Sorge um Mao Hengfeng

Mao Hengfeng und ihre drei Töchter

Mao Hengfeng und ihre drei Töchter

Die chinesische Menschenrechtsverteidigerin Mao Hengfeng wird im Gefängniskrankenhaus von Shanghai ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Ihr drohen dort Folter und andere Misshandlungen. Sie war zuvor schon einmal im selben Krankenhaus, wo sie an ein Bett gefesselt worden war und ihr gegen ihren Willen mehrfach Injektionen gegeben wurden.

Appell an:

BÜRGERMEISTER GEMEINDE SHANGHAI VOLKSREGIERUNG
HAN Zheng Shizhang
Shanghaishi Renmin Zhengfu
200 Renmindadao
Huangpuqu
Shanghaishi 200003
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (0086) 21 63216537
E-Mail: webmaster@shanghai.gov.cn
(korrekte Anrede: Dear Mayor/ Sehr geehrter Bürgermeister)

DIREKTOR DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN SHANGHAI
ZHANG Xuebing Juzhang
Shanghaishi Gong'anju
128 Wuningnanlu
Qing’anqu
Shanghaishi 200042
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director/ Sehr geehrter Herr Direktor)
E-Mail: gaj02@shanghai.gov.cn
shgajxfb@sh.china110.com

Sende eine Kopie an:

MINISTERPRÄSIDENT
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Premier/ Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: (00 86) 106 596 1109 (c/o Ministry of Foreign Affairs)

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail: de@mofcom.gov.cn
.
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. August 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Mao Hengfeng unverzüglich und bedingungslos frei.

  • Gewähren Sie Mao Hengfeng Zugang zu ihrer Familie, einer unabhängigen medizinischen Untersuchung sowie einem Rechtsbeistand ihrer Wahl.

  • Geben Sie bitte die Zusicherung, dass Mao Hengfeng in der Haft weder gefoltert noch misshandelt wird.

  • Veranlassen Sie eine umfassende, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Berichte über Folter und Misshandlungen an Mao Hengfeng in der Einrichtung zur „Umerziehung durch Arbeit“ und stellen Sie sicher, dass die Verantwortlichen in Übereinstimmung mit internationalen Standards vor Gericht gestellt werden.

Sachlage

Mao Hengfeng war am 22. Februar 2011 aus medizinischen Gründen aus der Einrichtung zur „Umerziehung durch Arbeit“ (Re-education Through Labour - RTL) entlassen worden. Am 24. Februar kamen PolizistInnen in ihre Wohnung, gefolgt von BeamtInnen der Frauenumerziehungsanstalt der Provinz Anhui, wo Mao Hengfeng ein Jahr ihrer 18-monatigen Strafe abgeleistet hatte. Sie teilten ihr mit, dass sie gegen die Auflagen ihrer aus medizinischen Gründen erfolgten Entlassung verstoßen habe und daher wieder in das Umerziehungslager zurückkehren müsse.

Nachdem die PolizistInnen und die BeamtInnen der Einrichtung für „Umerziehung durch Arbeit“ Mao Hengfeng mitgenommen hatten, nahm die Familie Kontakt mit den Behörden der Umerziehungseinrichtung in Anhui auf und erfuhr, dass Mao Hengfeng nicht dorthin zurückgebracht worden war. Erst im Juni konnten sie ihren Aufenthaltsort in Erfahrung bringen. Trotzdem durfte die Familie Mao Hengfeng nicht im Gefängniskrankenhaus von Shanghai besuchen. Sie haben große Angst, dass Mao Hengfeng gefoltert und anderweitig misshandelt wird, wie schon 2008, als sie im selben Krankenhaus festgehalten worden war, an ein Bett gefesselt und zwangsernährt wurde sowie mehrfach gegen ihren Willen Injektionen erhielt.
Mao Hengfeng soll am 24. August 2011 aus der Haft zur „Umerziehung durch Arbeit“ entlassen werden.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Mao Hengfeng unverzüglich und bedingungslos frei.

  • Gewähren Sie Mao Hengfeng Zugang zu ihrer Familie, einer unabhängigen medizinischen Untersuchung sowie einem Rechtsbeistand ihrer Wahl.

  • Geben Sie bitte die Zusicherung, dass Mao Hengfeng in der Haft weder gefoltert noch misshandelt wird.

  • Veranlassen Sie eine umfassende, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Berichte über Folter und Misshandlungen an Mao Hengfeng in der Einrichtung zur „Umerziehung durch Arbeit“ und stellen Sie sicher, dass die Verantwortlichen in Übereinstimmung mit internationalen Standards vor Gericht gestellt werden.

