitte sehen Sie in Zukunft davon ab, friedliche Protestierende mit strafrechtlichen Anklagen einzuschüchtern und zu bestrafen.

  • Ich fordere Sie höflich auf, die rechtmäßige Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen öffentlich anzuerkennen und sicherzustellen, dass sie ihrer Arbeit in einem sicheren Umfeld nachgehen können.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to immediately and unconditionally release Tep Vanny and Bov Sophea.

  • Urging the authorities to end the use of criminal charges to intimidate and punish peaceful protestors.

  • Calling on them to publicly acknowledge the legitimate work of human rights defenders and ensure a safe and enabling environment for them to carry out their work.

Sachlage

Tep Vanny und Bov Sophea, zwei Wohnrechtsaktivistinnen der Boeung-Kak-Gemeinde in der Hauptstadt Phnom Penh, wurden am Abend des 15. August festgenommen, als sie an einer friedlichen Mahnwache gegen korrupte Staatsbedienstete teilnahmen. Die friedliche Versammlung fand im Rahmen der „Black Monday“-Kampagne statt. Mit der Kampagne protestieren Menschenrechtsverteidiger_innen gegen die Inhaftierung von vier Mitarbeiter_innen der Menschenrechtsorganisation ADHOC. Auch ein ehemaliger ADHOC-Mitarbeiter, der mittlerweile stellvertretender Generalsekretär des Nationalen Wahlkomitees ist, befindet sich in Haft.

Nach ihrer Festnahme am 15. August wurden Tep Vanny und Bov Sophea zwei Tage lang auf der Polizeiwache von Daun Penh festgehalten und dann am 17. August zur Vernehmung zum Stadtgericht von Phnom Penh gebracht. Später am selben Tag wurden sie unter Paragraf 495 des Strafgesetzbuchs wegen „Anstiftung zu einer Straftat“ angeklagt. Das Verfahren gegen sie wurde gemäß Paragraf 47 der Strafprozessordnung an Ort und Stelle eingeleitet. Der Paragraf sieht vor, dass unter bestimmten Umständen beschleunigte Verfahren gegen Angeklagte eingeleitet werden können. Bei einer Verurteilung drohen den Wohnrechtsaktivistinnen bis zu zwei Jahre Haft und eine Geldstrafe von umgerechnet knapp 900 Euro. Kurz nach Einleitung des Verfahrens wurde der Prozess allerdings auf den 22. August vertagt. Tep Vanny und Bov Sophea befinden sich derzeit im Gefängnis Prey Sar (CC2) am Stadtrand von Phnom Penh in Haft.

Die beiden Wohnrechtsaktivistinnen wurden im Zusammenhang mit einem großangelegten Vorgehen der Behörden gegen die „Black Monday“-Kampagne festgenommen. Tep Vanny und Bov Sophea beteiligen sich seit 2007 an friedlichen Aktivitäten zur Verteidigung der Wohnrechte der Menschen in ihrer Gemeinde und anderswo. Beide Frauen sind in der Vergangenheit mehrfach festgenommen worden und befanden sich bereits als gewaltlose politische Gefangene in Haft.
königlichen Straferlasses frei.

Appell an:

INNENMINISTER UND STELLVERTRETENDER PREMIERMINISTER
Sar Kheng
75 Norodom Blvd
Khan Chamkarmon
Phnom Penh
KAMBODSCHA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 855) 23 426 585

PREMIERMINISTER
Samdech Hun Sen
Office of the Prime Minister
Jok Dimitrov Boulevard
Phnom Penh
KAMBODSCHA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 855) 23 360 666 oder (00 855) 23 880 624 (c/o Council of Ministers)

Sende eine Kopie an:

AUSSENMINISTER
Prak Sokhonn
No. 3 Samdech Hun Sen Street
Khan Chamcar Mon
Phnom Penh
KAMBODSCHA
Fax: (00 855) 23 216 141

