Gefangener misshandelt

Oleg Sentsov soll bei seiner Festnahme auf der Krim geschlagen und mit Vergewaltigung bedroht worden sein, berichtete sein Rechtsbeistand am 11. Juni. Dies geschah offenbar, um ihn zu einem „Geständnis“ zu zwingen.

Appell an:

GENERALSTAATSANWALT
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General’s Office, ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3, RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Yurii Yakovlevich / Sehr geehrter Herr Yurii Yakovlevich)
Fax: (00 7) 495 987 58 41 oder (00 7) 495 692 17 25

LEITER DES RUSSISCHEN GEHEIMDIENSTES (FSB)
Aleksandr Vasilievich Bortnikov
Federal Security Service, ul. Bolshaia Lubianka, d.1/3
107031 Moscow, RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Aleksandr Vasilievich / Sehr geehrter Herr Aleksandr Vasilievich)
Fax: (00 7) 495 914 26 32

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-Botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. August 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte leiten Sie umgehend eine wirksame und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe ein, Oleg Sentsov sei gefoltert und anderweitig misshandelt worden.

  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass alle in der Russischen Föderation inhaftierten ausländischen Staatsangehörigen das Recht auf konsularischen Beistand haben und fordere Sie daher nachdrücklich auf, Oleg Sentsov, Alexander Kolchenko, Gennadii Afanasiev und Alexei Chirniya unverzüglich Zugang zum Konsul der Ukraine zu gewähren.

  • Bitte bringen Sie Oleg Sentsov und Alexander Kolchenko sowie alle weiteren von der Krim stammenden ukrainischen Bürger_innen, die derzeit im Lefortovo-Gefängnis in Moskau inhaftiert sind, auf die Krim zurück.

  • Es besorgt mich, dass Oleg Sentsov und Alexander Kolchenko sich möglicherweise wegen ihres friedlichen Widerstands gegen die Besetzung der Krim in Haft befinden. Ich fordere Sie daher auf, alle Anklagen gegen sie fallenzulassen, die sich ausschließlich darauf gründen, dass die Männer ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Asking the authorities to order a prompt, effective and independent investigation into the allegations that Oleg Sentsov has been tortured and otherwise ill-treated.

  • Reminding them that all foreign nationals detained in the Russian Federation have the right to consular assistance and demanding that Oleg Sentsov, Alexander Kolchenko, Gennadii Afanasiev and Alexei Chirniya are given immediate access to the Ukrainian consul.

  • Urging them to immediately return Oleg Sentsov, Alexander Kolchenko and other Ukrainian citizens from Crimea detained in Lefortovo prison to Crimea.

  • Expressing concern that Oleg Sentsov and Alexander Kolchenko may have been detained because of their peaceful opposition to the occupation of Crimea and urging them to drop any charges that stem solely from the men’s exercise of their rights to freedom of expression and peaceful assembly.

Sachlage

Oleg Sentsov ist einer von vier ukrainischen Staatsbürgern, die derzeit im Untersuchungsgefängnis Lefortovo in Moskau wegen mutmaßlicher terroristischer Straftaten inhaftiert sind. Am 11. Juni gab der Rechtsbeistand von Oleg Sentsov den Organisatoren des Odessa International Film Festivals ein Interview über Skype, in dem er beschrieb, wie Angehörige des russischen Geheimdiensts (FSB) Oleg Sentsov folterten und anderweitig misshandelten, um ihn dazu zu bringen, ein „Geständnis“ über terroristische Aktivitäten abzulegen. Er sagte: „Drei Stunden lang versuchten sie, ein Geständnis aus ihm herauszuprügeln. Sie schlugen ihm auf den Rücken und auf die Beine.“ Zudem sagte der Anwalt, Beamt_innen hätten Oleg Sentsov die Hose heruntergezogen und ihm mit Vergewaltigung gedroht.

Am 30. Mai gab der FSB auf seiner Internetseite bekannt, dass Oleg Sentsov, Alexander Kolchenko, Gennadii Afanasiev und Alexei Chirniya wegen Verdachts auf terroristische Aktivitäten, Leitung einer terroristischen Gruppe und rechtswidrigen Einsatz von Schusswaffen inhaftiert worden sind.

Sowohl Alexander Kolchenko als auch Oleg Sentsov haben ein Treffen mit dem Konsul der Ukraine beantragt. Dies ist ihnen bisher nicht genehmigt worden. Beide Männer haben mittlerweile Zugang zu ihren Rechtsbeiständen. Über Gennadii Afanasiev und Alexei Chirniya liegen Amnesty International derzeit keine näheren Informationen vor.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Ende Februar brachten unbekannte Bewaffnete wichtige Gebäude in Simferopol, der Hauptstadt der Krim, unter ihre Kontrolle. Am 6. März stimmte das Parlament der Krim für einen Anschluss an Russland und beraumte für den 16. März ein Referendum an. Dem offiziellen Wahlergebnis zufolge stimmten 97 % der Bevölkerung für einen Anschluss an die Russische Föderation, doch viele Angehörige der ukrainischen und tatarischen Minderheiten boykottierten die Abstimmung. Am 18. März unterzeichnete Präsident Putin ein Gesetz, mit dem die Krim effektiv in die Russische Föderation aufgenommen wurde. In der Folge traten dort russische Gesetze in Kraft. Ende April mussten auf der Krim tätige ukrainische Anwält_innen eine neue Prüfung ablegen und gemäß russischem Recht arbeiten.

Gemäß internationalem Recht wird dann von einer Besetzung gesprochen, wenn ein fremder Staat ohne Zustimmung des betroffenen Staates die Kontrolle über ein Gebiet übernimmt, in dem er nicht über Hoheitsgewalt verfügt. Diese Bedingungen sind auf der Krim erfüllt, sodass Amnesty International die Krim als besetztes Gebiet betrachtet. Am 27. März verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, in der alle Staaten, internationalen Organisationen und Sonderorganisationen aufgefordert werden, „keine Änderung des Status der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol auf der Grundlage des genannten Referendums anzuerkennen und alle Handlungen oder Geschäfte zu unterlassen, die als Anerkennung eines solchen geänderten Status ausgelegt werden könnten.“ Die Vierte Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten legt dar, dass die Strafgesetze eines besetzten Gebiets in der Regel in Kraft bleiben sollen (Artikel 64), und untersagt Umsiedlungen und Deportationen von geschützten Personen aus dem besetzten Gebiet (Artikel 49).

Oleg Sentsov und Aktivist Alexander Kolchenko sind ukrainische Staatsbürger und wurden von Angehörigen des russischen Geheimdiensts (FSB) auf der besetzten Krim festgenommen. Oleg Sentsov wurde in der Nacht vom 10. auf den 11. Mai von Angehörigen des FSB festgenommen, die sein Haus durchsuchen wollten. Alexander Kolchenko wurde am 16. Mai im Zentrum der Hauptstadt Simferopol festgenommen. Am 23. Mai wurden sie gemeinsam mit zwei anderen ukrainischen Gefangenen von der besetzten Krim nach Moskau überstellt. Beide hatten an friedlichen Demonstrationen gegen die russische Intervention auf der Krim teilgenommen und Oleg Sentsov hatte sich als Mitglied der aus Kraftfahrer_innen bestehenden Protestgruppe „AutoMaidan“ an den EuroMaidan Demonstrationen in Kiew beteiligt.

Schlagworte

Ukraine Urgent Action