Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Menschenrechtler in Verwaltungshaft

  • Israel und besetzte Gebiete
UA-154/2016
Index:
MDE 15/4376/2016
04. Juli 2016

Herr HASAN GHASSAN GHALEB SAFADI, 24 Jahre alt

Karte Israel: © Courtesy of the University of Texas LibrariesKarte Israel: © Courtesy of the University of Texas Libraries

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Der Palästinenser Hasan Ghassan Ghaleb Safadi wurde am 1. Mai von israelischen Sicherheitskräften festgenommen. Am 10. Juni hätte er gegen Kaution freigelassen werden sollen. Obwohl seine Eltern die erforderliche Summe bei Gericht hinterlegt hatte, wurde jedoch eine Verwaltungshaftanordnung gegen ihn erlassen, die am 28. Juni bestätigt wurde.

Hasan Ghassan Ghaleb Safadi ist der Medienkoordinator der Gefangenenhilfsorganisation Addameer. Der Palästinenser wohnt im besetzten Ostjerusalem. Angehörige der israelischen Sicherheitskräfte nahmen ihn am 1. Mai am Grenzübergang al Karameh zwischen Jordanien und den besetzten palästinensischen Gebieten fest. Hasan Ghassan Ghaleb Safadi wurde zur Polizeihafteinrichtung al Moscobiyyah in Jerusalem gebracht. Sowohl dort als auch im Gefängnis Ktziot in der Negev-Wüste wurde er insgesamt 40 Tage lang verhört. Nach Angaben des Palästinensers hinderte man ihn am Schlafen und fesselte ihn in schmerzhaften Positionen während der Verhöre - beides verstößt gegen das im Völkerrecht festgeschriebene Verbot der Folter und anderer Misshandlungen. Vom 12. bis 22. Mai verweigerte man ihm zudem den Kontakt zu seinem Rechtsbeistand.

Das zuständige Gericht in Jerusalem hat Hasan Ghassan Ghaleb Safadi bei einer Anhörung am 10. Juni unter Anklage gestellt, ein "verfeindetes" Land besucht zu haben, und ordnete an, ihn gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von umgerechnet ca. 580 Euro freizulassen. Hasan Ghassan Ghaleb Safadi sollte noch am selben Tag aus dem Gewahrsam entlassen werden, nachdem seine Eltern die Kautionssumme hinterlegt hatten. Als seine Eltern auf ihn warteten, wurden sie jedoch darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Verteidigungsminister eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung für ihren Sohn unterschrieben hatte. Diese Haftanordnung bestätigte das Jerusalemer Gericht am 28. Juni. Hasan Ghassan Ghaleb Safadi befindet sich im Gefängnis Ktziot.

Die israelischen Behörden wenden seit langem Verwaltungshaftanordnungen als Alternative zu Gerichtsverfahren gegen Palästinenser_innen an, und dieser Fall ist erneut ein deutliches Beispiel für diese Praxis. Angehörige der israelischen Behörden verstoßen routinemäßig gegen die Rechte von Palästinenser_innen auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit in den besetzten palästinensischen Gebieten und gehen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen vor, unter anderem mit willkürlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen sowie mit Folter und anderen Misshandlungen in Haft.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte leisten Sie der gerichtlichen Anordnung Folge und lassen Sie Hasan Ghassan Ghaleb Safadi für die Dauer eines internationalen Standards entsprechenden fairen Gerichtsverfahrens frei.
  • Bitte beenden Sie die Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen palästinensische Menschenrechtsverteidiger_innen und stoppen Sie die Drangsalierungen und Einschüchterungen von Menschenrechtler_innen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten.

APPELLE AN

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Avigdor Liberman, Ministry of Defence
37 Kaplan Street, Hakirya, Tel Aviv 61909, ISRAEL
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 972) 73 323 33 00
E-Mail: minister@mod.gov.il

JUSTIZMINISTER
Ayelet Shaked , Ministry of Justice
29 Salah al-Din Street, Jerusalem, 91010, ISRAEL
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 972) 2 640 8402 - E-Mail: sar@justice.gov.il

KOPIEN AN
GENERALSTAATSANWALT
Avichai Mendelbilt
Ministry of Justice, 29 Salah al-Din Street
Jerusalem 91010, ISRAEL
Fax: (00 972) 2 530 3367
E-Mail: ishkat-yoetz@justice.gov.il

BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S. E. Herrn Yacov-David Hadas-Handelsman
Auguste-Viktoria-Straße 74-76, 14193 Berlin
Fax: 030 8904 5555 oder 030 8904 5309
E-Mail: botschaft@israel.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. August 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Hasan Ghassan Ghaleb Safadi arbeitet seit 2013 als Medienkoordinator für die NGO Addameer. Zuvor war er als Journalist tätig. Die Mutter von Hasan Ghassan Ghaleb Safadi gab gegenüber Addameer an, dass sie in der Nacht vor der angekündigten Freilassung ihres Sohnes "vor Freude und Aufregung" nicht schlafen konnte. Sie sagte: "Ich konnte es kaum erwarten, ihn wieder bei uns zu Hause sitzen zu sehen. Am nächsten Morgen, dem Tag der angekündigten Freilassung, gingen mein Mann und ich mit dem für die Haftentlassung erforderlichen Geld zum Gericht. Sein Vater bezahlte die Summe und unterzeichnete eine Erklärung, alle vom Gericht gestellten Bedingungen zu erfüllen. Dann warteten wir. Wir warteten viele Stunden vor der Tür des Gerichts. Später erhielten wir dann die Nachricht, dass Hasan in Verwaltungshaft genommen worden war. Ich weiß nicht mehr, wie ich diese schockierende Nachricht erhalten habe. Da habe ich zum ersten Mal seit der Festnahme von Hasan laut geweint."

Die Praxis der Verwaltungshaft wurde vorgeblich als Sondermaßnahme zur Inhaftierung von Personen eingeführt, die eine große und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit darstellen. Israel setzt diese Form der Haft jedoch als Alternative zum Strafjustizsystem ein, um Personen festzunehmen, anzuklagen und vor Gericht zu stellen, denen Straftaten vorgeworfen werden. Verwaltungshaftanordnungen werden zudem gegen Personen eingesetzt, für deren Festnahme keinerlei Gründe vorliegen. Die Haftanordnungen können beliebig oft verlängert werden und die zugrunde liegenden Beweise werden häufig geheim gehalten. In der Folge haben die Betroffenen keine Möglichkeit, gegen ihre Inhaftierung vorzugehen, und wissen nicht, wann sie wieder freigelassen werden. Amnesty International ist der Ansicht, dass einige der Palästinenser_innen, die unter israelischer Verwaltungshaft stehen, gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben. Seit Oktober 2015 kommt es in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten verstärkt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Wie in anderen Zeiten erhöhter Spannungen gehen die israelischen Behörden mit Massenfestnahmen und vermehrten Verwaltungshaftanordnungen gegen Palästinenser_innen vor. Gleichzeitig wurde wieder damit begonnen, Minderjährige in Verwaltungshaft zu nehmen. Ende April 2016 befanden sich laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem 692 Palästinenser_innen in Verwaltungshaft. Ende April 2015 waren es 400.

Bis auf eines befinden sich alle israelischen Gefängnisse, in denen palästinensische Verwaltungshäftlinge inhaftiert sind, innerhalb Israels. Die Inhaftierung von Palästinenser_innen aus den besetzten palästinensischen Gebieten innerhalb Israels verstößt jedoch gegen das humanitäre Völkerrecht. Die Vierte Genfer Konvention schreibt vor, dass Gefangene aus besetzten Gebieten auch in diesen festgehalten werden müssen und nicht auf dem Territorium der Besatzungsmacht.
Amnesty International hat eine Eskalation der Einschüchterungsversuche der israelischen Regierung gegen Menschenrechtsverteidiger_innen in den besetzten palästinensischen Gebieten dokumentiert. Israel hat zudem Maßnahmen eingeleitet, um das Recht auf freie Meinungsäußerung innerhalb Israels zu beschränken, auch hier setzen Behördenvertreter_innen Einschüchterungen ein, um gegen Menschenrechtler_innen vorzugehen. Jüngste Gesetzesinitiativen, die offenbar darauf abzielen, die Meinungsfreiheit einzuschränken spiegeln die sich immer weiter verschlechternde öffentliche Meinung gegenüber Personen wider, die die israelische Regierung kritisieren.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to respect the court's decision and release Hasan Ghassan Ghaleb Safadi on bail pending a fair trial that conforms to international standards;
  • Calling on the authorities to end their long-standing attacks on Palestinian human rights defenders and halt the harassment and intimidation of human rights defenders in Israel and the Occupied Palestinian Territories.