Palästinenser inhaftiert

Der palästinensische Menschenrechtsverteidiger Murad Shtewi befindet sich wegen seines Mitwirkens an wöchentlichen friedlichen Demonstrationen in seinem Dorf seit dem 29. April bei israelischen Truppen in Haft. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener. Am 22. Mai lehnte ein Gericht einen Antrag auf seine Freilassung ab.

Appell an:

MINISTERPRÄSIDENT
Benjamin Netanyahu
Office of the Prime Minister
3 Kaplan St.
PO Box 187
Kiryat Ben-Gurion
Jerusalem 91950
ISRAEL
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
E-Mail: b.netanyahu@pmo.gov.il oder pm_eng@pmo.gov.il

MILITÄRISCHER GENERALANWALT
Brigadier General Danny Efroni
6 David Elazar Street
Hakirya, Tel Aviv
ISRAEL
(Anrede: Dear Judge Advocate General / Sehr geehrter Herr Generalanwalt)
Fax: (00 972) 3 569 4526
E-Mail: avimn@idf.gov.il

Sende eine Kopie an:

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Moshe Ya’alon
Ministry of Defence
37 Kaplan Street, Hakirya
Tel Aviv 61909
ISRAEL
Fax: (00 972) 3 691 6940 oder (00 972) 3 696 2757

BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S.E. Herrn Yacov-David Hadas-Handelsman
Auguste-Viktoria-Straße 74–76
14193 Berlin
Fax: (030) 8904 5555 oder
(030) 8904 5309
E-Mail: botschaft@israel.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Juli 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte Sie eindringlich bitten, Murad Shtewi umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet.

  • Bitte wahren Sie das Recht der Menschen in Kufr Qadum auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.

  • Ich fordere Sie auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Einsatz unnötiger und übermäßiger Gewalt durch israelische Truppen gegen friedliche Demonstrierende zu verhindern.

Sachlage

Murad Shtewi ist ein führender Aktivist bei der wöchentlichen Demonstration, die Anwohner_innen des Dorfes Kufr Qadum im besetzten Westjordanland abhalten, um die erneute Freigabe ihrer Hauptstraße zu fordern. Sie wurde 2002 von den israelischen Militärbehörden gesperrt, um die Palästinenser_innen davon abzuhalten, sich auf Straßen zu bewegen, die ausschließlich für die Nutzung durch israelische Siedler_innen vorgesehen sind. Er wurde am 29. April gegen 3 Uhr nachts bei sich zu Hause festgenommen und in das Militärlager Huwara in der Nähe der Stadt Nablus gebracht.

Murad Shtewi wurde in dem Militärlager festgehalten und nicht vernommen, bis sein Rechtsbeistand ein Militärgericht drei Tage später um seine Freilassung ersuchte. Der israelische Sicherheitsdienst (Israel Security Agency – ISA) verhörte ihn nur kurz, unmittelbar bevor er am 2. Mai einem Militärgericht im Lager Ofer in der Nähe von Ramallah vorgeführt wurde, wo man ihn der Organisation einer Demonstration ohne Genehmigung, der Stiftung öffentlicher Unruhe und des Steinewerfens während einer Demonstration anklagte.

Das Gericht ordnete die Fortsetzung von Murad Shtewis Untersuchungshaft bis zum Ende des Verfahrens an. Ein Antrag seines Rechtsbeistands gegen diese Anordnung wurde am 18. Mai vor dem militärischen Berufungsgericht verhandelt und am 22. Mai abgelehnt. Die Anklagen basieren auf den Aussagen zweier Männer aus Kufr Qadum, die von den israelischen Behörden mehrere Wochen lang festgehalten worden waren, während einer langen Vernehmung, deren Umstände der Nötigung gleichkamen.
Amnesty Internationals Einschätzung zufolge sind die Anklagen wegen Steinewerfens und Stiftung öffentlicher Unruhe unbegründet. Murad Shtewi wird wegen friedlicher Meinungsäußerung und seiner Mitwirkung an den friedlichen Protesten in Kufr Qadum gegen die rechtswidrigen israelischen Siedlungen verfolgt. Seine Festnahme und Inhaftierung werden als Mittel eingesetzt, um ihn zu bestrafen und ihn und andere Aktivist_innen aus dem Dorf daran zu hindern, ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Kufr Qadum ist ein Dorf mit rund 3.500 Einwohner_innen, das westlich der Stadt Nablus im besetzten Westjordanland liegt. Die israelischen Behörden haben sich durch Enteignung eines Großteils des Landes, auf dem das Dorf liegt, bemächtigt, um den illegalen Siedlungsblock Kedumim zu errichten und zu versorgen. Im Jahr 2002 sperrten die israelischen Behörden während der zweiten Intifada (des zweiten palästinensischen Aufstands) die Hauptstraße ab, die das Dorf an die Stadt Nablus anband. Die Straße ist weiterhin gesperrt, was die Anwohner_innen von Kufr Qadum und andere Palästinenser_innen in der Umgebung davon abhält, sich auf Straßen zu bewegen, die ausschließlich für die Nutzung durch israelische Siedler_innen vorgesehen sind. Die Dorfbewohner_innen aus Kufr Qadum halten seit 2011 wöchentlich friedliche Demonstrationen ab, um die Freigabe der Straße zu fordern und ihrem Widerstand gegen die militärische Besetzung durch Israel und die Ausbreitung illegaler Siedlungen Ausdruck zu verleihen.

