Hohe Haftstrafen nach unfairem Gerichtsverfahren

Oleg Sentsov (links), ein bekannter ukrainischer Regisseur, und Ökologe Aleksandr Kolchenko vor Gericht in Russland

Oleg Sentsov (links), ein bekannter ukrainischer Regisseur, und Ökologe Aleksandr Kolchenko vor Gericht in Russland

Am 25. August wurde der Regisseur Oleg Sentsov nach einem unfairen Gerichtsverfahren vor einem Militärgericht in Rostow am Don in Russland zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der Umweltschützer und antifaschistische Aktivist Aleksandr Kolchenko wurde im Rahmen des gleichen Verfahrens zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Beide Männer sind ukrainische Staatsbürger und waren wegen „Terrorismus“ angeklagt. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Kritik von Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko an der Besetzung der Krim durch Russland.

Appell an:

GENERALSTAATSANWALT
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General’s Office, ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 7) 495 987 58 41 oder
(00 7) 495 692 17 25

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. Oktober 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie dazu auf, unverzüglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Urteile gegen Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko auf der Grundlage unverhältnismäßiger Vorwürfe terroristischer Straftaten aufzuheben. Bitte erheben Sie Anklage gegen Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko wegen erkennbar strafbarer Handlungen oder lassen Sie die beiden Männer unverzüglich frei.

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko, sollten neue, haltbare Anklagen gegen sie erhoben werden, vor ein Zivilgericht gestellt werden und dass sämtliche Zeugenaussagen, die durch Folter und anderweitige Misshandlungen und weitere illegale Methoden erhalten wurden, von dem Verfahren ausgeschlossen werden.

  • Bitte leiten Sie umgehend eine wirksame und unabhängige Untersuchung zu den Vorwürfen über Folter und anderweitige Misshandlungen ein, die von den Angeklagten, Zeug_innen und ihren Rechtsbeiständen erhoben worden sind.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to take immediate steps to overturn the convictions of Oleg Sentsov and Aleksandr Kolchenko under disproportionate terrorism-related charges and present them with appropriate charges or release them.

  • Demanding that, if new legitimate charges are brought against them, Oleg Sentsov and Aleksandr Kolchenko be retried in a civilian court, and that all testimony gained through torture and other ill-treatment and other illegal methods should be excluded.

  • Insisting that all allegations of torture and other ill-treatment by the defendants, witnesses and their lawyers are immediately, effectively and impartially investigated.

Sachlage

Am 25. August 2015 wurde der ukrainische Regisseur Oleg Sentsov zu 20 Jahren Haft verurteilt. Er war der Gründung einer terroristischen Vereinigung sowie der Durchführung terroristischer Aktivitäten im April 2014, kurz nach der Besetzung und Annexion der Krim durch Russland, für schuldig befunden worden. Der Umweltschützer und antifaschistische Aktivist Aleksandr Kolchenko wurde wegen terroristischer Straftaten zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Den beiden Männern werden mehrere Brandanschläge vorgeworfen. Bei diesen Anschlägen wurde Privateigentum zerstört, aber niemand verletzt. Außerdem sollen Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko Anschläge auf die Lenin-Statue sowie auf die Gedenkstätte „Ewige Flamme“ in Simferopol, der Hauptstadt der Krim, geplant haben. In ihrem Schlussplädoyer am 19. August wiesen Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko die Terrorismus-Vorwürfe zurück und gaben an, dass die Anschuldigungen politisch motiviert seien. Oleg Sentsov lobte den Mut von Gennady Afanasyev, einem Zeugen der Staatsanwaltschaft, der seine Aussage gegen Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko zurückgezogen hatte, da er diese unter Folter gemacht hatte. Oleg Sentsov sagte: „Ich weiß nicht, was die eigenen Überzeugungen wert sind, wenn man nicht bereit ist, dafür zu leiden oder zu sterben.“

