Drohende willkürliche Festnahmen

Demonstrationen gegen Zwangsräumung des Lagers "Grace Village" in Carrefour

Demonstrationen gegen Zwangsräumung des Lagers "Grace Village" in Carrefour

Die BewohnerInnen eines provisorischen Lagers in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince, denen die Zwangsräumung droht, sind von der Polizei darüber informiert worden, dass einige von ihnen auf einer Liste stehen, um festgenommen zu werden. Amnesty International geht davon aus, dass diese Drohung mit den anhaltenden Bemühungen des vermeintlichen Landbesitzers in Zusammenhang steht, die LagerbewohnerInnen einzuschüchtern, damit sie das Camp verlassen.

Appell an:

PRÄSIDENT
Michel Joseph Martelly
Palais National
Rue Magny, Port-au-Prince, HAITI
Fax: (001) 202-745-7215 (via Haiti embassy in the USA)
(Anrede: Monsieur le Président/Dear President/Sehr geehrter Herr Präsident)
E-Mail: communications@presidentmartelly.ht

POLIZEIPRÄSIDENT VON HAITI
Godson Orélus
Directeur Général de la PNH
Police Nationale d’Haiti
Port-au-Prince, HAITI
(Anrede: Monsieur le Directeur Général / Dear Director / Sehr geehrter Herr Generaldirektor)
E-Mail: godore68@hotmail.com

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ÖFFENTLICH SICHERHEIT
Jean Renel Sanon
Ministère de la Justice et de la Sécurité Publique
19 Avenue Charles Sumner
Port-au-Prince, HAITI
E-Mail: jeanrenelsanon@yahoo.com oder
secretariat.mjsp@yahoo.com

BOTSCHAFT DER REPUBLIK HAITI
Herrn Pierre M. Kerby Lacarriere,
Geschäftsträger a.i., Gesandter-Botschaftsrat
Uhlandstraße 14
10623 Berlin
Fax: 030-8862 4279
E-Mail: amb.allemagne@diplomatie.ht oder haitbot@aol.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. April 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Mit Sorge habe ich von den willkürlichen Festnahmen und Einschüchterungen von BewohnerInnen von „Grace Village“ durch die örtliche Polizei in Carrefour erfahren. Bitte veranlassen Sie eine umfassende und unparteiliche Untersuchung dieser Vorfälle.

  • Sorgen Sie bitte auch dafür, dass die BewohnerInnen von „Grace Village“ nicht ohne rechtsstaatliches Vorgehen, angemessene vorherige Ankündigung und Konsultation vertrieben werden und dass alle Betroffenen Zugang zu angemessenen Ersatzwohnungen erhalten.

  • Bitte suchen sie dauerhafte Lösungen für den Bedarf an Wohnraum der BewohnerInnen von „Grace Village“ und alle anderen HaitianerInnen, die immer noch unter sehr prekären Bedingungen in provisorischen Lagern leben.

Sachlage

Die lokale Polizei hat BewohnerInnen des Binnenflüchtlingslagers „Grace Village“ in Carrefour im Großraum Port-au-Prince darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie eine Liste mit Personen erstellt hat, die sie festnehmen wollen. Am 15. Februar erfuhren die BewohnerInnen, dass für ein Mitglied des Lagerkomitees und eine weitere Person ein Haftbefehl vorliegt. Am 18. Februar berichteten Camp-BewohnerInnen, dass die Polizei in das Lager gekommen sei und ein weiteres Mitglied des Lagerkomitees festgenommen habe. Sie wurde am folgenden Tag ohne Anklage aus der Haft entlassen ohne dass ihr ein Grund für ihre Festnahme genannt wurde. Dann informierte die Polizei die LagerbewohnerInnen, dass sie eine Liste von festzunehmenden Personen erstellt habe, darunter auch weitere Mitglieder des Lagerkomitees. Auch in diesem Fall wurden keine Gründe für die drohenden Festnahmen genannt.

Die Menschen auf der Liste und die beiden Personen, für die ein Haftbefehl ausgestellt wurde, sollen untergetaucht sein. Sie fürchten um ihre Sicherheit und die ihrer Familien. Die Schikane scheint mit der anhaltenden Einschüchterungskampagne gegen die Camp-BewohnerInnen durch den vermeintlichen Besitzer des Grundstücks, auf dem sich das Lager befindet, in Verbindung zu stehen. 2012 wurden zahlreiche Familien bei mehreren Gelegenheiten vertrieben, manchmal unter Beteiligung der Polizei von Carrefour. Die BewohnerInnen leben in ständiger Angst vor Zwangsräumung und Obdachlosigkeit. Sie werden darüber hinaus regelmäßig von privaten Wachmännern des Landbesitzers schikaniert, die Steine auf das Lager werfen und in die Luft schießen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 12. Januar jährte sich das schwere Erdbeben von Haiti zum dritten Mal. Bei dem Erdbeben starben mehr als 200 000 Menschen und etwa 2,3 Mill. wurden obdachlos. Drei Jahre später leben noch schätzungsweise 300 000 Menschen in provisorischen Lagern.

In der jüngsten Studie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) steht, dass zurzeit 576 Familien in „Grace Village“ leben, dass sind etwa 3000 Menschen.

Mindestens 30 Familien wurden in der Nacht des 28. April 2012 von Wachmännern aus dem Lager vertrieben, dabei gingen sie weder rechtsstaatlich vor noch wurde den BewohnerInnen eine alternative Unterkunft angeboten. Am 11. Juni zerstörten Sicherheitskräfte des Lagers „Grace Village“ zusammen mit Angehörigen der örtlichen Polizei mindestens 15 provisorische Unterkünfte. Die Unterkünfte waren angeblich leer. In den Hüttenzelten schliefen zu der Zeit jedoch zwei Frauen, von denen eine schwanger war, sowie zwei Jungen. LagerbewohnerInnen berichteten Delegierten von Amnesty International im Juli 2012, dass die privaten Wachmänner BewohnerInnen regelmäßig bedrohen und schlagen und Frauen sexuell belästigen und dass Polizeibeamte von Carrefour den vermeintlichen Landbesitzer bei der Terrorisierung der BewohnerInnen unterstützen.

Im Dezember 2012 wollte die IOM im Lager Latrinen bauen, wurde jedoch vom vermeintlichen Landbesitzer daran gehindert. Die schlechten sanitären Verhältnisse und der mangelnde Zugang zu Trinkwasser setzen die BewohnerInnen der Gefahr aus, an Cholera zu erkranken. Das haitianische Gesundheitsministerium hat seit dem Ausbruch der Cholera im Oktober 2010 bereits 8000 Tote registriert. Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO ist die „Bereitstellung von sauberem Wasser und sanitären Anlagen zur Eindämmung der Cholera und anderer wasserübertragener Krankheiten von entscheidender Bedeutung“.

Im Februar 2013 reichten AnwältInnen, die die Camp-BewohnerInnen vertreten, bei der Inter-Amerikanischen Menschenrechtskommission eine Bitte um Präventivmaßnahmen für die BewohnerInnen ein, da ihnen die „Zwangsräumung droht und damit einhergehender nicht wiedergutzumachender Schaden“.

Die BewohnerInnen von „Grace Village“ leben in sehr einfachen Unterkünften. Sie haben keinen Zugang zu Trinkwasser und auch die sanitären Anlagen sind sehr schlecht. Dennoch muss bei einer Umsiedlung ihr Recht auf angemessenen Wohnraum respektiert werden und die Zwangsräumung darf nicht rechtswidrig sein.

Schlagworte

Haiti Urgent Action