Murad Shtewi, ein 39-jähriger Vater dreier Kinder, arbeitet im Büro des Bildungsministeriums in der Stadt Qalqilya. Er spielt eine führende Rolle bei der wöchentlichen Demonstration in Kufr Qadum. Israelische Truppen setzen entgegen internationalem Recht und internationalen Standards häufig unnötige und übermäßige Gewalt gegen die Demonstrierenden ein. Dies hat dazu geführt, dass Hunderte Dorfbewohner_innen, darunter auch Kinder, verletzt worden sind, viele von ihnen schwer. Die Verletzungen stammen unter anderem daher, dass israelische Truppen tödliche Waffen, wie beispielsweise mit Gummi beschichtete Metallkugeln und scharfe Munition, aber auch andere, Mittel wie Tränengas verwenden. Letzteres setzen israelische Truppen in Wohngebieten und manchmal gegen Demonstrierende und Journalist_innen ein. Murad Shtewi ist des Öfteren durch israelische Truppen, die übermäßige Gewalt anwandten, verletzt worden. Am 6. September 2013 traf ihn ein Tränengaskanister bei einer Demonstration direkt ins Bein. Er musste wegen seines gebrochenen Beines im Krankenhaus behandelt werden.

Die jüngste Festnahme und Inhaftierung Murad Shtewis ist Teil eines Musters der Schikane durch israelische Truppen gegen ihn und andere Menschenrechtsverteidiger_innen, die an wöchentlichen Demonstrationen in Dörfern in verschiedenen Teilen des Westjordanlands beteiligt sind. Murad Shtewi wurde bereits zuvor zweimal im Laufe von Demonstrationen festgenommen und ohne Anklage freigelassen. Seine erste Festnahme ereignete sich am 16. März 2012, nachdem ein Hund der israelischen Sicherheitskräfte seinen Neffen Ahmad Shtewi während einer Demonstration angriff. In einem Video ist zu sehen, wie Murad Shtewi die Soldat_innen bittet, seinem Neffen zu helfen und dem Hund zu befehlen, von seinem Neffen abzulassen. Die israelischen Truppen sprühten Murad Shtewi Pfefferspray ins Gesicht und nahmen ihn fest. Er wurde aus der Haft entlassen, nachdem er die Kaution von rund 1.100 € gezahlt hatte, und nicht angeklagt. Am 20. Dezember 2013 wurde er während der Demonstration in seinem Dorf erneut tätlich angegriffen und festgenommen. Vier Tage später ließ man ihn frei, nachdem er wieder die Kaution von rund 1.100 € gezahlt hatte. Er wurde während seiner Haft nicht vernommen und auch nicht angeklagt.

Ein weiterer Aktivist aus Kufr Qadum, Saqer Obeid, sagte Amnesty International, dass er und andere Aktivist_innen aus dem Dorf, darunter Murad Shtewi, organisierter Schikane ausgesetzt seien. Er gab an, Murad Shtewi sei mehrmals von Angehörigen der ISA dazu gedrängt worden, die wöchentliche friedliche Demonstration in Kufr Qadum zu beenden. Er fügte hinzu: „Sie müssen verstehen, dass die Demonstrationen ein Ausdruck dessen sind, was alle Menschen in Kufr Qadum wollen, nicht nur Murad.“