Gewalt gegen Demonstrierende

Tausende Menschen demonstrieren derzeit in den Straßen Teherans und anderer iranischer Städte, wobei es zum Teil zu gewaltsamen Ausschreitungen kommt. Die meisten der DemonstrantInnen unterstützen den Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mousavi, der die Erklärung, dass der aktuelle Präsident Mahmoud Ahmadinejad die Präsidentschaftswahl am 12. Juni 2009 gewonnen habe, in Frage stellt. Die DemonstrantInnen sind in Gefahr, von Sicherheitskräften verletzt oder getötet zu werden. Zahlreiche Personen sind festgenommen worden. Berichten zufolge wurden am Sonntag, den 14. Juni, fünf Studenten und am darauffolgenden Montag während einer Demonstration eine Person getötet. Amnesty International befürchtet, dass die Sicherheitskräfte exzessive Gewalt anwenden, sollten die Demonstrationen fortgesetzt werden, wovon auszugehen ist, und dass die Inhaftierten der Gefahr von Folter oder anderen Misshandlungen ausgesetzt sind. Die Organisation ist der Auffassung, dass die Behörden gesetzeswidrig das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, indem sie den Zugang zu Telefondiensten wie SMS-Nachrichten, zur Auslandspresse und zu verschiedenen Internetseiten blockieren.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS, IN DENEN SIE

  • die Behörden auffordern sicherzustellen, dass die Polizei bei zukünftigen Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis Zurückhaltung übt und dass Schusswaffen nur im äußersten Notfall zum Schutz von Leben zum Einsatz kommen;

  • betonen, dass alle Inhaftierten vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden müssen, Zugang zu ihren Familien, Anwälten und nötiger medizinischer Versorgung haben müssen und unverzüglich einem Richter vorgeführt werden müssen, um ihre Inhaftierung anfechten zu können;

  • die Behörden auffordern, eine unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes während der Demonstrationen in die Wege zu leiten, insbesondere bezüglich der Toten und Verletzten;

  • fordern, dass alle Personen, die allein wegen ihrer friedlichen Meinungsäußerung bezüglich des Wahlergebnisses inhaftiert sind, sofort und bedingungslos freigelassen werden;

  • die Behörden auffordern, die unrechtmäßige Einschränkung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverzüglich aufzuheben.

Sachlage

In Teheran kommt es zu Demonstrationen, seit das Innenministerium am 13. Juni die Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads bekannt gegeben hat. Die DemonstrantInnen haben zum Teil Steine geworfen, Gebäude, Motorräder und Autos in Brand gesteckt und Angehörige der Sicherheitskräfte bedroht. Die Sicherheitskräfte haben darauf mit Gewalt reagiert, DemonstrantInnen geschlagen und mindestens 170 Personen inhaftiert. Am 14. Juni gab der Polizeichef von Teheran an, dass zehn Personen, unter ihnen auch Politiker, verhaftet worden seien, weil sie die Unruhen geplant hätten, und dass 50 weitere Personen festgenommen worden seien, weil sie diese „instrumentalisiert“ hätten.

Bis zu fünf Studenten, nach Amnesty International vorliegenden Angaben Fatemeh Barati, Kasra Sharafi, Mobina Ehterami, Kambiz Sho’a’i und Mohsen Imani, wurden Berichten zufolge am 14. Juni von Sicherheitskräften erschossen, als diese ein Studentenviertel in Teheran angriffen. Andere, womöglich Dutzende, wurden festgenommen und viele Berichten zufolge verletzt. Amnesty International liegt eine Liste mit den Namen von 13 Studenten vor, die festgenommen worden sein sollen. Berichten zufolge wurden auch in den Provinzstädten wie Zahedan, Tabriz, Mashad, Babol und Shiraz bei Demonstrationen zahlreiche Personen in Haft genommen.

