Gewaltlose politische Gefangene

Mao Hengfeng und ihre drei Töchter

Mao Hengfeng und ihre drei Töchter

Die Menschenrechtsverteidigerin Mao Hengfeng befindet sich nach ihrer Festnahme in der Gefahr, im Gewahrsam der Polizei gefoltert oder misshandelt zu werden. Vermutlich wird sie in der Hafenstadt Schanghai auf der Polizeiwache des Bezirks Yangpu ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Amnesty International betrachtet Mao Hengfeng als gewaltlose politische Gefangene. Sie wird allein deshalb in Haft gehalten, weil sie sich für die reproduktiven Rechte von Frauen eingesetzt hat sowie Opfer von rechtswidrigen Zwangsräumungen und MenschenrechtsverteidigerInnen unterstützte.

Appell an:

DIREKTOR DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN SCHANGHAI
ZHANG Xuebing Juzhang
Shanghaishi Gong’anju
128 Wuningnanlu
Qing’anqu, Shanghaishi 20042
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
Fax: 0086 21 2402 3089
E-Mail: gaj02@shanghai.gov.cn

JUSTIZMINISTER DER VOLKSREPUBLIK CHINA
WU Aiying Buzhang
Sifabu, 10 Chaoyangmen Nandajie
Chaoyangqu, Beijingshi 100020
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Minister)
E-Mail: pfmaster@legalinfo.gov.cn

Sende eine Kopie an:

GENERALSTAATSANWALT VON SCHANGHAI
WU Guangyu Jianchazhang
Shanghaishi Renmin Jianchayuan
648 Jianguo Xilu
Xuhuiqu, Shanghaishi 200030
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor)

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail: de@mofcom.gov.cn
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Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. Juni 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to release Mao Hengfeng immediately and unconditionally;.

Calling for a guarantee that she will not be tortured or otherwise ill-treated while she remains in custody;

  • Urging them to ensure that she is allowed access to legal assistance of her choosing, her family and any medical treatment that she may require.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mao Hengfeng.

  • Drängen Sie auf die Zusicherung, dass Mao Hengfeng in der Haft weder gefoltert noch misshandelt wird.

  • Fordern Sie die Behörden auf sicherzustellen, dass Mao Hengfeng Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihrer Familie und jeglicher medizinischer Versorgung gewährt wird.

Sachlage

Mao Hengfeng wurde am 24. Februar von der Polizei in einem Motel in der chinesischen Hauptstadt Peking festgenommen und nach Schanghai zurückgebracht. Ihrer Familie teilte man tags darauf mit, sie sei zu zehn Tagen Verwaltungshaft verurteilt worden, weil sie am 25. Dezember 2009 vor einem Gerichtsgebäude demonstriert habe, in dem zu jenem Zeitpunkt gegen den Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo verhandelt wurde. Nach Angaben der Polizei hat Mao Hengfeng aufrührerische Parolen gerufen, Anweisungen der Ordnungskräfte missachtet und die Aufmerksamkeit von Passanten auf ihre Aktion zu lenken versucht.

Nach Ablauf der zehn Tage wurde Mao Hengfeng jedoch nicht freigelassen. Auch erhielten weder ihre Familie noch ihre Rechtsanwälte die Gelegenheit, sie in der Haft zu besuchen.

Am 8. März teilte die Polizei der Familie der Menschenrechtlerin schriftlich mit, dass Mao Hengfeng wegen „Störung der gesellschaftlichen Ordnung“ zu 18 Monaten „Umerziehung durch Arbeit“ verurteilt worden sei. Die Strafe stand wiederum in Zusammenhang mit der Protestaktion in Peking. Die Familie von Mao Hengfeng bat die Behörden um Auskunft, wie es möglich sei, dass sie wegen ihrer Teilnahme an der Protestaktion gleich zwei Mal bestraft werde. Eine Antwort blieben die Behörden schuldig. Inzwischen hat die Familie zwei Rechtsanwälte beauftragt, die Inhaftierung von Mao Hengfeng anzufechten.

