Drohende Hinrichtung am 10. August

Demonstration gegen die Todesstrafe in Iran

Demonstration gegen die Todesstrafe in Iran

Die Hinrichtung des zum Tatzeitpunkt minderjährigen Straftäters Salar Shadizadi, der wegen Mordes zum Tode verurteilt worden ist, wurde auf den 10. August verschoben. Ihm droht weiterhin unmittelbar die Hinrichtung. Zum Tatzeitpunkt war Salar Shadizadi 15 Jahre alt.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: über die Webseite http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter
Twitter: @khamenei_ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office, Number 4
2 Azizi Street intersection, Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@humanrights-iran.ir

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street, Pasteur Square
Tehran, IRAN
Twitter: @HassanRouhani (Englisch) oder @Rouhani_ir (Persisch)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 10. August 2015 ankommen. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch.

Amnesty fordert:

E-MAILS, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, die Hinrichtung von Salar Shadizadi sofort auszusetzen und sein Todesurteil aufzuheben. Bitte gewähren Sie Salar Shadizadi ein Wiederaufnahmeverfahren, das den internationalen Standards für faire Verfahren entspricht und in dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.

  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Iran Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist, welche die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre alt waren, ausdrücklich verbieten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Iranian authorities to immediately halt the execution of Salar Shadizadi and ensure that his death sentence is quashed and he is granted a retrial that complies with international fair trial standards, without recourse to the death penalty.

  • Reminding them that Iran has ratified the International Covenant on Civil and Political Rights and the Convention on the Rights of the Child, both of which strictly prohibit the use of the death penalty for crimes committed by persons below the age of 18.

Sachlage

Die Hinrichtung von Salar Shadizadi im Lakan-Gefängnis in Rascht im Norden des Iran wurde auf den 10. August verschoben. Ursprünglich sollte er am 1. August hingerichtet werden. Der Hinrichtungsaufschub wurde am Abend des 31. Juli bekannt gegeben. Salar Shadizadi befindet sich weiterhin in Einzelhaft.

Salar Shadizadi wurde im Februar 2007 unter dem Vorwurf, einen seiner Freunde ermordet zu haben, festgenommen. Erst zu Beginn seines Gerichtsverfahrens gewährte man ihm Rechtsbeistand. Salar Shadizadi gibt zudem an, dass er gefoltert und anderweitig misshandelt worden sei, als er während der Ermittlungsphase in der Untersuchungsabteilung der Polizei (Agahi) von Rascht festgehalten wurde. Im Dezember 2007 verurteilte ihn die Abteilung 11 des Berufungsgerichts für Strafsachen in der nördlichen Provinz Gilan auf Grundlage des islamischen Prinzips „Qesas“ (Vergeltung) zum Tode. Drei Monate später bestätigte die Abteilung 37 des Obersten Gerichtshofs sein Todesurteil.

Salar Shadizadi beantragte 2013 auf Grundlage eines neuen Paragrafen des überarbeiteten iranischen Strafgesetzbuchs, das 2013 in Kraft getreten ist, eine gerichtliche Überprüfung seines Falls. Die Abteilung 13 des Obersten Gerichtshofs gab dem Antrag statt und übermittelte den Fall von Salar Shadizadi zur Überprüfung seiner geistigen Reife zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Straftat zurück an das erstinstanzliche Gericht. Das Gericht überwies ihn für eine psychologische Untersuchung an die Iranische Rechtsmedizinische Organisation. Diese erklärte, dass „es keine Hinweise gibt, die darauf schließen lassen, dass Salar Shadizadi zur Tatzeit unzurechnungsfähig war, es jedoch nicht möglich ist, rückwirkend seinen geistigen Entwicklungsstand von vor sieben Jahren zu bewerten“. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse bestätigte die Abteilung 13 des Obersten Gerichtshofs das Todesurteil gegen Salar Shadizadi.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Salar Shadizadi wurde im Februar 2007 festgenommen, nachdem man im Garten seiner Familie die Leiche eines seiner Freunde gefunden hatte. Man warf ihm vor, dem Opfer tödliche Stichwunden am Hals zugefügt zu haben. Genaue Informationen zum mutmaßlichen Tathergang liegen Amnesty International nicht vor.

