Festnahmen bei Demonstrationen

Die vier oben genannten Personen und mindestens 24 weitere politisch engagierte Personen, Studierende und Angestellte im Gesundheitswesen sind am 15. Juni 2009 nach einer friedlichen Demonstration auf dem Abresan-Platz in der Stadt Tabriz (Provinz Ost-Aserbaidschan) festgenommen worden. Ihr Haftort ist nicht bekannt, und bislang sind sie weder unter Anklage gestellt noch einem Gericht vorgeführt worden.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS, IN DENEN SIE

  • die Behörden auffordern, die oben genannten Personen und alle übrigen Gefangenen freizulassen, wenn sich herausstellt, dass sie allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit festgehalten werden;

  • bei den Behörden darauf dringen, dass alle Inhaftierten vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden und Zugang zu ihren Familien, Anwälten und nötiger medizinischer Versorgung erhalten;

  • die Behörden auffordern, friedliche Demonstrationen im Zusammenhang mit den Wahlen zu genehmigen, auch wenn dabei Kritik zum Ausdruck gebracht wird.

Sachlage

Pressemeldungen zufolge hatten sie zusammen mit hunderten weiteren Personen gegen den Verlauf der drei Tage zuvor abgehaltenen Präsidentschaftswahl protestiert. Amnesty International fürchtet um die Sicherheit der Inhaftierten und würde sie als gewaltlose politische Gefangene betrachten, falls sie allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Haft gehalten werden.

Am 10. Juni 2009, zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl, nachdem überall im Land Versammlungen zur Unterstützung des Kandidaten Mir Hossein Mousavi abgehalten worden waren, beschuldigte der Leiter der politischen Abteilung der iranischen Revolutionsgarden dessen Anhänger, Teil einer „samtenen Revolution“ im Iran zu sein, die aber „keine Aussicht auf Erfolg“ habe.

Präsident Mahmoud Ahmadinejad nahm den Wahlsieg für sich in Anspruch, nachdem das Innenministerium den Wahlausgang bekannt gegeben hatte, laut dem er mit einem nach Meinung vieler Beobachter unerwartet hohen Vorsprung gewonnen hatte. Der Wächterrat, ein Gremium aus Geistlichen und Juristen, hat erklärt, das Wahlergebnis noch ratifizieren zu müssen, und eine Neuauszählung der Stimmen angekündigt. Die drei unterlegenen Präsidentschaftskandidaten haben beim Wächterrat, der für die Überwachung von Wahlen zuständig ist, Beschwerde eingereicht. Eine Entscheidung bezüglich ihrer Beschwerde wird innerhalb von zehn Tagen erwartet.

Appell an:

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: shahroudi@dadgostary-tehran.ir

INNENMINISTER
Sadegh Mahsouli, Ministry of the Interior,
Dr Fatemi Avenue, Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 98) 21 8 896 203, (00 98) 21 8 899 547
(00 98) 21 6 650 203

Sende eine Kopie an:

RELIGIIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street, End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
E-Mail: info_leader@leader.ir

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Juli 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, PERSIAN, ARABIC, FRENCH, ENGLISH OR OWN LANGUAGE:

  • calling on the authorities to immediately and unconditionally release the political leaders and activists named above and all others if they were found to have been arrested for the peaceful exercise of their rights to freedom of expression and assembly;

  • urging that they be allowed immediate access to their family members, lawyers of their choice and to any medical treatment they may require, and that they be protected from all forms of torture or ill-treatment;

  • calling on the authorities to allow peaceful demonstrations by those wishing to express their opinion of the elections, even if critical

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die iranischen Behörden haben die Pflicht, Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten und die Sicherheit der iranischen BürgerInnen zu gewährleisten. Das Völkerrecht sieht vor, dass Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung nur dann erfolgen dürfen, wenn sie in Übereinstimmung mit geltendem Recht im Interesse der nationalen oder inneren Sicherheit stehen. Sie müssen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, dem Schutz der nationalen Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer unbedingt notwendig sein. Sämtliche Einschränkungen müssen in Relation zu einem legitimen Zweck stehen und dürfen keinen Raum für Diskriminierung, auch aufgrund politischer Überzeugungen, bieten. Selbst in dem Fall, dass eine solche Einschränkung völkerrechtlich legitimiert ist, muss polizeiliche Arbeit entsprechend internationalen Standards für Beamte mit Polizeibefugnissen durchgeführt werden, die Ordnungskräften den Einsatz von Gewalt nur im äußersten Notfall und in einem der Erfüllung ihre Pflicht entsprechenden Rahmen gestatten und den Einsatz von Schusswaffen als Mittel letzter Wahl und nur zum Schutz von Leben vorsehen. Beamte mit Polizeibefugnissen müssen Zurückhaltung üben, Schäden oder Verletzungen auf ein Minimum reduzieren und menschliches Leben respektieren und schützen.