Hinrichtung verhindern!

Porträt von Zeynab Jalalian

Die iranisch-kurdische Aktivistin Zeynab Jalalian

Hossein Khezri steht unmittelbar die Hinrichtung bevor. Sein Todesurteil wurde etwa am 17. November zur Vollstreckung weitergeleitet. Zuvor war ein Brief veröffentlicht worden, den Hossein Khezri im Gefängnis geschrieben hatte und in dem er Foltervorwürfe erhob.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street
Teheran
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info_leader@leader.ir oder über die Website
http://www.leader.ir/langs/de/index.php?p=suggest

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave south of Serah-e Jomhouri
Teheran 1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Website http://www.dadiran.ir/tabid/75/Default.aspx (Erste Textzeile mit rotem Sternchen: Ihr Vorname. Zweite Textzeile mit Sternchen: Ihr Nachname. Dritte Textzeile mit Sternchen: Ihre E-Mail-Adresse. Appelltext in die große Textbox darunter.)

Sende eine Kopie an:

LEITER DER IRANISCHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St, Vali Asr Ave. south of Serah-e Jomhouri
Teheran 1316814737
IRAN
Fax: (00 98) 21 3390 4986
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
(Als Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch oder auf Deutsch.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich appelliere an Sie, Hossein Khezri und Zeynab Jalalian nicht hinzurichten.

  • Bitte wandeln sie die gegen Hossein Khezri und Zeynab Jalalian verhängten Todesurteile in Freiheitsstrafen um und gewähren Sie ihnen ein faires Verfahren entsprechend internationalen Standards, in dem keine Beweise zugelassen werden, die durch Folter oder andere Misshandlungen erlangt wurden.

  • Amnesty International erkennt das Recht und die Pflicht eines jeden Staates auf Strafverfolgung von Tatverdächtigen an, verlangt aber, dass die Staaten sich dabei an die internationalen Grundsätze für ein faires Gerichtsverfahren halten. Amnesty International lehnt die Todesstrafe in jedem Fall ab, da sie die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Iranian authorities not to execute Hossein Khezri and Zeynab Jalalian;

  • Calling on them to commute their death sentences and to retry them in fair proceedings in line with international law and to disregard any evidence obtained under torture or other ill-treatment;

  • Stating that Amnesty International recognizes the right and responsibility of governments to bring to justice, in conformity with international standards for fair trial, those suspected of criminal offences, but opposes the death penalty as the ultimate cruel, inhuman and degrading punishment.

Sachlage

Hossein Khezri ist 28 oder 29 Jahre alt. Er wurde auf der Grundlage seiner Mitgliedschaft in der Partei für ein Freies Leben in Kurdistan wegen „Feindschaft zu Gott“ (moharebeh) zum Tode verurteilt. Hossein Khezri gibt jedoch an, dass seine Aktivitäten rein politisch waren. Er hat Ende Oktober aus dem Gefängnis von Oromieh (Abteilung 12) einen Brief geschrieben, der am 6. November auf der Webseite einer Oppositionspartei veröffentlicht wurde. In diesem Brief beschrieb er, dass er sowohl in den Hafteinrichtungen der Revolutionsgarden in Kermanshah und Oromieh als auch in einer Haftanstalt des Geheimdienstministeriums gefoltert wurde. In seinem Brief schrieb Hossein Khezri weiter: „Man hat mir den Zeitpunkt meiner Hinrichtung nicht mitgeteilt. Ich weiß nicht, ob sie morgen, übermorgen oder heute Nacht sein wird, ich darf auch keine Besuche erhalten und kann noch nicht einmal mitteilen, dass ich noch am Leben bin“.

Hossein Khezri wurde 2008 in Kermanschah festgenommen und in einem Gerichtsverfahren im Mai 2009 zum Tode verurteilt. Ein Rechtsmittelverfahren im August 2009 führte zur Bestätigung des Todesurteils. Seinen Angaben zufolge hat man Hossein Khezri in der Haft gefoltert. Er bat daraufhin um eine Untersuchung der Foltervorwürfe, die aber im März 2010 abgelehnt wurde. Am 11. April wurde er vom Zentralgefängnis in Oromieh an einen unbekannten Haftort verlegt. Schon damals stand deshalb zu befürchten, dass seine Hinrichtung unmittelbar bevorstand.

Im Iran sitzen derzeit etwa 17 KurdInnen in derTodeszelle, nachdem sie aus politischen Gründen zum Tode verurteilt worden sind, darunter die 28-jährige Zeynab Jalalian. Ihr Rechtsanwalt sprach im Juli 2010 mit dem Teheraner Staatsanwalt und hoffte, dass ihr Todesurteil aufgehoben würde. Bis Anfang November hat er jedoch noch keine schriftliche Bestätigung der Aufhebung des Todesurteils erhalten. Zudem hatte ihm Zeynab Jalalian in einem Telefongespräch am 2. Oktober mitgeteilt, dass ihr immer noch die Hinrichtung drohe.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Hossein Khezri und Zeynab Jalalian wurden der „Feindschaft zu Gott“ (moharebeh) für schuldig befunden, weil sie Mitglieder der Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (auch unter dem kurdischen Akronym PJAK bekannt) sind.

