Gewerkschafter vorübergehend frei

25. Juli 2009: Globaler Aktionstag für Iran

25. Juli 2009: Globaler Aktionstag für Iran

Jafar Azimzadeh, Vorsitzender der Freien Arbeitergewerkschaft des Iran, hat am 30. Juni seinen Hungerstreik beendet, nachdem man ihm eine fünftägige Haftentlassung gewährt hatte. Es besteht jedoch weiterhin die Gefahr, dass er wieder ins Gefängnis zurück muss. Sollte dies passieren, würde Amnesty International ihn erneut als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten.

Appell an:

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

MINISTER FÜR ARBEIT UND SOZIALES
Dr Ali Rabiei
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Sende eine Kopie an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. August 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Jafar Azimzadeh nicht ins Gefängnis zurückgebracht wird. Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass sein Urteil aufgehoben wird, da sich dieses ausschließlich auf seine friedlichen Aktivitäten als Gewerkschafter bezieht.

  • Bitte beachten Sie, dass Sie als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte unter anderem dazu verpflichtet sind, das Recht eines jeden zu berücksichtigen, Gewerkschaften zu gründen oder ihnen beizutreten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to ensure that Jafar Azimzadeh is not returned to prison, and that his conviction and sentence are quashed, as they arise solely from his peaceful trade union activities.

  • Reminding them of their obligations under the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR) and the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR), both of which impose on them an obligation, among others, to respect and protect the right of everyone to form and join trade unions.

Sachlage

Der Schweißer und Vorsitzende der Freien Arbeitergewerkschaft des Iran, Jafar Azimzadeh, hat am 30. Juni nach 63 Tagen seinen Hungerstreik beendet. Die Behörden hatten ihm zuvor gegen die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 4,5 Milliarden Rial (etwa 135.000 Euro) eine fünftägige Haftentlassung gewährt. Zudem informierten die Behörden den Rechtsbeistand von Jafar Azimzadeh darüber, dass der beim Obersten Gerichtshof eingereichte "Antrag auf eine Neuverhandlung" (e’adeh dadresi) überprüft werde. Die Behörden haben Jafar Azimzadeh und seinem Rechtsbeistand inoffiziell zugesagt, dass man die Haftentlassung nach Ablauf der fünf Tage verlängern könne. Dennoch besteht die Gefahr, dass er wieder ins Gefängnis zurück muss. Sollte dem Antrag auf Neuverhandlung stattgegeben werden, würde dies bedeuten, dass der Oberste Gerichtshof das gegen Jafar Azimzadeh erlassene Urteil aufheben und den Fall zur Verhandlung zurück an das erstinstanzliche Gericht verweisen würde.

Jafar Azimzadeh war im März 2015 nach einem unfairen Verfahren vor einem Revolutionsgericht in Teheran zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn der "Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit" und der "Verbreitung von Propaganda gegen das System" für schuldig. Neben der Haftstrafe beinhaltete sein Urteil auch ein anschließendes zweijähriges Verbot der "Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder anderen politischen oder sozialen Gruppen oder Verbänden" sowie ein Verbot von "Aktivitäten online, in den Medien und der Presse". Grund dafür war ausschließlich seine friedliche Gewerkschaftsarbeit, wie etwa das Sammeln von 40.000 Unterschriften von Arbeiter_innen für einen höheren Mindestlohn, Interviews mit ausländischen Medien, seine Beteiligung an der Gründung der Freien Arbeitergewerkschaft des Iran, seine Teilnahme an den Protestmärschen zum Internationalen Tag der Arbeit 2009 im Laleh-Park in Teheran, weitere friedliche Demonstrationen vor dem Parlamentsgebäude und dem Ministerium für Arbeit und Soziales und seine Treffen mit anderen Gewerkschaften wie dem Arbeitnehmerverband der Zuckerrohrfabrik Haft Tapeh und dem Arbeitnehmerverband des Busunternehmens von Teheran und den dazugehörigen Vororten. Am 8. November 2015 hat Jafar Azimzadeh seine Haftstrafe angetreten.

Am 29. April trat Jafar Azimzadeh in den Hungerstreik. Damit protestierte er gegen seine eigene und die Festnahme und Verurteilung anderer Gewerkschafter_innen und Lehrer_innen auf Grundlage konstruierter Anklagen wegen Straftaten gegen die nationale Sicherheit. Zudem protestiert er gegen die Unterdrückung friedlicher Versammlungen und Streiks von Gewerkschafter_innen, gegen das Verbot unabhängig organisierter Veranstaltungen zum Internationalen Tag der Arbeit und zum Weltlehrertag und gegen Löhne, die unter der Armutsgrenze liegen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Jafar Azimzadeh hat während seines Hungerstreiks mehrfach das Bewusstsein verloren. Darüber hinaus litt er an Herzrasen, inneren Blutungen, Nieren-, Blasen- und Harnproblemen, an einer Verschlechterung seiner Hör- und Sehfähigkeit sowie an einem Taubheitsgefühl in seiner gesamten linken Körperhälfte. Laut seiner Familie wies der Generalstaatsanwalt von Teheran zunächst ihre Anfragen, in denen sie um Hilfe bat, ab. Er erklärte, dass er keine Schritte ergreifen werde, selbst wenn das bedeute, dass Jafar Azimzadeh sterben werde. Aus Protest gegen diese Einstellung verweigerte er es den Mitarbeiter_innen der Krankenabteilung des Gefängnisses, seinen Blutdruck zu messen. Nachdem sich sein Gesundheitszustand immer weiter verschlechterte, ließen die Behörden ihn am 18. Juni in ein Krankenhaus einliefern.

