Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Uni-Dozentin freilassen!

  • Uganda
UA-089/2017
Index:
AFR 59/6060/2017
19. April 2017

DR. STELLA NYANZI

Dr. Stella Nyanzi, Uni-Dozentin in Uganda: © Gael Grilhout/AFP/Getty ImagesDr. Stella Nyanzi, Uni-Dozentin in Uganda: © Gael Grilhout/AFP/Getty Images

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Die ugandische Universitätsdozentin Dr. Stella Nyanzi wurde am 7. April festgenommen und anschließend angeklagt, den Präsidenten beleidigt und sein Recht auf Privatsphäre verletzt zu haben. Sie befindet sich in Haft und wartet auf eine Anhörung vor Gericht am 25. April. Sie wird möglicherweise auf Antrag der Staatsanwaltschaft einer Untersuchung ihres "Geisteszustands" unterzogen.

Die Universitätsdozentin Dr. Stella Nyanzi wurde am 7. April festgenommen und inhaftiert, weil sie auf ihren Social Media-Seiten den Präsidenten kritisiert hatte. Am 10. April wurde vor Gericht Anklage gemäß des Gesetzes zum Missbrauch von Computern von 2011 erhoben, den Präsidenten auf ihren Social-Media-Seiten beleidigt und sein Recht auf Privatsphäre verletzt zu haben. Sie plädierte auf nicht schuldig und wurde bis zu ihrem nächsten Erscheinen vor Gericht am 25. April in Gewahrsam genommen. Mit ihrer fortdauernden Inhaftierung und Strafverfolgung verstoßen die ugandischen Behörden gegen Ugandas Verpflichtungen gemäß der Verfassung des Landes und internationalen Menschenrechtsnormen hinsichtlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Während der Anhörung, in der Dr. Stella Nyanzi angeklagt wurde, forderte der Staatsanwalt eine Untersuchung ihres "Geisteszustandes". Um seine Forderung zu untermauern, sagte der Staatsanwalt, dass es einen Nachweis darüber gäbe, dass Dr. Stella Nyanzi schon einmal Patientin im Butabika-Krankenhaus gewesen sei, einer psychiatrischen Klinik mit stationärer Behandlung, und eine Vorgeschichte mit psychischen Problemen habe. Die Anwält_innen der Verteidigung beantragten vor Gericht mehr Zeit, um auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft reagieren zu können, da das gegen ihre Mandantin vorgebrachte Material ihnen zuvor nicht vorgelegt worden war. Das Gericht gab diesem Antrag statt und vertagte den Fall auf den 25. April.

Amnesty International betrachtet Dr. Stella Nyanzi als gewaltlose politische Gefangene, die sich lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich und mit Nachdruck auf, Dr. Stella Nyanzi umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert wurde.
  • Bitte kommen Sie Ugandas Verpflichtungen gemäß der Landesverfassung und internationaler Menschenrechtsabkommen nach, das Recht auf Meinungsfreiheit zu achten, schützen und ihm nachzukommen.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Dr. Stella Nyanzi bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.

APPELLE AN

JUSTIZMINISTER
Major General (rtd) Kahinda Otafiire
Bauman House, Plot 5
Parliament Avenue
P. O. Box 7183
Kampala
UGANDA
(Anrede: Major General/ Sehr geehrter Herr Generalmajor)
Fax: (00 256) 41254829
E-Mail: info@justice.go.ug

POLIZEIPRÄSIDENT
General Kale Kayihura
Katalima Road
Naguru
P. O. Box 7191
Kampala
UGANDA
(Anrede: General /Sehr geehrter Herr General)
Fax: (00 256) 41 425 5630
E-Mail: info@upf.go.ug

KOPIEN AN
AUßENMINISTER
Sam Kutesa
Ministry of Foreign Affairs
2A/B Apollo Kaggwa Road
P. O. Box 7048
Kampala
UGANDA
Fax: (00 256) 412 587 22/232874
E-Mail: protocol@mofa.go.ug

BOTSCHAFT DER REPUBLIK UGANDA
S.E. Herr Marcel Robert Tibaleka
Axel-Springer-Straße 54a, 10117 Berlin
Fax: 030-2404 7557
E-Mail: office@ugandaembassyberlin.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. Mai 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Zwei Monate nachdem Dr. Stella Nyanzi begonnen hatte, die Präsidentengattin und Bildungs- und Sportministerin Janet Museveni zu kritisieren, wurde die Dozentin festgenommen. Sie hatte das Versagen der Regierung kritisiert, allen Schulmädchen Monatsbinden bereitzustellen. Dieses Wahlversprechen hatte der Präsident abgegeben, als er vor eineinhalb Jahren für eine nächste Amtszeit kandidierte. Janet Museveni teilte dem Parlament am 14. Februar mit, die Regierung habe kein Geld um Monatsbinden zu kaufen.

Dr. Stella Nyanzi hat ein öffentliches Fundraising initiiert, um den Mädchen in Uganda den Kauf von Monatsbinden zu ermöglichen. Die Kampagne hat Tausende Dollars zusammengebracht und viel Resonanz unter Ugander_innen im In- und Ausland hervorgerufen.

Die Polizei befragte Dr. Stella Nyanzi am 6. März zu ihren kritischen Äußerungen über Präsident Yoweri Museveni und die Bildungs- und Sportministerin und hinderte sie eine Woche später daran, einen Flug in die Niederlande anzutreten, wo sie an einer akademischen Konferenz teilnehmen wollte. In einem seltenen Fernsehinterview am 30. März sagte die Bildungs-und Sportministerin, dass sie Dr. Stella Nyanzi vergeben habe, doch nur Tage später wurde diese festgenommen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Ugandan authorities to immediately and unconditionally release Dr Stella Nyanzi as she is a prisoner of conscience held solely for her peaceful expression.
  • Urging them to comply with Uganda's obligations under its constitution and international human rights law to respect, protect and fulfil her rights to liberty and freedom of expression.
  • Urging them to ensure, that she is protected from torture and other ill-treatment pending her release.