Verurteilt

Karte des Iran

Karte des Iran

Der iranisch-kurdische Landwirt Yousef Kakehmami, der nach zwei unfairen Gerichtsverfahren bereits eine neunjährige Freiheitsstrafe verbüßt, ist zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte einen Brief an den UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtslage im Iran geschrieben.

Appell an:

(bitte senden Sie Ihre Appelle über die Botschaft)
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch, Spanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Mai 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte heben Sie das jüngste Urteil gegen Yousef Kakehmami auf, das auf seiner Kommunikation mit dem UN-Sonderberichterstatter zu gründen scheint, und stellen Sie sicher, dass er spätestens nach Verbüßen der 2008 gegen ihn verhängten Haftstrafe freigelassen wird.

  • Ich erinnere Sie höflich daran, dass Artikel 19 und 22 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten der Iran zählt, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit schützen. Darunter fällt auch die Kommunikation mit UN-Menschenrechtsgremien.

  • Bitte gewähren Sie Yousef Kakehmami sofortigen und regelmäßigen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und untersuchen Sie die Vorwürfe der Folter und anderweitigen Misshandlung. Es bereitet mir Sorge, dass die Anhörungen vor dem Revolutionsgericht gravierende Mängel aufweisen und internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren nicht genügen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to quash Yousef Kakehmami’s recent conviction which appears to be for his communication with the UN Special Rapporteur, and ensure he is released no later than the expiry of his 2008 sentence.

  • Reminding them that Articles 19 and 22 of the International Covenant on Civil and Political Rights, to which Iran is a state party, protect the rights to freedom of expression and association, including to communicate with UN human rights mechanisms.

  • Urging them to give him immediate and regular access to a lawyer of his choosing, to investigate his allegations of torture and other ill-treatment, and expressing concern that Revolutionary Court hearings are seriously flawed and do not meet international fair trial standards.

Sachlage

Yousef Kakehmami, ein der kurdischen Minderheit im Iran angehörender Landwirt, verbüßt eine neunjährige Haftstrafe im Zentralgefängnis von Oroumieh in der Provinz West-Aserbaidschan. Die Strafvollzugsbehörde teilte ihm am 18. Januar mit, dass er "wegen Handlungen gegen die nationale Sicherheit durch die Zusammenarbeit mit der PJAK" (Partei für ein Freies Leben in Kurdistan) zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Am 12. Januar wurde vor Abteilung 1 des Revolutionsgerichts in Mahabad in einem unfairen Gerichtsverfahren gegen ihn verhandelt. Das Gerichtsverfahren bestand lediglich aus einer Anhörung, bei der Yousef Kakehmami nicht von einem Rechtsbeistand vertreten wurde. Obwohl das Gericht ihm vor Beginn des Verfahrens eine Pflichtverteidigung zugesagt hatte, erhielt er diese nicht. Auch ist ihm kein schriftliches Urteil zugegangen. Yousef Kakehmami wurde bereits 2006 und 2008 aufgrund der gleichen Anklage in unfairen Gerichtsverfahren schuldig gesprochen. Damals wurde er zu drei bzw. sechs Jahren Haft verurteilt.

Im Jahr 2015 wurde Yousef Kakehmami mehrfach der Abteilung 6 des Büros der Staatsanwaltschaft in Oroumieh vorgeführt und dort zu anderen Anklagen vernommen, ohne dass ein Rechtsbeistand zugegen war. Man teilte ihm mit, dass er wegen "Verbreitung von Propaganda gegen das System" und "Kommunikation mit ausländischen Medien und Organisationen" angeklagt werde, und befragte ihn hinsichtlich eines Briefs, den er im März 2015 Ahmed Shaheed, dem UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik Iran, geschrieben hatte. Darin schilderte er seine kurz zuvor erfolgte Verlegung in eine Hafteinrichtung der Revolutionsgarden und erklärte, dass er gefoltert und anderweitig misshandelt worden sei. Zum Zweck der Vernehmung hinsichtlich der Anklagen gegen ihn wurde er im April 2015 auch in ein Büro des Geheimdienstministeriums in Oroumieh gebracht. Als er am 12. Januar 2016 vor Gericht erschien, wurde jedoch erneut wegen "Handlungen gegen die nationale Sicherheit durch die Zusammenarbeit mit der PJAK" gegen ihn verhandelt. Trotz dieser neuen Anklage brachte die Staatsanwaltschaft seinen Brief an den UN-Sonderberichterstatter als Beweismittel gegen ihn vor, und der Richter befragte ihn zu seiner Kommunikation mit Menschenrechtsorganisationen. Seine jüngste Verurteilung scheint eine Vergeltungsmaßnahme wegen seiner Kontakte zu UN-Menschenrechtsgremien zu sein. Seine Verhandlung im Rechtsmittelverfahren wird am 16. April vor Abteilung 2 des Berufungsgerichts in Oroumieh stattfinden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Yousef Kakehmami, der aus dem Dorf Gareh Balagh in der Nähe der Stadt Mahabad in der Provinz West-Aserbaidschan stammt, verbüßt nach unfairen Gerichtsverfahren in den Jahren 2006 und 2008 derzeit eine Gesamthaftstrafe von neun Jahren. Am 20. August 2006 wurde er erstmals von Mitarbeiter_innen des Geheimdienstministeriums festgenommen und daraufhin wegen "Handlungen gegen die nationale Sicherheit durch die Zusammenarbeit mit der PJAK" angeklagt. Er wurde ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand in einer Haftanstalt des Geheimdienstministeriums in Oroumieh festgehalten und kam einen Monat später gegen Kaution frei. Nach einem unfairen Gerichtsverfahren im September 2006 vor der Abteilung 2 des Revolutionsgerichts in Mahabad, bei dem er nicht zugegen war, wurde er zu einer dreijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Dies wurde ihm nie offiziell mitgeteilt, sodass er bis zu seiner zweiten Gerichtsverhandlung im Jahr 2008 nicht wusste, dass er schuldig gesprochen worden war. Während er sich auf freiem Fuß befand, wurde Yousef Kakehmami am 24. Oktober 2007 erneut von Angehörigen der Revolutionsgarden festgenommen, als er und ein Freund auf einem Motorrad zwischen den Städten Bukan und Mahabad in der Provinz West-Aserbaidschan unterwegs waren. Er wurde in eine Haftanstalt der Revolutionsgarden verbracht und dort ohne Zugang zu einem Rechtbeistand in Einzelhaft gehalten. Nach einem zweiten unfairen Gerichtsverfahren im Januar 2008 wurde er von der Abteilung 1 des Revolutionsgerichts in Mahabad erneut wegen "Handlungen gegen die nationale Sicherheit durch die Zusammenarbeit mit der PJAK" zu einer zusätzlichen Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt. Erst während dieses zweiten Gerichtsverfahrens teilte der Richter Yousef Kakehmami mit, dass bereits ein Urteil gegen ihn vorlag. Aufgrund seiner zweiten Verurteilung wurde die dreijährige Freiheitsstrafe, die ursprünglich zur Bewährung ausgesetzt worden war, vollstreckbar, sodass seine Freiheitsstrafe insgesamt neun Jahre betrug.

