Sorge um Gesundheit

Der Menschenrechtsverteidiger Taleh Khasmammadov aus Göyçay im Landesinneren Aserbaidschans untersucht und berichtet seit Jahren über Fälle von lokaler Korruption und Verstößen durch die Polizei. Derzeit verbüßt er eine dreijährige Gefängnisstrafe, zu der er allem Anschein nach auf der Grundlage von politisch motivierten Anklagen verurteilt wurde. Nach Angaben seiner Familie leidet Taleh Khasmammadov an einer stark ausgeprägten Struma, also einer Vergrößerung der Schilddrüse, die ihm Kopfschmerzen und Atemschwierigkeiten bereitet. Taleh Khasmammadov soll bei vielen Gelegenheiten geschlagen und in Einzelhaft gehalten worden sein. Sein Gesundheitszustand hat sich angesichts der schlechten Haftbedingungen noch weiter verschlechtert. Am 22. Februar stimmten die Gefängnisbehörden endlich den zahlreichen Anträgen seiner Familie zu, ihn in das Gefängniskrankenhaus zu verlegen. Allerdings haben ihn seine Mutter und seine Frau Anfang März dort besucht und sind der Ansicht, dass Taleh Khasmammadov nicht angemessen medizinisch versorgt wird. Seine Gesundheit verschlechtert sich weiter, und er ist nach wie vor bettlägrig. Laut Angaben seiner Mutter benötigt er eine umfassende Untersuchung und auch eine Operation, was im Gefängniskrankenhaus nicht angemessen geleistet werden kann.

Taleh Khasmammadov war bereits am 20. April 2012 wegen einer separaten Anklage des Rowdytums zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Amnesty International betrachtete ihn damals als gewaltlosen politischen Gefangenen. Ihm wurde vorgeworfen, Polizist_innen auf einer Polizeiwache tätlich angegriffen zu haben. Kurz zuvor hatte er in mehreren Presseartikeln eine mutmaßliche Beteiligung der örtlichen Polizei am organisierten Verbrechen angedeutet. Am 28. Dezember 2012 kam Taleh Khasmammadov im Rahmen einer Begnadigung durch den Präsidenten frei. Er nahm daraufhin seine Recherchetätigkeiten wieder auf und berichtete weiter über mutmaßliche Korruption bei den Lokalbehörden und der Polizei. Am 24. Februar 2015 wurde er erneut festgenommen. Der Vorwurf lautete auf Rowdytum, weil er einen Mann verprügelt und danach auf Polizist_innen losgegangen sein soll. Zwei Polizist_innen, die gegen Taleh Khasmammadov aussagten, gaben an, er habe den Mann im Streit bewusstlos geschlagen. Als sie eingreifen wollten, sei er dann auf sie losgegangen. Die Mutter von Taleh Khasmammadov hat den Vorfall ebenfalls beobachtet. Ihren Angaben zufolge kam auf dem Markt von Göyçay ein Mann auf Taleh Khasmammadov zu, spuckte ihm ins Gesicht, warf sich dann vor ihm auf den Boden und gab vor, bewusstlos zu sein. Polizist_innen, die sich in der Nähe befanden, nahmen Taleh Khasmammadov daraufhin fest, ohne dass dieser Widerstand leistete. Vor Gericht wurde weder Videomaterial von örtlichen Sicherheitskameras ausgewertet, noch wurden Zeug_innen der Verteidigung zugelassen. Am 22. Juli wurde Taleh Khasmammadov zu drei Jahren Haft verurteilt.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass Taleh Khasmammadov jede nötige medizinische Behandlung erhält und er hierfür in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses verlegt wird.

• Ordnen Sie bitte umgehend eine Neuverhandlung seines Falls an, die den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entspricht. Entlassen Sie Taleh Khasmammadov bis zum Beginn der Neuverhandlung aus dem Gefängnis.

• Leiten Sie bitte eine Untersuchung der Vorwürfe ein, er sei in der Haft geschlagen und anderweitig misshandelt worden, und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

• Ich bitte Sie eindringlich, das Recht auf freie Meinungsäußerung in vollem Umfang zu achten.

[APPELLE AN]

PRÄSIDENT
Ilham Aliyev
Office of the President of Azerbaijan
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President Aliyev / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 1249 20625
E-Mail: office@pa.gov.az

GENERALSTAATSANWALT
Zakir Qaralov
7 Rafibeyli Street
Baku AZ1001
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: info@prosecutor.gov.az

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S. E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Russisch, Aserbaidschanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. April 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.