Menschenrechtsverteidiger in Gefahr

Haiti

Haiti

Pierre Espérance, ein bekannter haitianischer Menschenrechtsverteidiger, hat am 2. April einen Brief erhalten, der eine Pistolenkugel und mit seiner Arbeit im Zusammenhang stehende Morddrohungen enthielt. Amnesty International ist um seine Sicherheit und die anderer MenschenrechtsverteidigerInnen im Land besorgt.

Appell an:

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Jean Renel Sanon
Ministre de la Justice et de la Securité Publique
18 Avenue Charles Summer
Port-au-Prince
HAITI
(Anrede: Monsieur le Ministre / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: secretariat.mjsp@yahoo.com,
jrsanon@mjsp.gouv.ht

POLIZEICHEF
Godson Orélus
Directeur Général de la PNH
Police Nationale d’Haiti
Port-au-Prince
HAITI
(Anrede: Monsieur le Directeur / Dear Director / Sehr geehrter Herr Generaldirektor)
E-Mail: godore68@hotmail.com

Sende eine Kopie an:

RNDDH
9, rue Rivière
Port-au-Prince
HAITI
Fax: (00 509) 2244 4146
E-Mail: rnddh@rnddh.org

BOTSCHAFT DER REPUBLIK HAITI
Herrn Patrick Saint Hilaire
Geschäftsträger a.i.
Gesandter-Botschaftsrat
Uhlandstraße 14
10623 Berlin
Fax: 030-8862 4279
E-Mail: amb.allemagne@diplomatie.ht

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Mai 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich sorge mich um die Sicherheit von Pierre Espérance und fordere Sie auf, in Absprache mit ihm effektive Maßnahmen zu seinem Schutz zu veranlassen.

  • Bitte leiten Sie umgehend eine unabhängige Untersuchung der Bedrohungen und Einschüchterungen von Pierre Espérance ein und gehen Sie gerichtlich gegen die Verantwortlichen vor.

  • Ich erinnere Sie hiermit daran, dass Sie gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen von 1998 verpflichtet sind sicherzustellen, dass MenschenrechtsverteidigerInnen ihre Arbeit ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen ausführen können.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern for the safety of Pierre Espérance and calling on the authorities to provide effective protection to him according to his wishes.

  • Calling on the authorities to immediately and independently investigate the accusation of threats and intimidation against Pierre Espérance and prosecute those found responsible.

  • Reminding the authorities of their duty to guarantee that human rights defenders can carry out their work without fear of reprisals, as established in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.

Sachlage

Am 2. April erhielt Pierre Espérance, Geschäftsführer des Nationalen Netzwerks zur Verteidigung der Menschenrechte (Réseau National de Défense des Droits Humains, RNDDH), einer der führenden Menschenrechtsorganisationen Haitis, im Büro der Organisation einen Drohbrief. Der Brief enthielt eine Pistolenkugel und die Anschuldigung, Pierre Espérance und das RNDDH hätten falsche Berichte erstellt, um die Regierung zu destabilisieren. In dem Brief wird auch der Anschlag auf Pierre Espérance im Jahr 1999 erwähnt. Er war damals in Port-au-Prince, der haitianischen Hauptstadt, einem Mordanschlag entkommen. In dem Brief heißt es daher: „1999 haben wir dich verfehlt, dieses Mal kommst du nicht davon. Hör auf, Unsinn zu reden.“

Am 9. April wurde bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Die Kriminalpolizei soll Ermittlungen aufgenommen haben.

In den vergangenen Monaten hat das RNDDH mehrere Berichte über Themen wie ein Tourismusprojekt mit negativen Konsequenzen für die BewohnerInnen der Insel Île à Vache und das Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Diktator Jean-Claude Duvalier veröffentlicht. Die Organisation hat darüber hinaus die aktuelle Regierung wegen mutmaßlicher Korruption, Manipulation des Justizsystems und Straffreiheit kritisiert.

Amnesty International ist in großer Sorge um die MenschenrechtsverteidigerInnen in Haiti, da auf viele von ihnen in den vergangenen Monaten Anschläge verübt worden sind, und fordert die Behörden auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die MenschenrechtsverteidigerInnen und ihre Familien angemessen zu schützen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Berichten zufolge sind in Haiti in jüngster Zeit mehrere MenschenrechtsverteidigerInnen Opfer von Drohungen und Anschlägen geworden. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat jeweils im Oktober 2012 und November 2013 Schutzmaßnahmen für die Menschenrechtsanwälte Mario Joseph und Patrick Florvilus eingeleitet und den haitianischen Staat aufgefordert, die für den Schutz des Lebens und der persönlichen Integrität der Anwälte notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Im Jahr 2013 wurde Kouraj, eine Gruppe, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LGBTI) einsetzt, während öffentlicher Demonstrationen in Port-au-Prince wiederholt Opfer von Drohungen und Einschüchterungen (weitere Informationen: UA-186/2013, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-186-2013/lgbti-aktivistinnen-gefahr). Im November wurde zudem ein Anschlag auf die Gebäude der Organisation verübt (UA-320/2013, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-320-2013/angriff-auf-lgbti-buero).

Am 8. Februar 2014 wurden der Menschenrechtsverteidiger Daniel Dorsinvil und seine Ehefrau im Wohngebiet Canapé Vert in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince erschossen. Die Umstände und Motive der Tat sind weiterhin unklar. Ermittlungen wurden eingeleitet und mehrere Menschen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft von Port-au-Prince hat jedoch bisher keine formelle Anklage erhoben. Im Februar forderte Amnesty International eine umfassende Untersuchung der Tötung. (http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR36/006/2014/en)

In Übereinstimmung mit der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen von 1998 müssen die haitianischen Behörden ihrer Verpflichtung nachkommen, MenschenrechtsverteidigerInnen zu schützen, Anschläge auf sie umfassend zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Darüber hinaus sind sie dazu verpflichtet sicherzustellen, dass MenschenrechtsverteidigerInnen ihre Arbeit ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen ausführen können.