Im April 2016 hatte Jafar Azimzadeh zusammen mit Ismail Abdi, einem weiteren Gewerkschafter, einen offenen Brief geschrieben. Darin kündigten sie an, am 1. Mai, dem Internationalen Tag der Arbeit, in den Hungerstreik treten zu wollen, um so gegen das repressive Vorgehen der Behörden gegen Aktivitäten und Protestaktionen von Gewerkschafter_innen zu protestieren. Die beiden Männer forderten die Behörden auf, die gegen sie erhobenen Anklagen wegen "Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit" und anderer Straftaten gegen die nationale Sicherheit fallenzulassen. In dem Brief erklären sie: "Betrachtet man die Beweise, auf die sich unsere Urteile stützen, so könnte man sagen, dass jegliche Bemühungen (…) das Leben und die Lebensgrundlage von Lehrern und Arbeitern im Iran zu verbessern, als Angriffe gegen die nationale Sicherheit betrachtet werden."

Jafar Azimzadeh arbeitet als Schweißer, ist der Vorsitzende der Freien Arbeitergewerkschaft des Iran und einer der Koordinator_innen einer Kampagne, mit der ein höherer Mindestlohn gefordert wird. Im Rahmen der Kampagne wurden 40.000 Unterschriften gesammelt. Vor seiner Festnahme am 30. April 2014 hatte er gemeinsam mit zahlreichen Gewerkschafter_innen, Lehrer_innen und anderen Arbeitnehmer_innen Briefe an das Ministerium für Arbeit und Soziales geschrieben. Darin thematisierten sie die missliche Lage der Arbeiter_innen und das zunehmend härtere Durchgreifen gegen Gewerkschafter_innen. Nachdem sie keine Antwort auf die Briefe erhalten hatten, setzten sie ein weiteres Schreiben auf, in dem sie dem Ministerium mitteilten, dass sie beabsichtigten, am 1. Mai vor dem Ministeriumsgebäude eine friedliche Versammlung abzuhalten. Daraufhin wurde Jafar Azimzadeh am frühen Morgen des 30. April 2014 festgenommen und 46 Tage lang in Trakt 209 des Evin-Gefängnisses festgehalten, bevor er gegen Kaution freikam. Im März 2015 wurde Jafar Azimzadeh, der sich zu dieser Zeit auf freiem Fuß befand, von der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran wegen seiner friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten zu sechs Jahren Haft verurteilt. Er legte Rechtsmittel gegen sein Urteil ein, woraufhin sein Fall an die Abteilung 54 des Berufungsgerichts in Teheran verwiesen wurde. Um den 27. Oktober 2015 erhielt er eine kurze schriftliche Aufforderung der Behörde zur Vollstreckung von Strafen, dass er beim Evin-Gefängnis erscheinen solle, um seine sechsjährige Haftstrafe anzutreten. Obwohl er nie eine schriftliche Bestätigung erhalten hat, lässt dies darauf schließen, dass das Berufungsgericht seinen Schuldspruch und sein Strafmaß bestätigt hat.

In einem offenen Brief an den stellvertretenden Minister für Arbeitsbeziehungen, Dr. Seyed Hassan Hefdahtan, vom 17. Juni 2016 schrieb Jafar Azimzadeh, dass "die meisten Gewerkschafter" in den vergangenen Jahren "mit heftigen strafrechtlichen und politischen Anklagen konfrontiert wurden". Er erklärte weiterhin: "Die meisten dieser Aktivisten wurden vom Geheimdienstministerium festgenommen. Alle von ihnen sind wegen 'Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit' angeklagt worden und all ihre Fälle wurden mit der Forderung nach der höchstmöglichen Bestrafung an Revolutionsgerichte verwiesen." Er merkte in dem Brief an, dass Gewerkschafter_innen wegen grundlegender Aktivitäten zum Ziel der Behörden werden, z. B. weil sie sich zusammenschließen, sich gegenseitig beim Sammeln von Unterschriften helfen und friedliche Versammlungen vor Regierungsgebäuden abhalten.

In Artikel 22 (1) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte heißt es: "Jedermann hat das Recht, sich frei mit anderen zusammenzuschließen sowie zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten." Artikel 8 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte garantiert das "Recht eines jeden, zur Förderung und zum Schutz seiner wirtschaftlichen und sozialen Interessen Gewerkschaften zu bilden oder einer Gewerkschaft eigener Wahl allein nach Maßgabe ihrer Vorschriften beizutreten" und das "Recht der Gewerkschaften, sich frei zu betätigen, wobei nur solche Einschränkungen zulässig sind, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer erforderlich sind".