Mao Hengfeng ist seit dem Jahr 2004 bereits mehrfach von den Behörden wegen ihres Einsatzes zur Verteidigung der reproduktiven Rechte der Frau und zugunsten der Opfer von Zwangsräumungen festgenommen worden. Ihrer Familie wurde es wiederholt versagt, sie in der Haft zu besuchen. Während dieser Phasen ohne Familienbesuche ist Mao Hengfeng gefoltert oder misshandelt worden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Zivilgesellschaft in der Volksrepublik China, insbesondere die Bewegung zur Verteidigung der Rechte des Menschen (weiquan), gewinnt an Kraft. Zugleich sind jedoch MenschenrechtsverteidigerInnen, die Verletzungen der Menschenrechte öffentlich anzuprangern versuchen, von den Behörden als politisch sensible Themen aufgreifen, sich mit Gleichgesinnten zusammen tun oder für ihre Anliegen um Unterstützung werben, von schweren Menschenrechtsverletzungen gefährdet.
Einige werden ohne formalen Bescheid unter Hausarrest gestellt oder in inoffiziellen Hafteinrichtungen, den sogenannten black jails, in Gewahrsam gehalten. Gegen andere wird Verwaltungshaft etwa in Form von „Umerziehung durch Arbeit“ oder „überwachtes Wohnen“ angeordnet. Gegen die Rechtmäßigkeit dieser Formen des Freiheitsentzugs ist kein Einspruch zugelassen. Bei den betroffenen Menschen handelt es sich vielfach um gewaltlose politische Gefangene, deren Urteile das Ergebnis politisch motivierter Gerichtsverfahren darstellen.

„Umerziehung durch Arbeit“ ist eine Form der Strafe, die schon seit Mitte der 1950er Jahre auf dem Verwaltungsweg angeordnet werden kann. Ihr geht weder eine Anklage noch ein Gerichtsverfahren voraus. Auch eine richterliche Überprüfung dieser Strafe ist nicht vorgesehen.

Die Entscheidung, ob eine Person vor Gericht gebracht oder ohne Einschaltung der Justiz mit Freiheitsentzug bestraft wird, beruht auf der alleinigen Einschätzung der Polizei, ob lediglich ein „ungesetzliches Verhalten“ vorliegt oder aber ein „Verbrechen“, das über die Gerichte geahndet werden muss. Eine amtliche juristische Zeitschrift bezeichnete einst „Umerziehung durch Arbeit“ als eine Strafe für Handlungen, die „irgendwo zwischen einem Verbrechen und einem irrtümlichen Fehler“ anzusehen sind. Der vage Wortlaut der entsprechenden Rechtsvorschriften ermöglicht es der Polizei, Menschen in Haft zu nehmen, die lediglich ihre fundamentalen Menschenrechte wahrgenommen haben.

In China selbst wie auch im Ausland ist wiederholt der Ruf laut geworden, das System der „Umerziehung durch Arbeit“ abzuschaffen, auf dessen Grundlage vermutlich Hunderttausenden Menschen ihre Freiheit entzogen ist. Unter dem geltenden System können Menschen bis zu drei Jahre lang zwecks „Umerziehung durch Arbeit“ in Haft gehalten werden, eine Frist, die „bei Bedarf“ um zwölf Monate verlängert werden kann. Befürworter von Gesetzesreformen in China haben darauf hingewiesen, dass solche Zeitspannen deutlich über jenen von Freiheitsstrafen liegen, die nach dem Strafgesetzbuch als Mindeststrafen verhängt werden müssen.

Mittlerweile sind Gesetzesvorhaben in Aussicht gestellt worden, die eine Abschaffung des Systems der „Umerziehung durch Arbeit“ oder zumindest grundlegende Änderungen daran bewirken würden. Entsprechende Vorschläge sind dem Nationalen Volkskongress, dem Gesetzgeber der Volksrepublik China, zur Beratung vorgelegt worden. Ob und wann sie dort debattiert werden, ist derzeit nicht absehbar.