Gewerkschafter im Hungerstreik

Karte des Iran

Karte des Iran

Jafar Azimzadeh, Vorsitzender der Freien Arbeitergewerkschaft des Iran, hat am 27. Juni nach zwei Monaten im Hungerstreik das Bewusstsein verloren. Seit dem 18. Juni befindet er sich in einem Krankenhaus in Teheran. Er könnte jedoch zurück ins Evin-Gefängnis gebracht werden, wo er sich dann möglicherweise in Lebensgefahr befinden würde. Der Gewerkschafter ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Appell an:

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

MINISTER FÜR ARBEIT UND SOZIALES
Dr Ali Rabiei
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Sende eine Kopie an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. August 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Jafar Azimzadeh bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund seiner friedlichen Gewerkschaftsarbeit inhaftiert ist.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung außerhalb des Gefängnisses fachärztlich und entsprechend der Medizinethik behandelt wird, was auch die Beachtung der Grundsätze der Vertraulichkeit, der Autonomie und der Einwilligung nach Aufklärung umfasst.

  • Bitte beachten Sie, dass Sie als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet sind, das Recht eines jeden zu berücksichtigen, Gewerkschaften zu gründen oder ihnen beizutreten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to release Jafar Azimzadeh immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, held solely for his peaceful trade union activities.

  • Urging them to ensure that, pending his release, he receives the specialized medical care he needs outside prison in compliance with medical ethics, including the principles of autonomy and informed consent.

  • Reminding them of their obligations under the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR) and the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR), both of which impose on them an obligation, among others, to respect and protect the right of everyone to form and join trade unions.

Sachlage

Der Vorsitzende der Freien Arbeitergewerkschaft des Iran, Jafar Azimzadeh, wurde im Zusammenhang mit seiner friedlichen Gewerkschaftsarbeit zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der gewaltlose politische Gefangene ist am 18. Juni vom Evin-Gefängnis in das Sina-Krankenhaus in Teheran verlegt worden, nachdem sich sein Gesundheitszustand aufgrund eines Hungerstreiks zusehends verschlechtert hatte. Seitdem hat er bereits mehrfach das Bewusstsein verloren. Am 29. April, kurz vor dem Internationalen Tag der Arbeit, der am 1. Mai gefeiert wird, ist er auf unbestimmte Zeit in den Hungerstreik getreten. Damit protestiert er gegen seine eigene und die Festnahme und Verurteilung anderer Gewerkschafter_innen und Lehrer_innen auf Grundlage konstruierter Anklagen wegen Straftaten gegen die nationale Sicherheit. Zudem protestiert er gegen die Unterdrückung friedlicher Versammlungen und Streiks von Gewerkschafter_innen, gegen das Verbot unabhängig organisierter Veranstaltungen zum Internationalen Tag der Arbeit und zum Weltlehrertag und gegen Löhne, die unter der Armutsgrenze liegen. Jafar Azimzadeh nimmt weder Nahrung noch Medikamente zu sich, hat es den Ärzt_innen jedoch erlaubt, ihm intravenös Flüssigkeiten zuzuführen. Neben den Bewusstseinsverlusten leidet er an Herzrasen, inneren Blutungen, Nieren-, Blasen- und Harnproblemen, an einer Verschlechterung seiner Hör- und Sehfähigkeit sowie an einem Taubheitsgefühl in seiner gesamten linken Körperhälfte. Darüber hinaus ist ihm häufig schwindelig und er hat Probleme beim Laufen. Die Iranische Rechtsmedizinische Organisation (eine staatliche gerichtsmedizinische Institution) hat in einem Schreiben erklärt, dass Jafar Azimzadeh aus medizinischen Gründen aus der Haft entlassen werden sollte. Dennoch hat der Generalstaatsanwalt von Teheran Anfragen der Familie des Gewerkschafters, in denen sie um Hilfe bat, abgewiesen. Er erklärte, dass er keine Schritte ergreifen werde, selbst wenn das bedeute, dass Jafar Azimzadeh sterben werde.

Jafar Azimzadeh wurde am 30. April 2014 festgenommen. Angehörige des Geheimdienstministeriums hielten ihn 46 Tage lang in Trakt 209 des Evin-Gefängnisses fest, bevor sie ihn gegen Kaution wieder freiließen. In seiner Zeit in Haft hatte er keinen Zugang zu seinem Rechtsbeistand oder seiner Familie. Im März 2015 wurde Jafar Azimzadeh dann nach einem unfairen Verfahren vor einem Revolutionsgericht in Teheran zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach ihn der „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ und der „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ für schuldig. Neben der Haftstrafe beinhaltete sein Urteil auch ein anschließendes zweijähriges Verbot der „Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder anderen politischen oder sozialen Gruppen oder Verbänden“ sowie ein Verbot von „Aktivitäten online, in den Medien und der Presse“. Am 8. November 2015 hat Jafar Azimzadeh seine Haftstrafe angetreten.