Termin für Prozess gegen Blogger festgesetzt

Abu Dhabi

Abu Dhabi

Der omanische Schriftsteller und Blogger Muawiya al-Ruwahi wurde in ein Gefängnis in Abu Dhabi verlegt. Sein Gerichtsverfahren soll dort am 14. September vor der Staatssicherheitskammer des Obersten Bundesgerichts beginnen.

Appell an:

KRONPRINZ VON ABU-DHABI
Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan
Crown Prince Court
King Abdullah Bin Abdulaziz
Al Saud Street
P.O. Box: 124
Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Hoheit)
Fax: (00971) 2 668 6622
Twitter: @MBZNews

PRÄSIDENT
Sheikh Khalifa bin Zayed Al Nahyan
Ministry of Presidential Affairs
Corniche Road
PO Box 280, Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Hoheit)
Fax: (00 971) 2 622 2228
E-Mail: ihtimam@mopa.ae

Sende eine Kopie an:

INNENMINISTER
Lt General Sheikh Saif bin Zayed Al Nahyan
Zayed Sport City, Arab Gulf Street
Near to Shaikh Zayed Mosque
Abu Dhabi POB: 398
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
Fax: (00 971) 2 441 4938 oder (00 971) 2 402 2762 oder (00 971) 2 441 5780
E-Mail: moi@moi.gov.ae
Twitter: @SaifBZa

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE
S. E. Herrn Jumaa Mubarak Jumaa Salem Aljunaibi
Hiroshimastraße 18-20
10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. August 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, Muawiya al-Ruwahi entweder sofort freizulassen oder ihn unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung anzuklagen.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass sein Verfahren vor einem ordentlichen Strafgericht stattfindet. Das Verfahren muss internationalen Standards für ein faires Verfahren entsprechen, dies schließt auch das Recht ein, Rechtsmittel einzulegen.

  • Gewähren Sie Muawiya al-Ruwahi regelmäßig Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl. Stellen Sie ihm jegliche notwendige medizinische Versorgung zur Verfügung, die er unter anderem zur Behandlung seiner bipolaren Störung benötigt.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the UAE authorities to release Muawiya al-Ruwahi immediately, unless he is publicly charged with an internationally recognizable criminal offence.

  • Asking them to ensure that he is tried before a regular criminal court in proceedings that meet international fair trial standards, including the right to appeal.

  • Calling on them to ensure that he is given regular access to his family, a lawyer of his choosing and the regular medical attention he requires, for conditions including bipolar disorder.

Sachlage

Der 31-jährige omanische Schriftsteller und Blogger Muawiya al-Ruwahi (auch al-Rawahi) wurde Ende Mai in das al-Wathba-Gefängnis in Abu Dhabi verlegt. Sein Fall wurde an die Staatssicherheitskammer des Obersten Bundesgerichts verwiesen. Am 14. September soll sein Verfahren beginnen. Die Anklagepunkte sind ebenso wenig bekannt wie die konkreten Gründe für seine Festnahme und das Verfahren.

Laut der Facebook-Seite seines Vaters erhielt Muawiya al-Ruwahi, der an einer bipolaren Störung leidet, am 11. Juni Besuch von omanischen Diplomat_innen sowie dem Staatsanwalt. Die Diplomat_innen konnten alleine mit ihm sprechen. Seit seiner Festnahme am 23. Februar 2015, als er aus Oman in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) einreisen wollte, durfte er mehrere Male mit seiner Familie telefonieren. Den ersten Anruf tätigte er einen Monat nach seiner Festnahme. Dabei bat er seine Familie darum, einen Rechtsbeistand für ihn zu benennen. Muawiya al-Ruwahi erzählte seiner Familie, dass er regelmäßig seine Medikamente erhalten hatte und dass die Behörden der VAE von seiner psychischen Erkrankung wussten. Seine Krankenakte, die vom Sultan-Qabus-Universitätsklinikum ausgestellt wurde, wurde an die Behörden der VAE weitergeleitet. Die Mutter von Muawiya al-Ruwahi durfte ihn am 18. Juni für eine halbe Stunde im Gefängnis besuchen. Am gleichen Tag durfte er außerdem zehn Minuten mit seinem Vater in Oman telefonieren. Zwei Tage später wandte sich seine Mutter an die Behörden des al-Wathba-Gefängnisses, um sicherzustellen, dass ihr Sohn regelmäßig seine Medikamente erhalten würde.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Muawiya al-Ruwahi leidet an einer bipolaren Störung, die durch einen Wechsel von depressiven und manischen Episoden gekennzeichnet ist. Er befindet sich deswegen seit über fünf Jahren in Behandlung.

Muawiya al-Ruwahi ist in den vergangenen Jahren bereits mehrfach in Oman festgenommen worden. Im Februar 2012 erhielt er eine Vorladung in die Zentrale des Staatssicherheitsdienstes, nachdem er in einem Blog Qabus ibn Said, den Sultan von Oman, kritisiert hatte. Aufgrund seiner psychischen Erkrankung wurde er eine Woche lang in einem Krankenhaus behandelt und dann ohne Anklage freigelassen. Am 12. Juli 2014 wurde er erneut festgenommen, weil er die omanischen Behörden in einem Blog dafür kritisiert hatte, dass sie einen Lehrer nach der Teilnahme an einem Streik im Oktober 2013 wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu einer hohen Geldstrafe verurteilt hatten. Nach der Festnahme hielt man ihn in psychiatrischen Einrichtungen fest, zuerst im psychiatrischen Krankenhaus al-Massarah, eine Woche später wurde er in das Sultan-Qabus-Universitätsklinikum verlegt, wo man ihn gefesselt festhielt. Am 11. August wurde er ohne Anklage freigelassen.

Die Behörden der VAE haben in den vergangenen Jahren zahlreiche ausländische Staatsangehörige festgenommen. Viele von ihnen wurden Opfer des Verschwindenlassens. Zudem wurde ihnen später der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt. Diese Bedingungen widersprechen sowohl dem geltenden Recht der VAE als auch dem Völkerrecht. Viele Inhaftierte wurden in Einzelhaft gehalten und gaben an, dass sie während ihrer Verhöre gefoltert und anderweitig misshandelt wurden.

Amnesty International hat einige Fälle, in denen ausländische Staatsbürger_innen inhaftiert worden sind, im November 2014 in dem englischsprachigen Bericht "There is no freedom here": Silencing dissent in the United Arab Emirates (UAE) dokumentiert. Den Bericht finden Sie online unter: http://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/vae/dok/2014/bericht-there-is-no-freedom-here/there-is-no-freedom-here-silencing-dissent-in-the-united-arab-emirates-uae-.-anglais-80-p.