Lebensgefahr

Karte des Iran

Karte des Iran

Afshin Sohrabzadeh leistet derzeit eine 25-jährige Haftstrafe im „internen Exil“ ab. Dazu wurde er in ein abgelegenes Gefängnis in der Provinz Hormozgan im Süden des Landes gebracht. Er benötigt dringend fachärztliche Behandlung, die ihm nur außerhalb des Gefängnisses ermöglicht werden kann. Er leidet an einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Magen-Darm-Trakts, die sich aufgrund der fehlenden angemessenen Behandlung weiter verschlimmert.

Appell an:

(bitte senden Sie Ihre Appelle über die Botschaft)
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Sende eine Kopie an:

GENERALSTAATSANWALT VON MINAB
Ebrahim Mohammadi
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch, Spanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Mai 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass Afshin Sohrabzadeh in Übereinstimmung mit internationalen Standards sofort außerhalb des Gefängnisses und kostenfrei die fachärztliche Behandlung erhält, die er dringend benötigt.

  • Bitte stellen Sie sicher, dass die von Afshin Sohrabzadeh erhobenen Foltervorwürfe untersucht werden und er vor weiterer Folter und Misshandlung geschützt ist, was auch die Sicherstellung seiner medizinischen Behandlung umfasst.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to ensure that Afshin Sohrabzadeh is immediately provided with the specialized medical treatment he requires, outside prison and free of charge, in line with international standards.

  • Urging them to investigate his allegations of torture, and to ensure that he is protected from further torture and other ill-treatment, including denial of necessary medical care.

Sachlage

Afshin Sohrabzadeh benötigt aufgrund einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Magen-Darm-Trakts dringend fachärztliche Behandlung. Er leidet an gastrointestinalen Blutungen und zeitweise extrem niedrigem Blutdruck. Er leistet derzeit eine 25-jährige Haftstrafe wegen „Feindschaft zu Gott“ (moharebeh) ab. Im Februar 2012 stellte man ihn unter „internes Exil“, bei dem Gefangene in Gefängnisse in abgelegenen Gebieten verlegt werden. In seinem Fall handelt es sich um das Gefängnis in Minab in der Provinz Hormozgan. Seitdem wurde er bereits mehrfach als Notfallpatient in Krankenhäuser in Minab und Bandarabbas verlegt. Jedes Mal brachte man ihn wieder zurück ins Gefängnis, ohne dass eine angemessene Diagnose oder Behandlung stattgefunden hatte, mutmaßlich weil es in den Krankenhäusern keine entsprechenden medizinischen Einrichtungen gibt. In der Folge hat sich sein Gesundheitszustand extrem verschlechtert, sodass sogar die Beamt_innen des Gefängnisses bei den Strafverfolgungsbehörden beantragt haben, dass Afshin Sohrabzadeh seine Strafe in einer Provinz ableisten kann, in der es bessere medizinische Einrichtungen gibt. Die Anträge sind bisher jedoch immer abgelehnt worden.

Zwischen August und November 2015 haben die Behörden Afshin Sohrabzadeh zweimal ins Evin-Gefängnis in Teheran verlegt, damit er im staatlichen Imam-Khomeini-Krankenhaus in der Stadt fachärztlich behandelt werden kann. Beide Male wurde ihm die versprochene Behandlung jedoch nicht gewährt. Bei der ersten Verlegung ist der Grund für die Verweigerung der medizinischen Behandlung nicht bekannt. Als man ihn das zweite Mal nach Teheran verlegte, scheint er nicht behandelt worden zu sein, weil seine Familie, die in ärmlichen Verhältnissen lebt, eine Gebühr von 700 Mio. Rial (etwa 20.600 Euro) nicht aufbringen konnte. Die Gebühr war rechtswidrig von den Behörden für die Behandlung von Afshin Sohrabzadeh erhoben worden. Die Gefängnisbehörden sind gesetzlich verpflichtet, für die Gesundheit der Personen zu sorgen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden. Die anfallenden Kosten müssen die Behörden tragen.

