Zehn Jahre Haft

Aserbaidschan

Aserbaidschan

Der Aktivist und gewaltlose politische Gefangene Giyas Ibrahimov wurde am 25. Oktober zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren gegen den Aktivisten Bayram Mammadov läuft noch. Ihm drohen bis zu zwölf Jahre Haft. Auch er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Appell an:

PRÄSIDENT
Ilham Aliyev
Office of the President of Azerbaijan
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 1249 20625
E-Mail: office@pa.gov.az

GENERALSTAATSANWALT
Zakir Garalov
7 Rafibeyli Street
Baku AZ1001
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: info@prosecutor.gov.az

Sende eine Kopie an:

HAFTEINRICHTUNG IN DER SIEDLUNG KURDAKHANY IN BAKU
Bakı şəhəri Kürdəxanı qəsəbəsi
Bakı İstintaq Təcridxanası
Sabuncu Rayon
AZ1059
ASERBAIDSCHAN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S.E. Herr Ramin Hasanov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Russisch, Aserbaidschanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Dezember 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

Das Gericht für schwere Straftaten in Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan, hat den Aktivisten Giyas Ibrahimov am 25. Oktober zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er wurde gemäß Paragraf 234 des aserbaidschanischen Strafgesetzbuchs schuldig gesprochen. Ihm wird vorgeworfen, Drogen besessen zu haben, um diese zu verkaufen. Straferschwerend wird ihm zur Last gelegt, als Teil einer Gruppe gehandelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte neun Jahre Haft beantragt. Entgegen der üblichen Praxis in Aserbaidschan verhängte das Gericht eine höhere Strafe.

Das Verfahren gegen den Aktivisten und gewaltlosen politischen Gefangenen Bayram Mammadov, der wegen derselben Anklagen wie Giyas Ibrahimov vor Gericht steht, läuft noch. Ihm könnten bis zu zwölf Jahre Haft drohen.

Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov wurden am 10. Mai 2016 festgenommen, nachdem die Behörden behauptet hatten, dass die Polizei etwa acht Gramm Heroin in ihrem Besitz gefunden hätte. Tags zuvor hatten die beiden Aktivisten politische Slogans auf ein Denkmal des ehemaligen Präsidenten Heydar Aliyev gesprüht.

Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov sind gewaltlose politische Gefangene. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe sind konstruiert und haben zum Ziel, sie für ihren politischen Protest zu bestrafen. Die beiden Männer haben angegeben, in Haft gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Unter anderem soll man sie geschlagen und ihnen mit Vergewaltigung gedroht haben, um sie so zu zwingen, sich öffentlich für ihre Aktion zu entschuldigen. Ihre Misshandlungsvorwürde und die Verletzungen, die ihr Rechtsbeistand und weitere Personen bestätigen können, werden von den Behörden jedoch ignoriert.

Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov sind Mitglieder der prodemokratischen aserbaidschanischen Jugendbewegung NIDA. Bayram Mammadov ist seit Februar 2016 Mitglied der Bewegung. Giyas Ibrahimov ist NIDA im Mai 2016 nach seiner Festnahme beigetreten.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov sofort frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die nur strafrechtlich verfolgt werden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.

  • Leiten Sie bitte sofort eine unabhängige, effektive und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe ein, denen zufolge sie gefoltert und anderweitig misshandelt wurden, und ordnen Sie auch eine Untersuchung bezüglich der Vorwürfe über konstruierte Anklagen an.

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Aserbaidschan umfassend respektiert werden.

[APPELLE AN]

PRÄSIDENT
Ilham Aliyev
Office of the President of Azerbaijan
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 1249 20625
E-Mail: office@pa.gov.az

GENERALSTAATSANWALT
Zakir Garalov
7 Rafibeyli Street
Baku AZ1001
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: info@prosecutor.gov.az

KOPIEN AN
HAFTEINRICHTUNG IN DER SIEDLUNG KURDAKHANY IN BAKU
Bakı şəhəri Kürdəxanı qəsəbəsi
Bakı İstintaq Təcridxanası
Sabuncu Rayon
AZ1059
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BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S.E. Herr Ramin Hasanov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Russisch, Aserbaidschanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Dezember 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 10. Mai nahm die Polizei die beiden Aktivisten Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov in Baku wegen Drogendelikten fest. Die Behörden geben an, dass die Polizei etwa acht Gramm Heroin im Besitz der beiden Aktivisten gefunden hätte. Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov haben ihrem Rechtsbeistand gegenüber angegeben, dass ihnen die Drogen von der Polizei untergeschoben worden seien. Am 12. Mai ordnete der Richter des Bezirksgerichts Khatai in Baku an, dass sie in Untersuchungshaft genommen werden.

