Schiiten zum Teil weiter in Haft

Drei 14 bis 16-jährige Jugendliche, Muhammad ‘Ali Muhammad al-Sfawani, Hassan Muhammad al-Sadiq und Qassim Muhammad al-Mawsi, wurden um den 24. März 2009 ohne Anklage freigelassen. Die fünf weiteren oben genannten Personen werden wahrscheinlich immer noch ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten, wo ihnen Folter und andere Misshandlungen drohen.

Appell an:

KÖNIG
His Majesty King ‘Abdullah Bin ‘Abdul ‘Aziz Al-Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty The King
Royal Court, Riyadh, SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Majesty)
Fax: über das Innenministerium (00 966) 1 403 1185

INNENMINISTER
His Royal Highness Prince Naif bin ‘Abdul ‘Aziz Al-Saud
Ministry of the Interior
P.O. Box 2933, Airport Road
Riyadh 11134, SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Royal Highness)
Fax: (00 966) 1 403 1185

Sende eine Kopie an:

VORSITZENDER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSKOMMISION
Mr Bandar Mohammed Abdullah Al Aiban
The Human Rights Commission
P.O. Box 58889
King Fahad Road
Building No.373
Riyadh 11515, SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 1 4612061

BOTSCHAFT DES KÖNIGSREICHS SAUDI-ARABIEN
S.E. Herrn Prof. Dr. med
Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Kurfürstendamm 63, 10707 Berlin
Fax: 030-8892 5179; 030-8892 51

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Mai 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ARABIC OR ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • welcoming the release of Muhammad ‘Ali Muhammad al-Sfawani, Hassan Muhammad al-Sadiq, and Qassim Muhammad al-Mawsi;

  • expressing concern that Muhammad ‘Arif Muhammad al-Dahim, ‘Abdullah Muhammad al-Khalaf, Mustafa Muhammad al-Fardan, Nouh ‘Ali Salih ‘Abdul Jabbar and Makki Al-‘Abbas are held incommunicado, and are therefore at risk of torture or other ill-treatment;

  • urging the authorities to ensure that they are protected from torture and other ill-treatment;

  • calling on them to ensure that they are given regular access to their families and lawyers, and any medical attention they may require in line with international law and standards;

  • calling on the authorities to release them immediately and unconditionally if they are being held solely for taking part in peaceful protests.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • die Freilassung von Muhammad ‘Ali Muhammad al-Sfawani, Hassan Muhammad al-Sadiq und Qassim Muhammad al-Mawsi begrüßen;

  • Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Muhammad ‘Arif Muhammad al-Dahim, ‘Abdullah Muhammad al-Khalaf, Mustafa Muhammad al-Fardan, Nouh ‘Ali Salih ‘Abdul Jabbar and Makki Al-‘Abbas ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden und ihnen daher Folter und andere Misshandlungen drohen;

  • von den Behörden die Garantie fordern, dass die Häftlinge vor Folter und Misshandlung geschützt werden;

  • von den Behörden verlangen, dass sie gemäß internationalem Recht und internationalen Normen regelmäßigen Kontakt zu ihren Familien und Anwälten und jeglicher benötigter medizinischer Versorgung erhalten;

  • die Behörden auffordern, sie unverzüglich und bedingungslos freizulassen, falls sie allein wegen der Teilnahme an einer friedlichen Demonstration in Haft gehalten werden.

Sachlage

Alle acht Personen gehören der Schiitenminderheit in der Ostprovinz von Saudi-Arabien an und wurden dort nach Demonstrationen festgenommen, bei denen gegen die Festnahme von schiitischen BesucherInnen der Grabstätte des Propheten Mohammed in der Stadt Medina im Westen Saudi-Arabiens im Februar protestiert wurde. Sollten sie nur aufgrund der Teilnahme an einem friedlichen Protest festgehalten werden, würden sie von Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene angesehen.

Die sechs Jugendlichen, alle zwischen 14 und 16 Jahre alt, wurden zwischen dem 4. und 8. März festgenommen und in einem Kinderheim in al-Khober in der Ostprovinz festgehalten. Muhammad ‘Arif Muhammad al-Dahim, ‘Abdullah Muhammad al-Khalaf und Mustafa Muhammad al-Fardan werden nach wie vor dort festgehalten und durften Angaben zufolge bisher nicht von ihren Familien besucht werden. Wenn dies der Fall sein sollte, ist es ein Verstoß gegen ihr Recht auf Kontakt mit ihren Familien. Dieses Recht, wird nach internationalem Recht garan-tiert, unter anderem in Artikel 37(c) des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes, dem Saudi-Arabien als Vertragsstaat angehört. Auch nach internationalen Menschenrechtsnormen wird dieses Recht garantiert, unter anderem in Regel 26 der Rahmenbestimmungen der Vereinten Nationen für die Jugendgerichtsbarkeit.

Die Aufenthaltsorte der beiden festgehaltenen Männer Nouh ‘Ali Salih ‘Abdul Jabbar und Makki Al-‘Abbas sind nach wie vor unbekannt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die große Mehrheit der saudischen Bevölkerung ist sunnitisch und das offizielle Glaubensbekenntnis des Staates ist die islamische Wahhabi-Doktrin. Der Staat betrachtet den schiitischen Islam als unvereinbar mit der Wahhabi-Lehre und schränkt das Recht auf Praktizierung dieses Glaubens ein.

Die Behörden in Saudi-Arabien halten Gefangene routinemäßig ohne Kontakt zur Außenwelt fest; in dieser Zeit werden sie häufig gefoltert oder anderweitig misshandelt. Demonstrationen sind in Saudi-Arabien nicht erlaubt. Wer sich über das Verbot hinwegsetzt, wird oft ohne Anklage festgehalten, und zwar ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Haft vor Gericht anzufechten; außerdem droht ihm Folter.

Im Februar 2009 filmten Mitglieder des Komitees zur Verhütung des Lasters und Verbreitung der Tugend (CPVPV), auch als Mutawa’een oder Religionspolizei bekannt, schiitische Frauen beim Besuch des Grabes des Propheten Mohammed in Medina. Das verärgerte eine Gruppe schiitischer Männer und Frauen, die das Grab be-suchten und veranlasste sie dazu, vor den Büros der CPVPV in Medina für die Aushändigung des Videomaterials zu demonstrieren. Die Situation eskalierte in einer Reihe von Zusammenstößen, bei denen Mitglieder des CPVPV die Protestierenden angriffen; mehrere Demonstrierende wurden verletzt und mindestens neun wurden festgenom-men, aber nach einer Woche Haft wieder freigelassen. Laut Innenminister Prinz Naif bin ‘Abdul ‘Aziz Al-Saud wurden auch einige Personen der sunnitischen Gemeinde festgenommen.

Am 14. März wurde in Berichten über die Festnahme der in den Vorfall verwickelten Personen der Innenminister so zitiert: „Bürger haben sowohl Rechte als auch Pflichten; ihre Handlungen sollten nicht der Doktrin zuwider-laufen, der die Ummah anhängt. Dies ist die Lehre der Sunniten und unserer rechtmäßigen Vorfahren. Es gibt Bürger, die einer anderen Schule folgen und die Intelligenten unter ihnen müssen diese Lehre respektieren.“