Menschenrechtler bedroht

AktivistInnen mehrerer Nichtregierungsorganisationen im Südwesten Kolumbiens haben vor kurzem Morddrohungen erhalten. Diese Personen sowie weitere MitarbeiterInnen der betroffenen Organisationen schweben in großer Gefahr.

Appell an:

PRÄSIDENT
Señor Presidente Álvaro Uribe Vélez
Presidente de la República, Palacio de Nariño, Carrera 8
No. 7-26, Bogotá, KOLUMBIEN
(korrekte Anrede: Dear President Uribe/
Excmo. Sr. Presidente Uribe)
Fax: (00 57) 1 337 5890

GENERALSTAATSANWALT
Dr. Guillermo Mendoza Diago
Fiscal General de la Nación (e), Diagonal 22B
(Av. Luis Carlos Galán No. 52-01)
Bloque C, Piso 4, Bogotá, KOLUMBIEN
(korrekte Anrede: Dear Attorney General/
Estimado Sr. Fiscal General)
Fax: (00 57) 1 570 2000 (bei Ertönen der Begrüßungsansage Durchwahl 2017 wählen)

Sende eine Kopie an:

MENSCHENRECHTSORGANISATION
NOMADESC
Carrera 4 No. 4-43 ofi. 201
Cali,
KOLUMBIEN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
I. E. Frau Dr. Maria Dora Victoriana Mejía Marulanda
Kurfürstenstr. 84
10787 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Juli 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Fordern Sie die Behörden auf, eine vollständige und unparteiische Untersuchung der Morddrohungen gegen Mitglieder des Gemeinderats von La Toma, der indigenen Gemeinde von Cerro Tijeras und der Organisationen PCN, NOMADESC, CUT, ECATE und CSPP anzuordnen, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

  • Appellieren Sie an die Behörden, in Abstimmung mit den Betroffenen für deren Schutz zu sorgen.

  • Erinnern Sie die Behörden daran, gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Situation von MenschenrechtsverteidigerInnen nachzukommen.

  • Dringen Sie darauf, dass umgehend Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischer Gruppen getroffen werden, wie dies in den Selbstverpflichtungen der Regierung und den Empfehlungen der UN und anderer zwischenstaatlicher Organisationen dargelegt ist.

Sachlage

Am 31. Mai 2010 erhielten mehrere SprecherInnen der afro-kolumbianischen Gemeinde von La Toma und der indigenen Gemeinde von Cerro Tijeras im Verwaltungsbezirk Suárez (Departement Cauca) in Südwestkolumbien, Morddrohungen per SMS. Sie wurde von der paramilitärischen Gruppe „Aguilas Negras“ (Schwarze Adler) verschickt und richtete sich an mehrere Menschenrechtsorganisationen und einzelne Mitglieder derselben, darunter der Gemeinderat von La Toma, die afro-kolumbianische Organisation Proceso de Comunidades Negras (PCN), die Menschenrechtsorganisation Asociación de Investigación y la Acción Social (NOMADESC) sowie der Gewerkschaftsdachverband Central Unitaria de Trabajadores (CUT). Diese Organisationen haben sich gegen den Bau von Goldminen bzw. groß angelegte Wasserkraftwerksprojekte in ihrer Region ausgesprochen, da AnwohnerInnen diese Projekte als Bedrohung ihrer Lebensgrundlage sehen. Die meisten der bedrohten Personen hatten bereits am 5. Mai eine Morddrohung per SMS erhalten, offenbar von einer paramilitärischen Gruppe, die sich selbst Aguilas Negras Nueva Generación (Schwarze Adler Neue Generation) nennt.

Einige Tage zuvor, am 27. Mai, war bereits eine Morddrohung gegen NOMADESC und andere kolumbianische nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen, die mit den Gemeinden und Organisationen in dieser Region zusammenarbeiten, eingegangen. Ein anonymer Anrufer, nach eigenen Angaben ein Soldat, rief bei einer Polizeistation im benachbarten Departement Valle del Cauca an und erklärte: „Ich rufe an, um euch zu warnen, dass Luz Marina und John Freddy von ECATE, Berenice Leyta [sic] von NOMADESC und die Mitglieder des Comité de Solidaridad con los Presos Políticos (CSPP) getötet werden sollen; sie haben bis Montag [31. Mai] Zeit, die Gegend zu verlassen.“ (“Llamo alertar que hasta el día lunes tienen plazo de salir de la región, hay orden de matar a Luz Marina y John Freddy de ECATE, Berenice Leyta (sic) de NOMADESC, y a los del Comité de Solidaridad de Presos Políticos”.)

Hintergrundinformation

Hintergrund

In den vergangenen Jahren wurden in den Departements Valle del Cauca und Cauca zahlreiche Menschrechts-verteidigerInnen bedroht und getötet. Der jüngste Fall ist Alexander Quintero, der am 23. Mai 2010 in Cauca ermordet wurde. Er war Vorsitzender des regionalen Interessenverbands Asociación de Juntas de Acción Comunal del Alto Naya. Alexander Quintero hatte sich für die Opfer der im Jahr 2001 in diesem Gebiet begangenen Massenmorde eingesetzt und Aufklärung, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung gefordert. Die Morde waren von paramilitärischen Gruppen mit der Unterstützung des Militärs begangen worden. Alexander Quintero hatte wegen seiner Menschenrechtsarbeit wiederholt Morddrohungen erhalten. Aus der Morddrohung vom 31. Mai 2010 von Seiten der Paramilitärs ging hervor, dass sie Alexander Quintero aufgespürt hatten, seine Familie jedoch am Leben lassen würden. Die Organisation NOMADESC verurteilte in einer Stellungnahme seine Ermordung.

Am 5. Mai 2010 erging eine Morddrohung per SMS an mehrere MenschenrechtsverteidigerInnen aus den Departements Valle del Cauca und Cauca. Zu dieser Zeit sprachen sich diese AktivistInnen gegen die Entwicklung groß angelegter Wirtschaftsprojekte aus, welche auch die Goldförderung betrafen. Regionale AktivistInnen haben im Namen der betroffenen afro-kolumbianischen Gemeinde von La Toma Beschwerde darüber eingelegt, dass die Behörden Förder- und Abbaurechte in der Region an Unternehmen vergeben hätten, ohne die vorherige Zustimmung der Bevölkerung einzuholen. Die Morddrohungen gegen die Gemeinden erfolgten, nachdem die Behörden am 21. Mai 2010 angeordnet hatten, die BewohnerInnen von La Toma zu vertreiben. Die Zwangsräumung wurde nun bis zum 15. Juni 2010 aufgeschoben.

In der Zeit vom 29. Oktober bis 13. November 2009 wurden drei Angehörige der indigenen Gemeinde von Cerro Tijeras getötet. Die Morde geschahen, nachdem Paramilitärs am 22. Oktober 2009 eine Morddrohung an NOMADESC, PCN, CUT, die afro-kolumbianische Gemeinde von La Toma und die indigene Gemeinde von Cerro Tijeras geschickt hatten (siehe UA 293/2009).

Während des seit 40 Jahren andauernden bewaffneten Konflikts in Kolumbien haben Sicherheitskräfte und Paramilitärs Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften häufig als Guerillakollaborateure oder GuerillaunterstützerInnen bezeichnet und die Betroffenen bedroht, entführt oder ermordet. Darüber hinaus haben Guerrillagruppen MenschenrechtlerInnen und GewerkschafterInnen bedroht und getötet, wenn sie diese als UnterstützerInnen ihrer Feinde betrachten.