Anklage fallengelassen

Ergebnis dieser Urgent Action

Am 7. November bestätigte das zuständige Berufungsgericht die einjährige Haftstrafe des politischen Aktivisten Ebrahim Sharif. Da er bis zu seiner Freilassung im Juli 2016 bereits ein Jahr in Haft abgeleistet hatte, muss er nicht erneut ins Gefängnis. Eine neue Anklage, die von der Staatsanwaltschaft am 13. November erhoben worden war, wurde am 23. November wieder fallengelassen.

Ebrahim Sharif mit seiner Frau

Ebrahim Sharif mit seiner Frau

Am 7. November bestätigte das zuständige Berufungsgericht die einjährige Haftstrafe des politischen Aktivisten Ebrahim Sharif. Da er bis zu seiner Freilassung im Juli 2016 bereits ein Jahr in Haft abgeleistet hatte, muss er nicht erneut ins Gefängnis. Eine neue Anklage, die von der Staatsanwaltschaft am 13. November erhoben worden war, wurde am 23. November wieder fallengelassen.

Sachlage

Die einjährige Haftstrafe des ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen Ebrahim Sharif wurde am 7. November vom Berufungsgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama bestätigt. Ebrahim Sharif war am 12. Juli 2015 inhaftiert worden, nachdem er bei einer öffentlichen Versammlung eine Rede gehalten hatte, in der er über notwendige Veränderungen in Bahrain sprach, das Bekenntnis der Opposition gegen Gewalt hervorhob und die Regierung aufforderte, wichtige wirtschaftliche Reformen umzusetzen, um eine weitere Verschlechterung der finanziellen Lage des Landes zu verhindern. Amnesty International konnte die Rede einsehen und bestätigt, dass er mit dieser in keiner Form zu Gewalt aufgefordert hat. Am 24. Februar 2016 verurteilte das Hohe Strafgericht in Manama ihn wegen „Anstiftung zu Hass und Missachtung der Regierung“ zu einem Jahr Haft. In dem Anklagepunkt „Anstiftung zum Umsturz der Regierung mithilfe von Gewalt und illegalen Mitteln“ sprach das Gericht ihn frei. Die Staatsanwaltschaft legte Rechtsmittel gegen das Strafmaß und den Freispruch ein. Am 11. Juli, nach Ableisten seiner Haftstrafe, wurde Ebrahim Sharif aus dem Jaw-Gefängnis im Südosten Bahrains entlassen.

Am 13. November erhob die Staatsanwaltschaft in einem neuen Fall Anklage gegen Ebrahim Sharif wegen „Anstiftung zu Hass und Missachtung der Regierung“. Die Anklage bezog sich auf ein Interview, das zwei Tage zuvor im Zusammenhang mit einem Besuch von Prinz Charles aus Großbritannien in Bahrain von der Nachrichtenagentur Associated Press veröffentlicht worden war. In dem Interview soll Ebrahim Sharif gesagt haben, dass er befürchte, der Besuch würde genutzt werden, um das anhaltende harte Vorgehen gegen Andersdenkende in Bahrain „zu übertünchen“. Zudem habe er gesagt, dass die Opposition „flexibel und realistisch“ sei und lediglich anstrebe, gemeinsam mit der Monarchie zu regieren. Dieser Bestrebung würde jedoch mit Reiseverboten und anderen Drangsalierungen begegnet. Die neu erhobene Anklage wurde am 23. November wieder fallengelassen.

Am 17. November wurde Ebrahim Sharif vom Innenministerium zum Verhör vorgeladen. Grund dafür war, dass er zwei Tage zuvor mit einem Mitarbeiter der Britischen Botschaft die Entwicklungen in seinem Fall besprochen hatte. Nach dem Verhör wurde er ohne Anklage wieder freigelassen.

Amnesty International wird die Situation von Ebrahim Sharif weiter beobachten. Es sind derzeit keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzes erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.