Afshin Sohrabzadeh wurde am 8. Juni 2010 festgenommen und mehrere Wochen lang ohne Kontakt zur Außenwelt in einer Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums in Kamyaran in der Provinz Kordestan festgehalten. Er gibt an, während dieser Zeit gefoltert worden zu sein. Unter anderem soll er infolge heftiger Schläge eine Nasenfraktur und einen Bauchwandbruch erlitten haben. Neben der lebensbedrohlichen Erkrankung des Magen-Darm-Trakts soll Afshin Sohrabzadeh an Atem-, Nieren- und Harnwegsproblemen leiden. Diese sind seinen Angaben nach Folge seiner Folter und haben sich in Haft weiter verschlimmert.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Afshin Sohrabzadeh ist vorliegenden Informationen zufolge seit seiner Inhaftierung im Juni 2010 insgesamt 13 Monate in Einzelhaft festgehalten worden. Er wurde im September 2010 von der Abteilung 2 des Revolutionsgerichts in Sanandadsch in der Provinz Kordestan zu 25 Jahren Haft verurteilt. Nach einem unfairen Verfahren, dass offenbar weniger als zehn Minuten dauerte, befand das Gericht ihn wegen der Mitgliedschaft in einer bewaffneten kurdischen Oppositionsgruppe der „Feindschaft zu Gott“ (morharebeh) für schuldig. Zudem wurde er wegen rechtswidrigen Waffenbesitzes „mit dem Ziel, Personen zu töten, die mit dem heiligen System der Islamischen Republik Iran in Verbindung stehen“ schuldig gesprochen. Das Urteil beinhaltete die Anweisung, dass Afshin Sohrabzadeh seine Strafe im Gefängnis von Minab ableisten muss. Paragraf 282 des islamischen Strafgesetzbuchs (Paragraf 190 des vorherigen Strafgesetzbuchs) beschreibt die Verbannung ins „interne Exil“ als mögliche Strafe bei Verurteilungen wegen „Feindschaft zu Gott“. Dabei werden die Betroffenen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und in einen abgelegenen Teil des Landes zu ziehen. Das Strafgesetzbuch enthält jedoch keinerlei Angaben zu Haftstrafen, die in „internem Exil“ abgeleistet werden müssen. In der Urteilsschrift von Afshin Sohrabzadeh heißt es, dass die gesetzliche Grundlage für seine Strafe eine „religiöse Rechtsauskunft“ (Fatwa) des Religionsführers sei, mit der „für diejenigen, die ins Exil verbannt werden, Haftstrafen im internen Exil angeordnet“ werden.

Amnesty International hat zahlreiche Fälle politischer Gefangener, darunter auch gewaltloser politischer Gefangener, dokumentiert, die zu langen Haftstrafen weit entfernt von ihrer Heimat und in abgelegenen Gefängnissen verurteilt wurden. Die betreffenden Gefängnisse sind bekannt für die dort herrschenden schlechten Bedingungen. Aufgrund der großen Entfernungen ist es den Angehörigen der Gefangenen häufig nicht möglich, sie regelmäßig zu besuchen. Häufig können sie die Kosten für die Anreise nicht aufbringen oder die Reise ist für ältere Personen zu beschwerlich. Das „Interne Exil“ könnte einen willkürlichen Eingriff in das Familienleben von Afshin Sohrabzadeh darstellen, was gegen Artikel 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) verstoßen würde. Der Iran ist Vertragsstaat des IPbpR. Die Familie von Afshin Sohrabzadeh erfuhr erst nach 70 Tagen, wo er sich befand, als man ihnen mitteilte, dass er ins Tohid-Krankenhaus in Sanandadsch eingeliefert worden war. Grund dafür waren offenbar Verletzungen, die er durch Folter erlitten hatte. Er soll etwa zwei Wochen in dem Krankenhaus verbracht haben und wurde anschließend in das Gefängnis von Sanandadsch gebracht. Während seiner Zeit im Krankenhaus erlaubten die Behörden der Mutter von Afshin Sohrabzadeh nur einmal, ihn zu besuchen. Dabei waren die gesamte Zeit über Wachen anwesend und Afshin Sohrabzadeh war am Krankenbett fixiert.

In einem Brief, den Afshin Sohrabzadeh im September 2015 aus dem Gefängnis schrieb, sagte er: „Sofern ich mich erinnere, war ich vor meiner Festnahme gesund. Beim Geheimdienstministerium wurde ich schwerwiegend gefoltert. Meine Nase wurde gebrochen. Ich habe zudem durch die heftigen Schläge der Beamten des Ministeriums einen Bauchwandbruch erlitten … . Heute bin ich nur noch Haut und Knochen … . Damit sie eine Entlassung aus medizinischen Gründen und meine medizinische Behandlung beantragen konnte, haben [die Behörden] meine Mutter, trotz ihres Alters, von A nach B geschickt, von der Staatsanwaltschaft in Kamyaran zu der in Sanandadsch und von dort zu der in Minab und wieder zurück nach Kamyaran.“

Die Verweigerung der medizinischen Behandlung kann einem Verstoß gegen das absolute Verbot von Folter und anderweitiger Misshandlung gleichkommen, das in Artikel 7 des IPbpR festgeschrieben ist. Die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Mandela Rules) schreiben vor, dass Hafteinrichtungen den Inhaftierten diskriminierungsfrei angemessene medizinische Versorgung bereitstellen müssen (Grundsätze 24 bis 35). In Grundsatz 27(1) heißt es: „Kranke Gefangene, die fachärztlicher Behandlung bedürfen, sind in darauf spezialisierte Vollzugsanstalten oder in öffentliche Krankenhäuser einzuliefern“. Der UN-Grundsatzkatalog für den Schutz aller irgendeiner Form von Haft oder Strafgefangenschaft unterworfenen Personen schreibt vor, dass derartige Behandlungen für den Gefangenen kostenfrei sein müssen.