Anklage wegen Gedenkaufruf

Im April 1989 weiteten sich die Proteste einiger Studierenden in Peking schnell auf das ganze Land aus. Sie hatten sich ursprünglich versammelt, um ein führendes Mitglied der Kommunistischen Partei, Hu Yaobang, zu betrauern,. Die Studierenden forderten ein Ende der Korruption durch Regierungsvertreter_innen sowie politische und wirtschaftliche Reformen. Ihre Forderungen fanden in weiten Teilen der Bevölkerung Zustimmung. In Peking und ganz China fanden friedliche Demonstrationen statt. Die Behörden schafften es nicht, die Demonstrierenden dazu zu bewegen, nach Hause zurückzukehren. Als es in Peking zu Ausschreitungen kam, wurde am 20. Mai der Ausnahmezustand ausgerufen. Am Abend des 3. Juni zogen schwer bewaffnete Streitkräfte und Hunderte gepanzerte Fahrzeuge in die Stadt ein, um die prodemokratischen Demonstrierenden zu "beseitigen". Viele unbewaffnete Zivilpersonen, darunter Kinder und ältere Menschen, wurden von den Truppen erschossen. Am 4. Juni übernahm das Militär die vollständige Kontrolle über Peking.

In einem offiziellen Bericht, den die chinesischen Behörden Ende Juni 1989 veröffentlichten, hieß es, dass "während des Aufstands mehr als 3.000 Zivilpersonen verletzt wurden und mehr als 200, darunter 36 Hochschulstudierende, starben". Dem Bericht zufolge starben auch mehrere Dutzend Soldat_innen. Dennoch übernahm die Regierung nie die Verantwortung für die Verletzung der Menschenrechte während der Niederschlagung und zog auch keine der Täter_innen zur Rechenschaft. Mit jedem Jahr, das verstreicht, schwindet die Aussicht auf Gerechtigkeit für die Angehörigen der Hunderten, wenn nicht Tausenden von Opfern, die in Peking und ganz China verwundet oder getötet wurden.

Sofort nach der Niederschlagung durch das Militär begannen die Behörden, die an den Demonstrationen Beteiligten ausfindig zu machen. Zahlreiche Zivilpersonen wurden festgenommen, gefoltert oder nach unfairen Gerichtsverfahren inhaftiert. Viele von ihnen wurden wegen "konterrevolutionären Verbrechen" angeklagt.

"Konterrevolutionäre" Straftaten sind seit 1997 nicht mehr Teil des Strafrechts, doch die Fälle derjenigen Personen, die sich wegen solcher Straftaten bereits in Haft befanden, wie beispielsweise die Inhaftierten von den pro-demokratischen Protesten von 1989, wurden nicht neu geprüft.

Die Unnachgiebigkeit der Regierung in Bezug auf eine Neubewertung der Tiananmen-Niederschlagung zeigt sich besonders an ihrem Umgang mit Menschen, die sich mutig für das Gedenken an diesen Tag einsetzen. So beispielsweise die Tiananmen-Mütter, eine Interessengruppe, die überwiegend aus Eltern besteht, deren Kinder bei der militärischen Niederschlagung von 1989 getötet wurden. Diese Personen sehen sich Schikanierung, Überwachung und Beschränkung ihrer persönlichen Freiheiten ausgesetzt. Jiang Peikun, Ehemann von Ding Zilin, eine der Gründerinnen der Tiananmen-Mütter, starb 2015, bevor er Gerechtigkeit für den Tod seines Sohnes Jiang Jielian erreichen konnte, der in der Nacht des 3. Juni 1989 erschossen wurde. Die letzte bekannte Person, die für Aktivitäten in direktem Zusammenhang mit der Niederschlagung von 1989 inhaftiert war, Miao Deshun, wurde im Oktober 2016 freigelassen.