Die Festnahme erfolgte einen Tag nachdem Bayram Mammadov ein Foto bei Facebook gepostet hatte, das ein Graffiti zeigt, welches er und Giyas Ibrahimov am 9. Mai auf die Statue von Heydar Aliyev gemalt hatten. Heydar Aliyev ist der ehemalige Präsident Aserbaidschans und der Vater des derzeitigen Präsidenten Ilham Aliyev. In Aserbaidschan wird am 10. Mai der nationale Blumentag gefeiert – zu Ehren des Geburtstags von Heydar Aliyev. Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov hatten „Alles Gute zum Sklaventag“ auf die Statue gesprüht, ein Wortspiel, da im Aserbaidschanischen das Wort für „Blume“ dem für „Sklave“ sehr ähnlich ist. Auf der anderen Seite des Denkmals bedienten sich die Aktivisten obszöner Sprache, um ihren politischen Protest zum Ausdruck zu bringen.

Bei der Befragung von Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov ging es der Polizei nur um das Graffiti, nicht um die Drogen. Die Polizist_innen verlangten wiederholt von den Aktivisten, sich öffentlich für die Beleidigung von Heydar Aliyev zu entschuldigen. Als sie sich weigerten, schlugen die Polizist_innen auf die Männer ein. Die Aktivisten wurden außerdem gezwungen, die Toiletten der Polizeiwache zu reinigen. Dabei filmten Polizist_innen sie, um sie zu erniedrigen. Der Anwalt der beiden erklärte gegenüber Amnesty International, dass er bei einem Besuch am 12. Mai die Blutergüsse gesehen habe, die von den Schlägen verursacht worden waren. Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov sind bislang weder von unabhängigen Mediziner_innen untersucht worden noch durften sie Familienmitglieder kontaktieren. Ihr Anwalt hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Anzeige wegen der Misshandlung seiner Mandanten erstattet.

Der Anwalt macht zudem geltend, dass die Zeug_innen, die über den Drogenfund aussagten, nicht unabhängig seien, da sie für die aserbaidschanische Polizei arbeiten. Amnesty International hat bereits ähnliche Fälle dokumentiert, in denen die aserbaidschanischen Behörden konstruierte Beweise gegen Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen vorgebracht haben.

Amnesty International betrachtet seit Langem mit Sorge, dass die aserbaidschanischen Behörden ihre internationale Verpflichtung zum Schutz der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit nicht wahrnehmen. Menschen, die abweichende Meinungen vertreten, werden häufig von den Behörden oder mit ihnen verbundene Gruppen wegen konstruierter Anklagen strafrechtlich verfolgt, tätlich angegriffen, drangsaliert, erpresst oder anderen Repressalien ausgesetzt. Die Sicherheitskräfte setzen zudem regelmäßig Folter und andere Misshandlungen gegen inhaftierte Aktivist_innen ein und müssen keine strafrechtlichen Maßnahmen fürchten.

Im März 2016 sind in Aserbaidschan acht gewaltlose politische Gefangene aus der Haft entlassen worden, darunter der Menschenrechtsanwalt Intigam Aliyev, der Menschenrechtsaktivist Rasul Jafarov und der Leiter der lokalen Wahlbeobachtungsstelle, Anar Mammadli. Nach wie vor befinden sich jedoch zahlreiche gewaltlose politische Gefangene in Haft, und die fortgesetzten Repressalien machen die Menschenrechtsarbeit nahezu unmöglich. Gegen die meisten bekannten NGOs, die sich für die Menschenrechte und gegen Korruption engagieren und Wahlbeobachtung betreiben, laufen strafrechtliche Verfahren oder ihre Konten wurden eingefroren bzw. ihre Registrierung zurückgezogen.

Die unabhängige Beobachtung der Menschenrechtslage in Aserbaidschan wird immer schwieriger. Mehrere internationale Menschenrechtsorganisationen und internationale Medien durften 2015 nicht in das Land einreisen. Einer Delegation von Amnesty International wurde am 7. Oktober 2015 die Einreise verweigert und sie musste über den Internationalen Flughafen Heydar Aliyev wieder ausreisen.