Oppositioneller bleibt in Haft

Der 53-jährige Heshmatollah Tabarzadi ist Vorsitzender der verbotenen Oppositionspartei Demokratische Front Iran. Er war am 27. Dezember 2009 in seiner Wohnung in Teheran von vier Personen, die angaben, von der Generalstaatsanwaltschaft geschickt worden zu sein, ohne gültigen Haftbefehl festgenommen worden. Nach seiner Festnahme kam er ins Evin-Gefängnis, bis er im Mai 2010 ins Katchoui-Gefängnis in Karadsch verlegt wurde. Später verlegte man ihn ins Reja’i Shahr-Gefängnnis, das für seine schlechten Haftbedingungen bekannt ist. In seinem Prozess gab Heshmatollah Tabarzadi an, dass er während seiner Haft geschlagen und ihm mit Vergewaltigung gedroht wurde. Man drängte ihn, "zu gestehen", Geld aus dem Ausland angenommen zu haben. Auch Heshmatollah Tabarzadis Sohn sprach über die Verhältnisse im Gefängnis: "Es gab keine Glasscheiben in den Fenstern. – Sie müssen also Tag und Nacht in der kalten Winterluft ausharren. Auf die Krankheiten der Gefangenen wird keine Rücksicht genommen. – Das Essen im Gefängnis ist schlecht. – All das beeinträchtigt ihren Gesundheitszustand. Auch wenn sie noch so sehr versuchen, Haltung zu bewahren, mit der Zeit werden sie diese Bedingungen schwächen."

Heshmatollah Tabarzadi wurde zunächst im September 2010 zu neun Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt, da man ihn in den folgenden fünf Punkten für schuldig befunden hat: "Beleidigung des Religionsführers", "Beleidigung des Präsidenten", "Verunglimpfung der Islamischen Republik", "Gefährdung der nationalen Sicherheit" und "Störung der öffentlichen Ordnung". Nachdem Heshmatollah Tabarzadi Rechtsmittel eingelegt hatte, wurde die Strafe auf acht Jahre reduziert und die Prügelstrafe ausgesetzt; man befand ihn weiterhin wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Gefährdung der nationalen Sicherheit" für schuldig. Außerdem wurde ihm für eine Dauer von zehn Jahren untersagt, an allen gesellschaftlichen Aktivitäten teilzunehmen.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS

• Ich fordere Sie zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung von Heshmatollah Tabarzadi auf, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der lediglich aufgrund seines friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte und der friedlichen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird.

• Bitte untersuchen Sie die Vorwürfe, denen zufolge Heshmatollah Tabarzadi geschlagen und bedroht worden ist; die dafür Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden.

• Ich drücke meine Bestürzung über die extrem schlechten Haftbedingungen in den Gefängnissen im Iran aus und appelliere an Sie, internationale Standards zu beachten, wie sie in den Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen garantiert werden.

• Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Iran als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte das Recht auf freie Meinungsäußerung respektieren muss.

[APPELLE AN]

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT VON TEHERAN
Mr Ali Reza Avaei
Karimkhan Zand Avenue
Sana'i Avenue, Corner of Alley 17, No 152
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Avaei)
E-Mail: avaei@Dadgostary-tehran.ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
(Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)

KOPIEN AN
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St. Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Larijani)
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
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