Am 23. Februar 2015 wurde Yousef Kakehmami aus Trakt 12 des Zentralgefängnisses von Oroumieh in eine Haftanstalt der Revolutionsgarden verlegt, wo er nach eigenen Aussagen acht Tage lang gefoltert und anderweitig misshandelt wurde, bevor man ihn ins Gefängnis zurückbrachte. Er gab an, während der ersten drei Tage keine Nahrung bekommen zu haben. Im darauffolgenden Monat schrieb er dem UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik Iran einen Brief aus dem Gefängnis, in dem er die Geschehnisse der besagten acht Tage schilderte. Einen Monat später wurde er zu einer Vernehmung in die Abteilung 6 des Büros der Staatsanwaltschaft in Oroumieh gebracht. Im April 2015 wurde er in eine Haftanstalt des Geheimdienstministeriums in Oroumieh verlegt, wo er in Einzelhaft gehalten und wiederholt vernommen wurde. Zwei Wochen später brachte man ihn ins Gefängnis zurück.

Yousef Kakehmami und eine Reihe weiterer Gefangener im Zentralgefängnis von Oroumieh traten im November 2014 aus Protest gegen die Haftbedingungen im Trakt 12 des Gefängnisses, in dem politische Gefangene festgehalten werden, in einen Massenhungerstreik. Die Gefangenen von Trakt 12 begannen ihren Hungerstreik aus Protest gegen den Beschluss, 40 Gefangene, die wegen Straftaten wie Mord und bewaffneter Raubüberfall verurteilt worden waren, in ihren Trakt zu verlegen, was diesen für sie gefährlicher machte. Die Gefängnisbehörden drohten mit der Hinrichtung von zum Tode verurteilten Gefangenen, die sich am Hungerstreik beteiligten. Die Hungerstreikenden sollen zudem geschlagen und auf andere Weise bestraft sowie mit der Verlegung in abgelegene Gefängnisse im Süden des Landes bedroht worden sein.

Im Bericht des UN-Generalsekretärs aus dem August 2015 über die Kooperation mit der UN, ihren Vertreter_innen und Menschenrechtsgremien, der auf der 30. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats vorgestellt wurde, erklärte er, dass eine Reihe von UN-Sonderberichterstatter_innen in Anbetracht von Berichten über Vergeltungsmaßnahmen gegen verschiedene Personen im Iran, die mit UN-Menschenrechtsgremien in Verbindung stünden, ihre Sorge ausgedrückt hatten. Er sagte, dass es zwar die primäre Pflicht des Staates sei, diejenigen, die mit UN-Menschenrechtsmechanismen kooperieren, zu schützen und sicherzustellen, dass sie dies sicher und ungehindert tun können, dass Regierungsbeamt_innen oder Vertreter_innen des Staates aber leider dennoch oft Maßnahmen der Einschüchterung und Vergeltung ergreifen würden. Er wiederholte, dass eine jede Maßnahme der Einschüchterung oder Vergeltung gegen Gruppen oder Einzelpersonen wegen ihrer Verbindungen zur UN, zu ihren Mechanismen oder ihren Vertreter_innen aus dem Bereich der Menschenrechte vollkommen inakzeptabel ist und umgehend und bedingungslos beendet werden muss.