Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Ein Jahr Haft für Aktivisten

  • Indonesien
UA-080/2016-2
Index:
ASA 21/5216/2016
25. November 2016

Herr STEVEN ITLAY

Indonesien: © Amnesty InternationalIndonesien: © Amnesty International

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0158 haben sich bereits eingesetzt.

Der friedliche politische Aktivist aus Papua, Steven Itlay, ist in Timika in der Provinz Papua der "Aufwiegelung" schuldig gesprochen und zu einem Jahr Haft verurteilt worden.

Steven Itlay, Vorsitzender der Abteilung Timika des Nationalen Komitees von West-Papua (Komite Nasional Papua Barat - KNPB) wurde am 22. November wegen "Aufwiegelung" zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Timika befand ihn nach Paragraf 160 des indonesischen Strafgesetzbuchs (Kitab Undang-Undang Hukum Pidana - KUHP) schuldig. Danach werden "Personen strafrechtlich verfolgt, die in Wort oder Schrift öffentlich dazu aufwiegeln, eine Straftat, eine gewaltsame Handlung gegen die Behörden oder eine andere Form des Ungehorsams zu begehen". Die seit dem 5. April in Haft verbrachte Zeit wird auf sein Strafmaß angerechnet.

Am 5. April sind 15 politische Aktivist_innen des KNPB und des Volksparlaments von Mimika bei einem friedlichen Gebet im Hinterhof einer Kirche festgenommen worden. Nach zwei Tagen ließ die Polizei 13 der 15 Aktivist_innen ohne Anklage wieder frei. Gegen Steven Itlay wurden Ermittlungen wegen des Haltens einer politischen Rede während der Gebetsveranstaltung und des Verteilens von Flugblättern für eine Demonstration vor dieser Veranstaltung eingeleitet. Die ursprüngliche Anklage wegen "Rebellion" (makar) laut den Paragrafen 106 und 110 des indonesischen Strafgesetzbuches wurde fallengelassen und er wurde wegen der minderschweren Straftat der "Aufwiegelung" verurteilt, die ein geringeres Strafmaß vorgibt. Amnesty International betrachtet Steven Itlay als gewaltlosen politischen Gefangenen, da er nur aufgrund der Wahrnehmung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Steven Itlay sofort und bedingungslos frei, da er nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungsfreiheit inhaftiert wurde.
  • Ich bitte Sie nachdrücklich, nicht länger vage formulierte und allgemein gehaltene Gesetze dafür heranzuziehen, Personen festzunehmen, ihre Strafverfolgung aufzunehmen und sie zu verurteilen, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrnehmen.
  • Stellen Sie sicher, dass Steven Itlay jedwede notwendige medizinische Versorgung erhält.

APPELLE AN

LEITER DES BÜROS DES PRÄSIDIALSTABS
Mr. Teten Masduki
Gedung Bina Graha
Jl. Veteran No. 16
Jakarta, 10110
INDONESIEN
(Anrede: Dear Mr Masduki / Sehr geehrter Herr Masduki)
Fax: (00 62) 21 345 0009
E-Mail: webmaster@ksp.go.id
Twitter: @KSPgoid

MINISTER FÜR POLITISCHE, RECHTLICHE UND SICHERHEITSANGELEGENHEITEN
General Wiranto
Ministry for Political, Legal and Security Affairs
Jl. Medan Merdeka Barat No. 15
Jakarta Pusat 10110, INDONESIEN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 62) 21 345 0918

KOPIEN AN
VORSITZENDER DER NATIONALEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION (KOMNAS HAM)
Mr. Imdadun Rahmat
Chairperson National Human Rights Commission (Komnas HAM)
Jl Latuharhary No. 4 Menteng
Jakarta Pusat 10310
INDONESIEN
Fax: (00 62) 21 39 25 227

BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDONESIEN
S.E. Herrn Fauzi Bowo
Lehrter Straße 16-17
10557 Berlin
Fax: 030-4473 7142
E-Mail: info@indonesian-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. Januar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mit dem Gebetstreffen am 5. April im Dorf Utikini im Distrikt Kuala Kencana in der indonesischen Provinz Papua sollte die friedliche Dachorganisation der Unabhängigkeitsbewegung von West-Papua (United Liberation Movement for West Papua - ULMWP) unterstützt werden. Die Teilnehmer_innen der Veranstaltung setzten sich dafür ein, dass die ULMWP Mitglied der Gruppierung Melanesian Spearhead Group wird, einer sub-pazifischen zwischenstaatlichen Organisation. Die Polizei argumentierte, dass sie das Gebet erlaubt habe, aber die Versammlung durch Warnschüsse auflösen musste, da jemand auf der Bühne eine politische Rede gehalten habe. Sie zerstörte zudem viele Transparente und Fahnen der KNPB.
Der mit Steven Itlay festgenommene Jus Wenda, wurde am 10. August von dem Bezirksgericht in Timika (PN Timika) unter Paragraf 351(1) des Strafgesetzbuches wegen "Misshandlung" des Polizeichefs von Mimika zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt.

Sowohl durch die indonesische Verfassung als auch durch die nationale Gesetzgebung des Landes werden die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen geschützt. Dennoch werden Gesetze noch immer dazu genutzt, friedliche politische Aktivitäten unter Strafe zu stellen und Menschen zu inhaftieren, die lediglich friedlich Gebrauch von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung sowie Gewissens- und Religionsfreiheit machen. Mindestens zwölf Menschen sind derzeit in der Region Papua (umfasst die Provinzen Papua und West-Papua) inhaftiert, weil sie an friedlichen politischen Aktivitäten oder Demonstrationen teilgenommen oder diese mitorganisiert haben oder weil sie die Morgenstern-Flagge, ein verbotenes Symbol der Unabhängigkeitsbewegung, besaßen, gehisst oder geschwenkt haben. Einige wurden zu bis zu 20 Jahren Haft verurteilt. Oft werden die Festgenommenen auf Grundlage der Paragrafen 106 und 110 des indonesischen Strafgesetzbuchs (Straftaten gegen die Sicherheit des Staates) wegen "Rebellion" (makar) angeklagt.

Paragraf 160 des indonesischen Strafgesetzbuchs ist in der Vergangenheit bereits in mehreren Regionen Indonesiens, darunter Aceh, Java, Papua und Maluku, gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und politische Aktivist_innen eingesetzt worden, um deren Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu unterdrücken.
Amnesty International nimmt zum politischen Status der Provinzen Indonesiens und zu Forderungen nach ihrer Unabhängigkeit keine Stellung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst nach Auffassung der Organisation jedoch auch das Recht, mit friedlichen Mitteln für Volksabstimmungen, Unabhängigkeit oder andere politische Lösungen einzutreten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to immediately and unconditionally release Steven Itlay as he has been convicted and imprisoned solely for the peaceful exercise of his human right to freedom of expression.
  • Urging them to stop evoking vague and overbroad legislation to arrest, prosecute and punish persons for peacefully exercising their human rights.
  • Calling on them to ensure that Steven Itlay receives any medical attention he may require fully and immediately.