Drohende Hinrichtung

Todesstrafe stoppen!

Todesstrafe stoppen!

Peyman Barandah soll am 10. Mai im Adel-Abad-Gefängnis von Shiraz in der iranischen Provinz Fars hingerichtet werden. Bei seiner Festnahme war er 15 Jahre alt. Das Todesurteil erging nach einem grob unfairen Verfahren unter Verstoß gegen das Jugendstrafrecht.

Appell an:

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office, Number 4, Deadend of 1 Azizi
Above Pasteur Intersection, Vali Asr Street, Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
OBERSTAATSANWALT VON SHIRAZ
Ali Salehi
Office of the Prosecutor
Dadgostari, Shahrdari (Shohada) Square, Shiraz, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Sende eine Kopie an:

UNICEF IM IRAN
Dr Will Parks
UNICEF Teheran, P.O. Box 19395-1176
Teheran, IRAN
E-Mail: tehran@unicef.org

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Juni 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stoppen Sie die Hinrichtungspläne gegen Peyman Barandah und stellen Sie sicher, dass seine Verurteilung für nichtig erklärt wird und er ohne Rückgriff auf die Todesstrafe ein Wiederaufnahmeverfahren in Übereinstimmung mit dem Jugendstrafrecht und internationalen Standards für faire Verfahren erhält.

  • Bitte führen Sie eine Untersuchung zu den Foltervorwürfen von Peyman Barandah durch und stellen Sie die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht.

  • Ändern Sie bitte Paragraf 91 des islamischen Strafgesetzbuches ab, sodass die Todesstrafe für Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre alt waren, uneingeschränkt und in Übereinstimmung mit den iranischen Verpflichtungen gemäß des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und der Kinderrechtskonvention abgeschafft wird.

  • Erlassen Sie bitte umgehend ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Halt any plans to execute Peyman Barandah and ensure that his conviction is quashed and he is granted a fair retrial in accordance with international fair trial standards and the principles of juvenile justice and without resort to the death penalty.

  • Ensure his allegations of torture are investigated and those responsible are brought to justice in a fair trial.

  • Amend Article 91 of the 2013 Islamic Penal Code to completely abolish the use of the death penalty for crimes committed by people below the age of 18, in line with Iran’s human rights obligations under the International Covenant on Civil and Political Rights and the Convention on the Rights of the Child.

  • Immediately establish an official moratorium on executions with a view to abolishing the death penalty.

Sachlage

Peyman Barandah wird beschuldigt, während einer Auseinandersetzung im Juni 2010 einen Jugendlichen durch Messerstiche getötet zu haben, und wurde auf dieser Grundlage zum Tode verurteilt. Seine Hinrichtung war ursprünglich für den 9. April angesetzt gewesen, wurde jedoch in letzter Minute verschoben, um seiner Familie Gelegenheit zu geben, die Mittel für das sogenannte „Blutgeld“ (diyah) aufzubringen. Am 2. Mai fand ein Treffen zwischen der Staatsanwaltschaft von Shiraz und der Familie von Peyman Barandah statt. Der Staatsanwalt teilte der Familie mit, dass der Scheck über 5,5 Mrd. Rial (etwa 154.000 Euro), den sie der Familie des Opfers als Entschädigung ausgestellt hatte, spätestens am 7. Mai von der Bank eingelöst werden muss. Ansonsten werde Peyman Barandah wie vorgesehen am 10. Mai hingerichtet.
Als die Familie von Peyman Barandah den Scheck ausstellte, verfügte sie noch nicht über die notwendigen Mittel. Laut Angaben von Familienangehörigen sind sie nach wie vor nicht in der Lage, die geforderte Summe zu bezahlen. Die Staatsanwaltschaft erklärte gegenüber der Familie, dass eine Hinrichtung in einem solchen Fall nicht mehr zu verhindern wäre.

Das Strafverfahren, das zu Peyman Barandahs Verurteilung führte, war grob unfair und verstieß eklatant gegen die Grundsätze des Jugendstrafrechts. Nach seiner Festnahme im Juni 2010 wurde er drei Monate lang in einem Haftzentrum der Polizei (agahi) in Shiraz in Einzelhaft gehalten und hatte weder Zugang zu seiner Familie noch zu einem Rechtsbeistand. Seinen Angaben zufolge wurde er in dieser Zeit gefoltert, unter anderem durch schwere Prügel. Er traf seinen Rechtsbeistand zum ersten Mal bei dem Verfahren, das aus nur zwei Anhörungen von etwa zwei Stunden bestand. Das Verfahren fand vor einem Erwachsenengericht statt, ohne jegliche Art von Jugendschutz. Das Gericht ordnete zudem keine Untersuchung seiner Foltervorwürfe an. Im August 2012 wurde Peyman Barandah zum Tode verurteilt. Die Abteilung 5 des Strafgerichts in der Provinz Fars befand ihn für schuldig, während einer Gruppenauseinandersetzung im Juni 2010 einen Jugendlichen durch Messerstiche getötet zu haben. Peyman Barandah war zur Tatzeit 15 Jahre alt und beteuert bis heute seine Unschuld. Er gibt an, ein anderer Beteiligter habe den tödlichen Stich ausgeführt. Im September 2013 erhielt die Abteilung 6 des Obersten Gerichtshofs sein Todesurteil aufrecht.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit 2016 hat der Oberste Gerichtshof drei Anträge auf ein Neuverfahren unter den Strafmaßbestimmungen für Jugendliche des Islamischen Strafgesetzbuchs von 2013 abgelehnt. Doch weder Peyman Barandah noch seiner Familie oder seinem Rechtsbeistand ist jemals eine schriftliche Entscheidung zugestellt worden. Seine Familie berichtete, dass der Vorsitzende Richter der Abteilung 35 des Obersten Gerichtshofs ihnen mitgeteilt habe: „Sein Todesurteil ist der Wille Gottes und des Propheten und muss vollstreckt werden. Dagegen kann nichts unternommen werden.“