Eine für den 15. Juni angesetzte Demonstration gegen das Wahlergebnis wurde am selben Tag wieder abgesagt, nachdem das Innenministerium bekannt gegeben hatte, dass Demonstrationen gegen das Wahlergebnis nicht genehmigt würden, und dass man denjenigen, die sich dieser öffentlichen Anordnung widersetzten, mit der ganzen Härte des Gesetzes begegnen würde. Die Demonstration fand allerdings dennoch statt, und Mir Hossein Mousavi und ein weiterer Präsidentschaftskandidat, Mehdi Karrubi, kündigten ihre Beteiligung an, „um die Menge zu beruhigen“. Zwischen den Anhängern von Mir Hossein Mousavi und denen von Präsident Ahmadinejad soll es zu Zusammenstößen gekommen sein. Ein Demonstrant wurde nach vorliegenden Informationen erschossen. Eine Versammlung zur Feier des Sieges von Ahmadinejad am 14. Juni wurde genehmigt und von Tausenden seiner AnhängerInnen besucht.
Die Behörden versuchen offenbar, die Berichterstattung über die Unruhen einzuschränken und die AnhängerInnen von Mir Hossein Mousavi daran zu hindern, Proteste zu organisieren. Sie behindern das Versenden von SMS, blockieren den Zugang zu verschiedenen Internetseiten, unter anderem Facebook, und solche, die Mir Hossein Mousavi unterstützen, und stören Satellitenübertragungen ausländischer Medien wie beispielsweise der BBC.

Appell an:

INNENMINISTER
Sadegh Mahsouli, Ministry of the Interior,
Dr Fatemi Avenue, Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 98) 21 8 896 203, (00 98) 21 8 899 547
(00 98) 21 6 650 203

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: shahroudi@dadgostary-tehran.ir

Sende eine Kopie an:

RELIGIIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street, End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
E-Mail: info_leader@leader.ir

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Juli 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, PERSIAN, ARABIC, FRENCH, ENGLISH OR OWN LANGUAGE:

  • calling on the authorities to exercise restraint in the policing of any further demonstrations in connection with the election result, and ensure that firearms are used only as a last resort where strictly unavoidable in order to protect life;

  • stressing that all those detained must be protected from torture or other ill-treatment, allowed access to their families, lawyers and any necessary medical treatment and should be brought before a judge without delay so they may challenge the basis of their detention;

  • urging them to order an independent investigation into the policing of the demonstrations, particularly into the deaths and injuries which have been reported;

  • calling for anyone detained solely for their peaceful expression of their views regarding the outcome of the election to be released immediately and unconditionally;

asking the authorities to stop unlawfully restricting the freedoms of association, assembly and expression, including the freedom to seek, receive and impart information and ideas.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 10. Juni 2009, zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl, nachdem überall im Land Versammlungen zur Unterstützung von Mir Hossein Mousavi abgehalten worden waren, beschuldigte der Leiter der politischen Abteilung der iranischen Revolutionsgarden dessen Anhänger, Teil einer „samtenen Revolution“ im Iran zu sein, die aber „keine Aussicht auf Erfolg“ habe.

Präsident Mahmoud Ahmadinejad nahm den Wahlsieg für sich in Anspruch, nachdem das Innenministerium den Wahlausgang bekannt gegeben hatte, laut dem er mit einem nach Meinung vieler unerwartet hohem Vorsprung gewonnen hatte. Seine Wiederwahl wurde von Ayatollah Khamenei, dem Religionsführer des Iran, befürwortet. Mir Hossein Mousavi, der angibt, ursprünglich vom Innenministerium informiert worden zu sein, dass er die Wahl gewonnen habe, bezeichnete das Ergebnis als eine „gefährliche Scharade“. Sowohl er als auch ein anderer Präsidentschaftskandidat, Mohsen Rezaei, haben bei dem Wächterrat, der die Wahlen überwacht, Beschwerde eingereicht. Eine Entscheidung bezüglich ihrer Beschwerde wird innerhalb von zehn Tagen erwartet.

Die iranischen Behörden haben die Pflicht, Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten und die Sicherheit der iranischen BürgerInnen zu gewährleisten. Das Völkerrecht sieht vor, dass Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nur dann erfolgen dürfen, wenn sie in Übereinstimmung mit geltendem Recht im Interesse der nationalen oder inneren Sicherheit stehen. Sie müssen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, dem Schutz der nationalen Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer unbedingt notwendig sein. Sämtliche Einschränkungen müssen in Relation zu einem legitimen Zweck stehen und dürfen keinen Raum für Diskriminierung, auch aufgrund politischer Überzeugungen, bieten. Selbst in dem Fall, dass eine solche Einschränkung völkerrechtlich legitimiert ist, muss polizeiliche Arbeit entsprechend internationalen Standards für Beamte mit Polizeibefugnissen durchgeführt werden, die Ordnungskräften den Einsatz von Gewalt nur im äußersten Notfall und in einem der Erfüllung ihre Pflicht entsprechenden Rahmen gestatten, und die den Einsatz von Schusswaffen als Mittel letzter Wahl und nur zum Schutz von Leben vorsehen. Ordnungshüter müssen Zurückhaltung üben, Schäden oder Verletzungen auf ein Minimum reduzieren und menschliches Leben respektieren und schützen.