Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Drohende Steinigungen

  • Iran
UA-050/2009-2
Index:
MDE 13/110/2009
20. Oktober 2009

hingerichtet:
Herr RAHIM MOHAMMADI

in Hinrichtungsgefahr:
Frau KOBRA BABAEI (Ehefrau von Rahim Mohammadi)
Frau ASHRAF KALHORI, etwa 40 Jahre
Frau IRAN (vollständiger Name ist Amnesty International bekannt)
Frau KHAYRIEH (vollständiger Name ist Amnesty International bekannt)
Frau HASHEMI-NASAB ((zuvor als "H" bezeichnet)
Frau M. KH.

Kobra Babaei ist in unmittelbarer Gefahr, zu Tode gesteinigt zu werden, nachdem ihr Ehemann Rahim Mohammadi am 5. Oktober wegen homosexueller Handlungen gehenkt wurde. Die iranischen Behörden hatten den Anwalt von Rahim Mohammadi nicht über die bevorstehende Hinrichtung informiert, obwohl dies nach iranischem Recht vorgeschrieben ist.

In einem Interview Anfang des Jahres hatte Mohamad Mostafaei, der Anwalt von Kobra Babaei und Rahim Mohammadi, erklärt, das Ehepaar habe nach einer langen Zeit der Arbeitslosigkeit versucht, durch Prostitution seinen Lebensunterhalt sicherzustellen. Kobra Babaei und Rahim Mohammadi wurden daraufhin des "Ehebruchs" schuldig befunden - ein "Vergehen", das mit dem Tod durch Steinigung bestraft wird. Rahim Mohammadi wurde außerdem "homosexueller Handlungen" für schuldig befunden und wegen dieser "Straftat" ebenfalls zum Tode verurteilt, wobei die Hinrichtungsmethode vom Richter festgelegt wird. Mohamad Mostafaei betrachtet die Hinrichtung von Rahim Mohammadi als rechtswidrig und wandte sich in einem Schreiben an die Oberste Justizautorität des Iran. Darin machte er geltend, dass es keine Beweise für homosexuelle Handlungen seines Mandanten gebe, und er davon ausgehe, dass diese Anklage gegen seinen Mandanten erhoben wurde, damit die Behörden ihn durch den Strang hinrichten konnten und nicht durch Steinigung. Der Anwalt befürchtet nun, dass Kobra Babaei nach der Hinrichtung ihres Mannes in unmittelbarer Gefahr ist, zu Tode gesteinigt zu werden.

Die fünf übrigen oben genannten Frauen sind nach wie vor in Gefahr, durch Steinigung hingerichtet zu werden, nachdem man sie des Ehebruchs schuldig befunden hatte. Ein Sprecher der Justizbehörden erklärte im Juni, dass die Amnestie- und Begnadigungskommission das Gnadengesuch von Ashraf Kalhori nicht abgelehnt habe und sich weiter mit dem Fall befasse.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Strafe der Steinigung wird im Iran für das "Vergehen" Ehebruch verhängt. 2002 verfügte die Oberste Justizautorität des Iran, Ayatollah Shahroudi, ein Moratorium für Hinrichtungen durch Steinigung. Dennoch sind seit 2002 wenigstens fünf Männer und eine Frau zu Tode gesteinigt worden. Auf einer Pressekonferenz am 13. Januar 2009 bestätigte der Sprecher der Justiz, Ali Reza Jamshidi, zwei Hinrichtungen im Dezember 2008 und erklärte, dass die Vorschrift über das Moratorium kein rechtliches Gewicht habe und Richter es daher ignorieren könnten.

