Fünf Jahre Haft wegen Büchern

Karte Malaysia

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Die Studentin Siti Noor Aishah ist wegen des Besitzes von zwölf „illegalen“ Büchern vor dem Hohen Gericht von Kuala Lumpur zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Innenminister,

mit grosser Sorge habe ich erfahren, dass die Studentin Siti Noor Aishah wegen des Besitzes von zwoelf „illegalen“ Buechern vor dem Hohen Gericht von Kuala Lumpur zu fuenf Jahren Haft verurteilt worden ist.

Heben Sie die Verurteilung von Siti Noor Aishah bitte umgehend auf und lassen Sie die Studentin bitte umgehend und bedingungslos frei.

Heben Sie bitte Abschnitt 130JB(1)(a) des malaysischen Strafgesetzbuches auf oder aendern Sie ihn ab. Alle Vergehen, die mit Terrorismus zusammenhaengen, muessen klar und in einer Weise definiert sein, die internationalen Standards entspricht, wie es der UN-Sonderberichterstatter über die Foerderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekaempfung des Terrorismus im Dezember 2010 dargelegt hat.
Setzen Sie das Sicherheitsgesetz SOSMA sowie alle anderen Gesetze, die die langandauernde Inhaftierung von Personen ohne Anklage ermoeglichen, ausser Kraft oder heben Sie sie auf.

Mit freundlichen Gruessen

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Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Heben Sie die Verurteilung von Siti Noor Aishah bitte umgehend auf.

  • Lassen Sie Siti Noor Aishah bitte umgehend und bedingungslos frei.

  • Heben Sie bitte Abschnitt 130JB(1)(a) des malaysischen Strafgesetzbuches auf oder ändern Sie ihn ab. Alle Vergehen, die mit Terrorismus zusammenhängen, müssen klar und in einer Weise definiert sein, die internationalen Standards entspricht, wie es der UN-Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus im Dezember 2010 dargelegt hat.

  • Setzen Sie das Sicherheitsgesetz SOSMA sowie alle anderen Gesetze, die die langandauernde Inhaftierung von Personen ohne Anklage ermöglichen, außer Kraft oder heben Sie sie auf.

Sachlage

Am 26. April wurde die Studentin Siti Noor Aishah wegen des Besitzes von zwölf Büchern vor dem Hohen Gericht von Kuala Lumpur zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurde unter Abschnitt 130JB(1)(a) des malaysischen Strafgesetzbuches verurteilt, demgemäß „der Besitz oder die Verwahrung von Gegenständen, die mit terroristischen Gruppen oder der Begehung einer terroristischen Handlung in Verbindung stehen“ verboten ist. Der Gesetzestext ist sehr vage gehalten und definiert nicht eindeutig, welche Bücher bzw. Materialien verboten sind.

Laut Angaben von Siti Noor Aishah besaß sie die Bücher zu Recherchezwecken für ihre Doktorarbeit an der Universität Malaya, wo sie ein Islamkundestudium absolviert hat. Das Hohe Gericht argumentierte, dass in ihrem Fall der Standard der Gefährdungshaftung anzulegen sei, was bedeute, dass der Grund für den Besitz der Bücher irrelevant sei. Die zwölf Bücher, um die es geht, sind in Malaysia nicht verboten und können in jedem Buchladen legal erworben werden.

Siti Noor Aishah war bereits am 22. März 2016 festgenommen worden und wurde seitdem immer wieder für längere Zeit festgehalten, bevor sie nun vor dem Hohen Gericht erschien.

Amnesty International ist besorgt über den anhaltenden Einsatz der Gesetze zur Präventivhaft – wie z. B. des Sicherheitsgesetzes (Security Offences Special Measures Act 2012 – SOSMA) und des Gesetzes zur Verbrechensprävention (Prevention of Crime Act 1959) – durch die malaysischen Behörden. Sie ermöglichen es den Behörden, Menschen willkürlich festzunehmen und sie ohne Kontakt zur Außenwelt zu inhaftieren. Das gibt Anlass zur Befürchtung, dass den Betroffenen Folter und andere Misshandlungen drohen. Zusätzlich wird ihnen der Zugang zu Gerichten für bis zu 28 Tage verweigert.