In seinem Brief beschrieb Hossein Khezri die Foltermethoden, denen er ausgesetzt wurde, darunter Schläge über mehrere Stunden täglich, Drohungen gegen ihn und seine Familie, Tritte in die Genitalien, die Blutungen und Schwellungen über 14 Tage nach sich zogen, Tritte gegen die Beine, wodurch eine 18 cm lange Verletzung entstand, die bis heute noch nicht verheilt ist, über 49 Tage lang Schläge mit einem Knüppel auf den gesamten Körper, die Blutergüsse und Entzündungen verursachten. Seinen Angaben zufolge wurde er im Februar 2010 für drei Tage in eine Einrichtung des Geheimdienstministeriums verlegt, um über seine Vorwürfe befragt zu werden. Sein Vater erlitt daraufhin einen tödlichen Herzinfarkt, weil er nach der Verlegung seines Sohnes aus dem Gefängnis glaubte, er sei hingerichtet worden. Hossein Khezri gab an, man habe ihm zugesagt, wenn er im Fernsehen „gestehe“, werde sein Todesurteil in eine Haftstrafe umgewandelt.

Zeynab Jalalian wurde Anfang des Jahres 2009 vom Revolutionsgericht von Kermanschah zum Tode verurteilt. Zuvor hatte man sie acht Monate lang in einer Haftanstalt des iranischen Geheimdienstministeriums gefangen gehalten und ihre Familie im Unklaren über ihr Schicksal gelassen. Amnesty International erfuhr, dass Zeynab Jalalian während des Verfahrens, welches nach ihren Angaben nur wenige Minuten dauerte, keinen Rechtsbeistand hatte. Am 26. November 2009 bestätigte der Oberste Gerichtshof ihr Todesurteil.

Anfang März 2010 verlegte man Zeynab Jalalian aus dem Gefängnis von Kermanschah an einen unbekannten Ort, möglicherweise eine Haftanstalt des Geheimdienstministeriums. Einige Wochen später überstellte man sie in die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses in Teheran, mehrere hundert Kilometer von ihrem Heimatort entfernt. Ende Juni 2010 deuteten mehrere unbestätigte Berichte auf die drohende Vollstreckung ihres Todesurteils hin, aber sie wurde nicht hingerichtet.
Die KurdInnen sind eine der zahlreichen ethnischen Minderheiten im Iran und leben vor allem im Westen und Nordwesten des Landes, in der Provinz Kordestan und in Nachbarprovinzen, die an kurdische Gebiete in der Türkei und im Irak grenzen. Sie sind religiöser, wirtschaftlicher und kultureller Diskriminierung ausgesetzt.

Daher führten kurdische Organisationen wie die Demokratische Partei Kurdistan-Iran (KDPI) und die marxistische Gruppe Komala seit Jahren einen bewaffneten Kampf gegen die Islamische Republik Iran. Die 2004 gegründete Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (PJAK) setzt sich für einen iranischen Staat mit „einem demokratischen System, in dem alle Bürger: Iraner, Kurden, Aserbaidschaner, Belutschen, Turkmenen, Araber und alle anderen ethnischen Gruppen sich selbst verwalten können“ ein. Die Partei verübte anfänglich Anschläge gegen iranische Sicherheitskräfte, hat aber 2009 einen Waffenstillstand erklärt. Es kommt allerdings immer wieder zu bewaffneten Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften, die die PJAK als „Selbstverteidigung“ bezeichnet. Am 19. Oktober 2010 forderte die PJAK eine friedliche Lösung der „Kurdenfrage“ im Iran. Zuvor war am 22. September ein Anschlag auf eine Militärparade im Mahabad verübt worden, bei dem mindestens zwölf Personen getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden. Bei der Mehrzahl der Opfer handelte es sich um Frauen. Die iranischen Behörden machten Israel und die USA für den Anschlag verantwortlich. Am 7. Oktober wurde ein Überfall mit Schusswaffen auf eine Polizeiwache in Sanandaj verübt, bei dem vier PolizistInnen und eine Zivilperson starben. Bislang hat sich keine Gruppe zu diesen Anschlägen bekannt. Amnesty International verurteilt Anschläge auf die Zivilbevölkerung sowie willkürlich und unterschiedslose Angriffe, die gegen Grundsätze des humanitären Völkerrechts verstoßen.

Mindestens 16 weitere kurdische Männer und eine Frau sollen wegen Mitgliedschaft und Mitwirkung in verbotenen kurdischen Organisationen im Todestrakt sitzen. Zu ihnen gehören Habibollah Latifi, Sherko Moarefi, Anvar Rostami, Rostam Arkiya, Mostafa Salimi, Hassan Talai, Iraj Mohammadi, Rashid Akhkandi, Mohammad Amin Agoushi, Ahmad Pouladkani, Sayed Sami Hosseini, Sayed Jamal Mohammadi, Mohammad Amin Abdolahi, Ghader Mohamadzadeh, Aziz Mohammadzadeh und Habibollah Golparipour. Am 4. November haben mehrere politische Gefangene, darunter Hossein Khezri, aus dem Gefängnis heraus eine Aktion gegen Steinigungen eingeleitet, indem sie einen Tag lang in einen Hungerstreik traten.

Schlagworte

Iran Urgent Action