Rahim Mohammadi und Kobra Babaei, die eine zwölfjährige Tochter haben, konnten lange Zeit keine Arbeit finden. Berichten zufolge hatte das Ehepaar erfahren, dass einige Behördenvertreter bereit wären ihnen zu helfen - als Gegenleistung für sexuelle Dienste der jungen Frau. Das Ehepaar hätte sich dazu bereit erklärt, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Nach Angaben ihres Anwalts Mohammad Mostafaei hatte die Abteilung 2 des Gerichts in der Provinz Ost-Aserbaidschan die Steinigungsurteile gegen sie verhängt. Das selbe Gericht verurteilte Rahim Mohammadi wegen homosexueller Handlungen zum Tode. Die Urteile wurden später von der Abteilung 27 des Obersten Gerichts bestätigt.

Ein Mann und eine Frau, die ebenfalls wegen Ehebruchs zum Tode verurteilt worden waren (siehe UA 10/2009) wurden im Oktober 2009 freigelassen, nachdem die Oberste Justizautorität ihre Schuldsprüche aufgehoben hatte. Nach Kenntnis von Amnesty International droht derzeit sieben Frauen und zwei Männern die Hinrichtung durch Steinigung. Sakineh Mohammadi ist eine der Frauen; ihr droht in Tabriz im Nordwesten des Iran der Tod durch Steinigung (siehe UA 211/09). Die beiden Männer sind Mohammad Ali Navid Khamami (UA 117/09) und Naghi Ahmadi, dessen Fall erst kürzlich bekannt wurde. Naghi Ahmadi wurde im Juni 2008 zum Tod durch Steinigung verurteilt. Derzeit soll er sich aber nicht in unmittelbarer Hinrichtungsgefahr befinden.
Zurzeit wird im Parlament über eine Neufassung des Strafgesetzbuchs beraten. Im Juni 2009 empfahl der Rechtsausschuss des iranischen Parlaments (Majiles), den Absatz aus dieser Fassung zu streichen, der Steinigung als Strafe vorsieht. Nach der Verabschiedung im Parlament geht die Neufassung des Strafgesetzbuchs zur Bestätigung an den Wächterrat. Beide Gremien sind befugt, die Wiederaufnahme der Steinigungen im Strafgesetzbuch zu erwirken.

Weitere Informationen über die Praxis der Steinigung im Iran finden Sie in englischer Sprache unter Iran: End Executions by stoning, Januar 2008 (http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/001/2008/en).

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • Ihre Bestürzung über die Hinrichtung von Rahim Mohammadi am 5. Oktober zum Ausdruck bringen;
  • an die Behörden appellieren, seine Ehefrau Kobra Babaei nicht hinzurichten;
  • die Behörden auffordern, alle Todesurteile durch Steinigung umgehend umzuwandeln;
  • sie auffordern, die Hinrichtung der Verurteilten auch in keiner anderen Form zuzulassen;
  • die Behörden auffordern, das Gesetz zur Steinigung dringend zu reformieren und in neuen Gesetzen weder Steinigung noch eine andere Form der Todesstrafe für "Ehebruch" zuzulassen.

APPELLE AN

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave. south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737,
IRAN
(korrekte Anrede. Your Excellency)
E-Mail: über die Website
http://www.dadiran.ir/tabid/75/Default.aspx
Erste Textzeile mit Sternchen: Ihr Vorname, zweite Zeile mit Sternchen: Nachname. dritte Zeile mit Sternchen: Ihre E-Mail-Adresse. Ihren Appelltext schreiben Sie bitte in die große Textbox.

PARLAMENTSSPRECHER
His Excellency Ali Larijani
Majles-e Shoura-ye Eslami
Baharestan Square, Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (0098) 21 3355 6408

KOPIEN AN
LEITER DER IRANISCHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhuri, Tehran 1316814737,
IRAN
Fax: (00 98) 21 3390 4986
E-Mail: bia.judi@yahoo.com (Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Dezember 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • Expressing regret at the hanging of Rahim Mohammadi on 5 October and calling for an immediate halt to the execution by stoning of Kobra Babaei, his wife;
  • Calling for all stoning sentences to be commuted and for those convicted not to be executed by any other means;
  • Urging the authorities to speedily enact a law that unequivocally bans stoning as a legal punishment and does not permit the use of other forms of the death penalty or flogging against those convicted of "adultery".