Appell an:

PREMIERMINISTER
Najib Razak
Office of the Prime Minister of Malaysia
Main Block, Perdana Putra Building
Federal Government Administrative Centre
62502 Putrajaya
MALAYSIA
(Anrede: Dear Prime Minister /
Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 60) 3 8888 3444

INNENMINISTER
YB Dato’Seri Dr. Ahmad Zahid bin Hamidi
Kementerian Dalam Negeri Malaysia
Block D1, D2 & D9 Kompleks D
Pusat Pentadbiran Kerajaan Persekutuan
62546 Putrajaya
MALAYSIA
(Anrede: Dear Home Minister /
Sehr geehrter Herr Innenminister)
Fax: (00 60) 3 8889 1613
E-Mail: ahmadzahid@moha.gov.my

Sende eine Kopie an:

GENERALSTAATSANWALT
Tan Sri Mohamed Apandi Ali
Attorney General’s Office
No. 45 Persiaran Perdana Precinct 4
62100 Putrajaya
Wilayah
Putrajaya
MALAYSIA
Fax: (00 60) 3 8890 5670
E-Mail: pro@agc.gov.my

BOTSCHAFT VON MALAYSIA
S. E. Herrn Zulkifli Bin Adnan
Klingelhöferstr. 6
10785 Berlin
Fax: 030-88 57 49 50 oder
030-88 57 49 55
E-Mail: mwberlin@malemb.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Malaysisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Juni 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die erste Festnahme von Siti Noor Aishah erfolgte am 22. März 2016. Bewaffnete Polizist_innen der malaysischen Antiterroreinheit umstellten ihr Haus im Bundesstaat Terengannu und nahmen sie fest. Sie wurde unter Berufung auf das Strafgesetzbuch und das Sicherheitsgesetz SOSMA für 28 Tage an einem unbekannten Ort in Einzelhaft gehalten. Laut der NGO SUARAM, die an ihrem Fall arbeitet, wurde sie bezüglich des Besitzes von Büchern, welche die malaysische Regierung für „illegal“ erklärt hat, täglich zwölf Stunden lang verhört. Im April 2016 wurde sie unter dem Strafgesetzbuch angeklagt.

Am 29. September 2016 ordnete das Hohe Gericht von Kuala Lumpur ihre Freilassung an, da die Staatsanwaltschaft nicht belegen konnte, dass die Bücher in ihrem Besitz illegal waren. Am selben Tag wurde sie unter Berufung auf das Gesetz zur Verbrechensprävention (Prevention of Crime Act) für 60 Tage inhaftiert. Anschließend wurde sie unter Hausarrest gestellt.

Die zweite und jüngste Festnahme erfolgte am 27. März 2017, nachdem die Staatsanwaltschaft vor dem Berufungsgericht erfolgreich Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Hohen Gerichts einlegt hatte, ihren Fall erneut zu verhandeln. Sie wurde unverzüglich von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Amnesty International ist nach wie vor darüber besorgt, wie Malaysia auf Gesetze zur nationalen Sicherheit und Präventivhaft zurückgreift. In der Vergangenheit ist das Gesetz zur Inneren Sicherheit (Internal Security Act - ISA) dazu benutzt worden, friedlich geäußerte abweichende Meinungen zu unterdrücken. Wer unter Berufung auf dieses Gesetz festgenommen wurde, konnte während der Ermittlungen bis zu 60 Tage ohne Verfahren inhaftiert werden. Der Innenminister konnte dann Haftanordnungen von bis zu zwei Jahren verhängen, die immer wieder neu ausgestellt werden können. Im Laufe der Jahre hat Amnesty International zahlreiche Fälle von Folter und anderen Misshandlungen von Gefangenen dokumentiert, die unter Berufung auf das ISA festgehalten werden.

2012 löste das 2015 reformierte Sicherheitsgesetz SOSMA das ISA ab. Die Regierung hatte versprochen, das ISA durch Gesetze abzulösen, die „ein Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit und persönlicher Freiheit finden“. Doch das SOSMA entspricht nicht den internationalen Menschenrechtsstandards, wie sie die Mindeststandards für die Behandlung von Gefangenen (die Nelson-Mandela-Regeln) festlegen. Darin ist der ungehinderte Zugang zu einem Rechtsbeistand garantiert, und es wird den Gefangenen voller und effektiver Zugang zum Gefängnisleben auf einer gerechten Grundlage zugestanden. Das SOSMA ermöglicht vielmehr, Gefangene in Einzelhaft zu nehmen; sie 48 Stunden ohne Kontakt zur Außenwelt festzuhalten und ihnen bis zu 28 Tage lang den Zugang zu Gerichten und/oder Rechtsbeiständen zu verweigern.

Bei einer parlamentarischen Anfrage sagte der stellvertretende Innenminister, dass zwischen dem 31. Juli 2012 und dem 22. Februar 2017 insgesamt 989 Personen unter Berufung auf das SOSMA inhaftiert worden seien; 363 sind inzwischen wieder auf freiem Fuß, gegen 139 läuft ein Strafverfahren und gegen 502 Personen liegt ein Schuldspruch vor.