Als Vertragsstaat des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist der
Iran dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die iranische Gesetzgebung Kinder als Personen unter 18 Jahren definiert. Zudem hat der Iran die Pflicht, sich in Gesetz und Praxis an die Richtlinien des Übereinkommens zu halten. Laut des Übereinkommens über die Rechte des Kindes gelten Personen unabhängig von ihrem Geschlecht erst mit Vollendung des 18. Lebensjahrs als volljährig und voll schuldfähig. Ein Mindestalter für die Strafmündigkeit, also das Alter, ab dem Minderjährige festgenommen und einer Straftat angeklagt werden dürfen, wird in dem Übereinkommen nicht festgelegt und variiert je nach Land. Laut Absatz 32 der Allgemeinen Bemerkung Nr. 10 des UN-Ausschusses über die Rechte des Kindes wird ein Mindestalter für die Strafmündigkeit von unter zwölf Jahren vom Ausschuss als international nicht annehmbar betrachtet. Staaten werden zudem dazu ermutigt, das Mindestalter der Strafmündigkeit auf wenigstens zwölf Jahre anzusetzen und dieses dann zunehmend zu steigern.

Das Strafmündigkeitsalter liegt im Iran noch immer bei neun Mondjahren für Mädchen und bei 15 Mondjahren für Jungen. Ist dieses Alter erreicht, werden Minderjährige in Fällen von „Hodoud“ (Straftaten gegen Gott, die gemäß der Scharia unabänderliche Strafen nach sich ziehen) und „Qesas“ (Vergeltung gleicher Art im Zusammenhang mit einer Straftat) wie Erwachsene verurteilt und bestraft. Seit der Verabschiedung des neuen Strafgesetzbuchs im Mai 2013 haben Richter_innen jedoch die Möglichkeit, sich gegen die Todesstrafe zu entscheiden, wenn sie der Überzeugung sind, dass sich ein jugendlicher Straftäter oder eine jugendliche Straftäterin der Art und Folgen einer Straftat nicht bewusst war oder wenn Zweifel hinsichtlich der „geistigen Entwicklung und Reife“ der Person bestehen.

Zwischen Mai 2013 und Januar 2015 haben einige Abteilungen des Obersten Gerichtshofs im Iran den Anträgen von jugendlichen Straftäter_innen auf eine Überprüfung ihrer Fälle auf Grundlage des überarbeiteten Strafgesetzbuchs stattgegeben und ihre Fälle an die erstinstanzlichen Gerichte zurückverwiesen. Andere Abteilungen weigern sich jedoch, zu akzeptieren, dass das überarbeitete Strafgesetzbuch wirksame Gründe für eine gerichtliche Überprüfung oder eine Neuverhandlung liefert. Aufgrund dieser Widersprüchlichkeiten haben sich einige Rechtsbeistände 2014 an den Obersten Gerichtshof gewandt, um ein „Piloturteil“ zu erwirken. Der Oberste Gerichtshof entschied am 2. Dezember 2014, dass alle Personen, die sich gegenwärtig wegen Straftaten im Todestrakt befinden, die sie im Alter von unter 18 Jahren begangen haben sollen, einen Antrag auf Überprüfung einreichen können, damit bei einer Neuverhandlung ihre „geistige Entwicklung“ zur Zeit der ihnen vorgeworfenen Straftaten erörtert wird.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, der die Umsetzung des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes überwacht, hat den Iran dazu aufgefordert, im Oktober 2015 auf Grundlage des „Piloturteils“ des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2014, Auskunft zu geben über die Ergebnisse und Fortschritte der gerichtlichen Überprüfung von Fällen derjenigen Personen, die sich wegen Straftaten im Todestrakt befinden, die sie im Alter von unter 18 Jahren begangen haben sollen.

Es wird davon ausgegangen, dass im Iran zwischen 2005 und 2014 mindestens 72 jugendliche Straftäter_innen hingerichtet wurden, mindestens 160 sollen sich derzeit in den Todestrakten der iranischen Gefängnisse befinden.