Oleg Sentsov und der Zeuge Gennady Afanasyev hatten Vorwürfe der Folter und anderweitiger Misshandlungen vorgebracht, die vom Gericht ignoriert wurden, was eine Verletzung der Artikel 3 und 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt. Den beiden Männern wurde nach ihrer Verlegung von der Krim nach Moskau mehr als vier Tage der Zugang zu ihren russischen Rechtsbeiständen verwehrt. Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko, ukrainische Staatsbürger und Bewohner der Krim, wurden von der besetzten Krim nach Russland überstellt und dort gemäß russischem Recht vor ein Militärgericht gestellt. Zudem wurde ihnen der Zugang zu ukrainischem konsularischen Beistand verwehrt. All dies stellt einen Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht dar. Laut Aussage der Verteidigung hat die Staatsanwaltschaft einige der Beweise durch Täuschung erhalten, was gegen russisches Recht verstößt.

Die Rechtsbeistände von Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko wollen Rechtsmittel gegen die Urteile einlegen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko wurden im Zusammenhang mit einer Reihe von Brandanschlägen verurteilt. Einer dieser Anschläge richtete sich gegen die zukünftigen Büroräume der Partei Einiges Russland. Zum Tatzeitpunkt befanden sich dort die Büros der ukrainischen Partei der Regionen, der Partei des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitschs. Durch das Feuer wurde die Küche in dem Gebäude zerstört. Bei einem weiteren Brandanschlag wurde die Tür des Büros der Organisation Russische Gemeinschaft der Krim teilweise zerstört. Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko wurden außerdem geplante Anschläge auf die Lenin-Statue sowie auf die Gedenkstätte „Ewige Flamme“ in Simferopol, der Hauptstadt der Krim, vorgeworfen. Die beiden Männer streiten den von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf der Mitgliedschaft in der ukrainischen rechten Organisation Prawyj Sektor (Rechter Sektor) ab. Prawyj Sektor hat in einer Stellungnahme ebenfalls dementiert, dass die zwei Männer jemals Mitglieder der Gruppe waren noch gegenwärtig sind. Aleksandr Kolchenko hat zugegeben, an Brandanschlägen beteiligt gewesen zu sein, aber weist den Vorwurf zurück, dass es sich dabei um terroristische Aktivitäten gehandelt hat. Oleg Sentsov hat sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen.

Oleg Sentsov wurde in der Nacht vom 10. auf den 11. Mai in seinem Haus festgenommen. Er gab an, während seiner Inhaftierung beim russischen Geheimdienst (FSB) gefoltert worden zu sein. Angehörige des Geheimdienstes sollen ihm eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt haben, bis er das Bewusstsein verlor. Sie drohten ihm zudem mit Vergewaltigung und Mord und zwangen ihn, zu gestehen, Sprengungen und terroristische Aktivitäten geplant zu haben und im Besitz illegaler Schusswaffen gewesen zu sein.

Aleksandr Kolchenko wurde am 16. Mai 2014 in der Hauptstadt der Krim, Simferopol, festgenommen.

Am 23. Mai wurden die beiden Männer gemeinsam mit anderen ukrainischen Gefangenen von der Krim nach Moskau überstellt. Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko wurde nach ihrer Verlegung nach Moskau bis zum 27. und 28. Mai, also vier bzw. fünf Tage lang, der Zugang zu ihren russischen Rechtsbeiständen verwehrt. Dies stellt eine Verletzung internationaler Standards für faire Gerichtsverfahren sowie russischer Gesetze dar. Beide hatten an friedlichen Demonstrationen gegen die russische Intervention auf der Krim teilgenommen und Oleg Sentsov hatte sich als Mitglied der aus Kraftfahrer_innen bestehenden Protestgruppe „AutoMaidan“ an den EuroMaidan Demonstrationen in Kiew beteiligt.

Im November 2014 stufte der Oberste Gerichtshof Russlands vier rechte ukrainische Organisationen als extremistisch ein, zu denen auch Prawyj Sektor gehört. Seitdem ist die Mitgliedschaft in einer dieser Gruppen auf dem Gebiet der Russischen Föderation verboten. In der Urteilsbegründung wurde ausdrücklich auf den vorliegenden Fall verwiesen, um das Verbot der Prawyj Sektor zu rechtfertigen.