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS KAMBODSCHA
S. E. Herrn Chun Thai
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin
Fax: 030-48 63 79 73
E-Mail: rec-Berlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Khmer, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. September 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Tep Vanny und Bov Sophea befinden sich derzeit im Gefängnis Prey Sar (CC2) am Stadtrand von Phnom Penh in Haft. Am Morgen des 15. August, kurz vor der Festnahme der beiden Frauen, waren bei einer anderen friedlichen Versammlung vier weitere Landrechtsaktivist_innen festgenommen worden. Bei ihnen handelt es sich um Sar Sorn, Phork Sophin, Nat Sreynak und Nou Sat aus dem Stadtteil Borei Keila von Phnom Penh. Die Landrechtsaktivist_innen wurden später am selben Tag wieder auf freien Fuß gesetzt, nachdem sie ihren Fingerabdruck unter ein Dokument gesetzt hatten, mit dem sie zusicherten, sich in Zukunft nicht mehr an Versammlungen zu beteiligen. Am 16. August wurde die Spanierin Marga Bujosa Segado festgenommen, weil sie ebenfalls an der Versammlung für die Boeung-Kak-Gemeinde teilgenommen hatte. Sie wurde von Angehörigen des Innenministeriums vernommen, bevor man sie am Abend wieder freiließ. Am 17. August wurde sie erneut festgenommen und ausgewiesen.

Die „Black Monday“-Kampagne wurde im Mai 2016 ins Leben gerufen, um fünf inhaftierte Menschenrechtsverteidiger_innen zu unterstützen, die am 28. April festgenommen worden waren. Ihnen wird im Zusammenhang mit ihrer rechtmäßigen Menschenrechtsarbeit Bestechung vorgeworfen. Bei ihnen handelt es sich um vier Mitarbeiter_innen der Menschenrechtsorganisation ADHOC und einen ehemaligen ADHOC-Mitarbeiter, der mittlerweile stellvertretender Generalsekretär des Nationalen Wahlkomitees ist. Im Rahmen der „Black Monday“-Kampagne versammeln sich schwarz gekleidete Menschen in kleinen Gruppen oder posten Bilder von sich in den sozialen Medien, um ihre Solidarität mit den inhaftierten Menschenrechtler_innen auszudrücken. Bisher sind neben Tep Vanny, Bov Sophea und Marga Bujosa Segado bereits mindestens 36 Personen in Verbindung mit diesen friedlichen Protesten festgenommen worden. Vor dem 15. August wurden die festgenommenen Personen nach dem Verhör jeweils ohne Anklage wieder entlassen, wenn sie zusicherten, sich in Zukunft nicht mehr an Protesten zu beteiligen. Den kambodschanischen Behörden zufolge sieht die Regierung die „Black Monday“-Proteste als Versuch einer kambodschanischen „Farbrevolution“ an, in Anlehnung an die zivilgesellschaftlichen Bewegungen, welche in den frühen 2000er-Jahren autokratische Regierungen in postsowjetischen Ländern und in den Balkan-Ländern zu Fall brachten. Die vorgenommenen Festnahmen werden entsprechend dieses Vorwurfs gerechtfertigt. Die Regierung hat die Protestveranstaltung der Boeung-Kak-Gemeinde am 15. August als illegale „urbane Rebellion“ bezeichnet.

Tep Vanny und Bov Sophea sind wegen ihrer menschenrechtlichen Aktivitäten bereits in der Vergangenheit ins Visier der Behörden geraten. Tep Vanny war eine von sieben Frauen, die am 10. November 2014 festgenommen wurden, nachdem sie friedlich vor dem Rathaus in Phnom Penh demonstriert hatten, weil ihr Viertel durch Regen- und Abwasser überflutet war. Am nächsten Tag brachte man sie zum Stadtgericht in Phnom Penh, wo sie wegen Verkehrsbehinderung unter Paragraf 78 des Verkehrsgesetzes angeklagt wurden. Sie wurden vor Gericht gestellt, für schuldig befunden und jeweils zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 440 Euro verurteilt. Das Verfahren dauerte nicht einmal drei Stunden. Im April 2015 kamen die sieben Aktivistinnen im Zuge eines königlichen Straferlasses frei.

Im Mai 2012 waren Tep Vanny und Bov Sophea Teil einer Gruppe von 13 Frauen, die während einer friedlichen Protestveranstaltung zugunsten von 18 ortsansässigen Familien, deren Wohnungen im Zuge von Zwangsräumungen abgerissen worden waren, festgenommen worden. Die Frauen wurden im Schnellverfahren zu jeweils zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Im Juni 2012 wurden die Schuldsprüche in einem Rechtsmittelverfahren bestätigt, die verbleibenden Haftstrafen jedoch zur Bewährung ausgesetzt.