Menschenrechtler in Haft

Zahlreiche Menschenrechtsverteidiger werden in der Demokratischen Republik Kongo seit dem 15. März ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Sie hatten im Eloko-Makasi-Jugendzentrum in der Hauptstadt Kinshasa eine Pressekonferenz gegeben, die von Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst wurde.

Appell an:

JUSTIZMINISTER
Alexis Tambwe Mwamba
Ministry of Justice and Human Rights
P.O. Box 3137
Kinshasa/Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 243) 88 05 521

GENERALSTAATSANWALT
Flory Kabange Numbi
Office of the Attorney General
P.O. Box 7016, Kinshasa 1
Kinshasa
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(Anrede: Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: pgr_rdc@yahoo.fr

Sende eine Kopie an:

MINISTERPRÄSIDENT
His Excellency Augustin Matata Ponyo
Office of the Prime Minister
5 Avenue Roi Baudoin
Kinshasa/Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
E-Mail: contact@primature.cd
cabinet@primature.cd

BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO
I. E. Frau Kamanga Clementine Shakembo
Ulmenallee 42a
14050 Berlin
Fax: 030-30 11 12 97
E-Mail: ambardc_berlin@yahoo.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Mai 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte geben Sie unverzüglich den Aufenthaltsort der inhaftierten Menschenrechtler und aller anderen Inhaftierten bekannt.

  • Stellen Sie die Inhaftierten bitte entweder umgehend wegen einer international als strafbar anerkannten Handlung vor Gericht oder lassen Sie sie frei.

  • Sorgen Sie dafür, dass die Inhaftierten vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt werden und gewähren Sie ihnen für die Dauer ihrer Inhaftierung Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familien.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Congolese authorities to immediately reveal where the human rights activists and others arrested are being held.

  • Calling on the Congolese authorities to either charge them with a recognizable criminal offence or immediately and unconditionally release them.

  • Urging the Congolese authorities to ensure that they are not subjected to any torture or other ill-treatment and to guarantee them access to lawyers and visits from their family members while in detention.

Sachlage

Am 15. März stürmten Sicherheitskräfte eine Pressekonferenz im Eloko-Makasi Jugendzentrum in Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo. Sie nahmen etwa 30 Personen fest, darunter Mitglieder der kongolesischen Jugendorganisation Lutte pour le Changement (LUCHA), der senegalesischen Bewegung Y’en a Marre, der burkinischen Gruppe Balai Citoyen, sowie einen US-amerikanischen Diplomaten und anwesende Journalist_innen. Die Pressekonferenz wurde im Anschluss an einen Workshop über die Beteiligung von Jugendlichen an politischen Prozessen im Vorfeld der anstehenden Wahlen im Land abgehalten. Veranstalter waren die örtlichen NGOs la Jeunesse pour une Nouvelle Société (JNS), le Forum National de la Jeunesse pour l’Excellence (FNJE) und Lutte pour le Changement (LUCHA).

Amnesty International liegen Informationen darüber vor, dass einige Personen während der Festnahme von den Sicherheitskräften misshandelt wurden. Ein Augenzeuge berichtete, dass Personen von den Sicherheitskräften schikaniert und grob behandelt wurden, bevor man sie an unbekannte Orte verbrachte. Der US-amerikanische Diplomat und die ausländischen Journalist_innen wurden noch am selben Tag wieder freigelassen, die senegalesischen und burkinischen Aktivist_innen wurden ausgewiesen. Weitere kongolesische Menschenrechtler_innen befinden sich nach wie vor ohne Kontakt zur Außenwelt an unbekannten Orten in Haft. Ihnen drohen Folter und andere Misshandlungen.

Amnesty International sieht diese Angriffe auf die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit mit großer Sorge.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der Workshop und die Pressekonferenz wurden von den örtlichen NGOs la Jeunesse pour une Nouvelle Société (JNS), le Forum National de la Jeunesse pour l’Excellence (FNJE) und Lutte pour le Changement (LUCHA) ausgerichtet. In dem Workshop brachten sie die Aktivist_innen zivilgesellschaftlicher Bewegungen an einen Tisch – Y’en a Marre aus dem Senegal und Balai Citoyen aus Burkina Faso. Letztere hatte sich im Oktober 2014 für die Amtsenthebung des burkinischen Präsidenten Blaise Compaoré eingesetzt. Einige Mitglieder von Y’en a Marre sind in der Demokratischen Republik Kongo sehr bekannt. Im Jahr 2012 spielten sie eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung der senegalesischen Bevölkerung zum Protest gegen eine dritte Amtszeit des damaligen Präsidenten.

In einer kurzen Stellungnahme hat die US amerikanische Botschaft in Kinshasa mitgeteilt, dass sie Teile der Veranstaltung finanziell unterstützt hat.

Ein US amerikanischer Diplomat und ausländische Journalist_innen, die zusammen mit den Menschenrechtlern festgenommen worden waren, wurden noch am selben Tag wieder freigelassen. In einer Pressekonferenz am 18. März gab der Sprecher der kongolesischen Regierung bekannt, dass ausländische Aktivist_innen ausgewiesen würden. Am Abend desselben Tages wurde auch ein kongolesischer Journalist aus der Haft entlassen.