Peyman Barandah wurde am 15. Juni 2010 in Gewahrsam genommen, als seine Familie ihn auf eine Polizeiwache in Shiraz brachte, um seine Beteiligung an einer Auseinandersetzung zu melden. Er gab unumwunden zu, an dem Vorfall beteiligt gewesen zu sein, beteuerte jedoch stets, dass ein anderer Jugendlicher den tödlichen Messerstich ausgeführt habe. Peyman Barandah wurde an Ort und Stelle festgenommen und laut Angaben seiner Familienangehörigen in ihrer Anwesenheit von dem zuständigen Beamten ins Gesicht geschlagen. Peyman Barandah befand sich drei Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Einzelhaft und wurde dann in eine Jugendhaftanstalt in Shiraz verlegt, wo er drei Jahre lang festgehalten wurde. Daraufhin verlegte man ihn in das Adel-Abad-Gefängnis.

Das Todesurteil erging vor der Abteilung 5 des Strafgerichts in der Provinz Fars und basierte auf den Aussagen der anderen Jugendlichen, die mit ihm in die Auseinandersetzung verwickelt waren. Das Gericht erklärte in seinem Urteil, dass Peyman Barandah seine Unschuld nicht beweisen konnte und dass keine Nachweise dafür vorlägen, dass jemand anderes den tödlichen Messerstich ausgeführt habe. Diese Art der Begründung verstößt eklatant gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung, da sie dem Angeklagten die Beweislast aufbürdet. Die Unschuldsvermutung besagt, dass Personen, denen eine Straftat vorgeworfen wird, erst dann als schuldig betrachtet werden dürfen, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Schuld in einem fairen Verfahren zweifelsfrei darlegen kann.

Im Iran liegt das Alter für die Strafmündigkeit bei Mädchen bei neun Mondjahren und bei Jungen bei 15 Mondjahren. Von diesem Alter an werden Kinder bei hudud-Vergehen (Vergehen gegen den Willen Gottes, die nach dem islamischen Recht der Scharia ganz bestimmte Strafen nach sich ziehen) im Allgemeinen genau wie Erwachsene behandelt und bestraft. Seit der Einführung des überarbeiteten islamischen Strafgesetzbuchs von 2013 ist es jedoch dem Ermessen des Gerichts überlassen, bei minderjährigen Straftäter_innen auf die Todesstrafe zu verzichten, falls es zu der Ansicht gelangt, dass die Angeklagten die Art ihrer Straftat oder deren Folgen nicht begreifen, oder wenn Zweifel an ihrer „geistigen Reife und ihrem Entwicklungsstand“ zum Zeitpunkt der Tat bestehen.

Laut dem iranischen Strafrecht ist Mord mit einer „Vergeltungsstrafe“ (qesas) zu ahnden, was bedeutet, dass der oder die Verantwortliche dasselbe Schicksal zu erleiden hat wie das Opfer. In Mordfällen sind die Familienangehörigen des Opfers befugt, die Todesstrafe zu verlangen und das Todesurteil vollstrecken zu lassen. Sie können jedoch auch Gnade walten lassen und stattdessen eine finanzielle Entschädigung, das sogenannte „Blutgeld“ (diyah), annehmen. In Paragraf 549 des islamischen Strafgesetzbuchs heißt es, dass die Höhe des Blutgeldes zu Beginn eines jeden Jahres von der Obersten Justizautorität in Absprache mit dem Religionsführer festgelegt wird. Es scheint jedoch keine rechtlichen Vorgaben zu geben, die verhindern, dass der Familie des Opfers eine höhere Summe zugesprochen wird.

Im Januar 2016 erklärten die iranischen Behörden vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes: „Alle Jugendlichen, die zum Zeitpunkt ihrer Straftat unter 18 Jahre alt waren, erhalten ein Wiederaufnahmeverfahren [gemäß Paragraf 91 des islamischen Strafgesetzbuchs von 2013] und die Urteile gegen sie werden vor dem Obersten Gerichtshof rückgängig gemacht.“ Allerdings hat Amnesty International von einigen Rechtsbeiständen erfahren, dass manche Abteilungen des Obersten Gerichtshofs – darunter die Abteilungen 35 und 38 – Anträge auf ein Wiederaufnahmeverfahren gemäß Paragraf 91 in der Regel ablehnen.

Nach Kenntnis von Amnesty International sind im Iran zwischen 2005 und 2016 mindestens 75 zur Tatzeit minderjährige Straftäter_innen hingerichtet worden; 2016 waren es zwei. Amnesty International kennt die Namen von mindestens 90 jugendlichen Straftäter_innen, die sich derzeit im Iran im Todestrakt befinden. Viele von ihnen sitzen bereits seit langer Zeit in ihren Todeszellen ein, manche seit über zehn Jahren. In einigen Fällen wurden Hinrichtungen angesetzt, die dann mehrmals in letzter Minute verschoben oder ausgesetzt wurden, was die Situation noch unerträglicher machte.