[APPELLE AN]

BÜRGERMEISTER GEMEINDE SHANGHAI VOLKSREGIERUNG
HAN Zheng Shizhang
Shanghaishi Renmin Zhengfu
200 Renmindadao
Huangpuqu
Shanghaishi 200003
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (0086) 21 63216537
E-Mail: webmaster@shanghai.gov.cn
(korrekte Anrede: Dear Mayor/ Sehr geehrter Bürgermeister)

DIREKTOR DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN SHANGHAI
ZHANG Xuebing Juzhang
Shanghaishi Gong'anju
128 Wuningnanlu
Qing’anqu
Shanghaishi 200042
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director/ Sehr geehrter Herr Direktor)
E-Mail: gaj02@shanghai.gov.cn
shgajxfb@sh.china110.com

KOPIEN AN
MINISTERPRÄSIDENT
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Premier/ Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: (00 86) 106 596 1109 (c/o Ministry of Foreign Affairs)

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail: de@mofcom.gov.cn
.
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. August 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Mao Hengfeng wurde am 4. März 2010 wegen „Störung der gesellschaftlichen Ordnung“ zu 18 Monaten „Umerziehung durch Arbeit“ verurteilt. Sie hatte am 25. Dezember 2009 vor dem Mittleren Stadtgericht in Peking Parolen skandiert, polizeiliche Verwarnungen ignoriert und PassantInnen auf die Situation des Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo aufmerksam gemacht, der sich an diesem Tag vor Gericht verantworten musste. Liu Xiaobo wurde 2010 der Friedensnobelpreis verliehen.

Aussagen ihrer Familie zufolge ist Mao Hengfeng in Haft wiederholt gefoltert und misshandelt worden. Vom 13. Mai bis 1. Juni 2010 befand sich die Menschenrechtsverteidigerin im Hungerstreik, da man ihr nicht gestattete, Rechtsmittel einzulegen. Sie wurde in dieser Zeit gegen ihren Willen durch einen Schlauch zwangsernährt, was laut Mao Hengfeng sehr schmerzhaft war und zu Verletzungen und Blutungen im Hals führte.

Im Juni, nach dem Hungerstreik von Mao Hengfeng, kauften WärterInnen der Einrichtung von dem Geld ihrer Familie Nahrungsmittel und warfen diese dann vor ihren Augen weg. In den Einrichtungen zur „Umerziehung durch Arbeit“ werden den Gefangenen häufig nicht ausreichend Nahrungsmittel zur Verfügung gestellt, und diese sind oft von schlechter Qualität. Die meisten Inhaftierten sind daher vom Geld ihrer Familie abhängig, um mehr Nahrungsmittel kaufen zu können. Die Aufsichtspersonen der Umerziehungseinrichtung für Frauen wiesen andere Inhaftierte häufig an, Mao Hengfeng zu schlagen. Jedes Mal wurde sie von ungefähr zehn Frauen geschlagen. Mao Hengfeng musste diese Schläge bis November 2010 über sich ergehen lassen; wie oft es zu diesen Zwischenfällen kam, ist jedoch unklar. Des weiteren wurde sie gezwungen, in den Sommermonaten giftigen Müll auf einer dreckigen Deponie zu sortieren. Manchmal wurde ihr eine Dusche nach der Arbeit untersagt.

Weil Mao Hengfeng vermehrt gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Umerziehungseinrichtung protestiert hatte, fesselten WärterInnen am 9. September 2010 ihre Hände mit einem Seil hinter ihrem Rücken und banden auch ihre Beine zusammen. Anschließend stopften sie schmutzige Plastikverpackungen und Kleidungsstücke in ihren Mund und ließen sie so vier Tage lang ohne Essen und Wasser liegen. Am 29. September 2010 wiederholten die Aufsichtspersonen diese Foltermethode für weitere vier Tage. Diese Form der Misshandlung ist höchst gefährlich. Sie verursacht Schmerzen und bringt das Opfer in Lebensgefahr, weil die Atemwege blockiert werden können, eine ernsthafte Dehydration verursacht wird und die Gefahr von Nierenversagen besteht.

Am 22. Februar teilte ein/e Beamter/-in Mao Hengfeng mit, dass sie wegen ihres hohen Blutdrucks entlassen würde. Sie hat zudem schwere Verletzungen, die auf Folterungen in Haft zurückzuführen sind. Mao Hengfeng gab an, dass sie in der linken Körperhälfte teilweise kein Gefühl mehr verspüre und sich nur mit Mühe bewegen könne. Kurz vor ihrer Entlassung war Mao Hengfeng für medizinische Untersuchungen in zwei verschiedene Krankenhäuser eingewiesen worden. Bei einer Computertomographie ihres Gehirns wurden Anzeichen von Gehirnblutungen gefunden. Mao Hengfeng feierte ihre unerwartete Entlassung mit FreundInnen bei einem Abendessen in einem Restaurant. Danach durfte sie ihr Haus nicht mehr verlassen, auch nicht für einen Arztbesuch.