Drohendes Todesurteil wegen Twitter-Nachrichten

Saudi-arabisches Innenministerium

Saudi-arabisches Innenministerium

Dem saudi-arabischen Staatsbürger Hamza Kashgari könnte aufgrund einiger Bemerkungen, die er über Twitter verschickt hat, eine Anklage wegen Apostasie drohen. Apostasie (Abfall vom Glauben) wird in Saudi-Arabien als Straftat angesehen und mit dem Tod bestraft. Nachdem er wegen seiner Twitter-Nachrichten Todesdrohungen erhalten hatte, war er nach Malaysia geflüchtet. Am 12. Februar wurde er jedoch an Saudi-Arabien ausgeliefert, wo er sich nun in Haft befindet.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, den Haftbefehl gegen Hamza Kashgari aufzuheben und sicherzustellen, dass er unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird und dass jegliche Strafverfolgungsmaßnahmen gegen ihn eingestellt werden.

  • Ich bitte Sie zudem inständig, Hamza Kashgari Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl zu ermöglichen und sein Recht auf Anwesenheit dieses Rechtsbeistands auch während seiner Verhöre zu gewährleisten

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the King of Saudi Arabia to revoke the order to arrest Hamza Kashgari and ensure he is released immediately and unconditionally and any prosecution procedure dropped.
  • Granting him immediate access to a lawyer of his choosing and the right to be assisted by his lawyer including during his questioning.

Sachlage

Hamza Kashgari wurde am 9. Februar in Malaysia festgenommen und an einem unbekannten Ort ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten. Seit seiner Auslieferung an Saudi-Arabien befindet er sich in einer Hafteinrichtung des Innenministeriums in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Ihm ist der Kontakt zu seiner Familie erlaubt.

Berichten zufolge hat ein Staatsanwalt aus Dschidda, der Heimatstadt von Hamza Kashgari, beim Leiter des Amtes für Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung (Bureau of Investigation and Prosecution) beantragt, ein Verfahren gegen Hamza Kashgari einzuleiten. Zudem forderte er, Anklage gegen weitere Personen zu erheben, die auf Hamza Kashgaris Twitter-Nachrichten mit Unterstützung oder Zustimmung reagiert hatten.

Amnesty International betrachtet Hamza Kashgari als gewaltlosen politischen Gefangenen, der lediglich deswegen inhaftiert wurde, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Amnesty International betrachtet weiterhin die Inhaftierung, Festnahme und eventuelle Strafverfolgung von Hamza Kashgari oder derer, die auf seine Twitter-Nachrichten geantwortet haben, als Verstoß gegen die durch internationale Abkommen geschützten grundlegenden Menschenrechte.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, den Haftbefehl gegen Hamza Kashgari aufzuheben und sicherzustellen, dass er unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird und dass jegliche Strafverfolgungsmaßnahmen gegen ihn eingestellt werden.

  • Ich bitte Sie zudem inständig, Hamza Kashgari Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl zu ermöglichen und sein Recht auf Anwesenheit dieses Rechtsbeistands auch während seiner Verhöre zu gewährleisten

[APPELLE AN]

KÖNIG
His Majesty
King Abdullah Bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)

INNENMINISTER
His Royal Highness
Prince Naif bin Abdul Aziz Al Saud
Ministry of the Interior
P.O. Box 2933, Airport Road
Riyadh 11134
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Royal Highness / Königliche Hoheit)
Fax: (00 966) 1 403 3125

KOPIEN AN
MINISTER FÜR INFORMATION UND KULTUR
His Excellency Dr Abdulaziz Bin
Muhiyuddin Khoja
Ministry of Culture and Information
Nasseriya Street
Riyadh 11161
SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 1 402 3570 / 1 405 0674

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S.E. Herrn
Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179 oder 030-8892 5176
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. März 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Appell an:

KÖNIG
His Majesty
King Abdullah Bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)

INNENMINISTER
His Royal Highness
Prince Naif bin Abdul Aziz Al Saud
Ministry of the Interior
P.O. Box 2933, Airport Road
Riyadh 11134
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Royal Highness / Königliche Hoheit)
Fax: (00 966) 1 403 3125

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR INFORMATION UND KULTUR
His Excellency Dr Abdulaziz Bin
Muhiyuddin Khoja
Ministry of Culture and Information
Nasseriya Street
Riyadh 11161
SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 1 402 3570 / 1 405 0674

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S.E. Herrn
Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179 oder 030-8892 5176
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. März 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 6. Februar verließ Hamza Kashgari Saudi-Arabien in Folge von Todesdrohungen gegen ihn, die auf der Anschuldigung einiger Geistlicher, er habe sich der Apostasie (Abfall vom Glauben) schuldig gemacht, gründeten. Die Geistlichen hatten Hamza Kashgari beschuldigt, über Twitter Bemerkungen veröffentlicht zu haben, die ihrer Ansicht nach den Propheten Mohammed beleidigten.

Einen Tag nachdem Hamza Kashgari das Land verlassen hatte, wies König Abdullah bin Abdul Aziz Al Saud das Innenministerium an, ihn festzunehmen und ihn für seine Aussagen zur Verantwortung zu ziehen. Die malaysischen Behörden, die Hamza Kashgari keiner als Straftat anerkannten Handlung angeklagt hatten, nahmen ihn am 9. Februar auf dem Weg zum Flughafen fest, von wo aus er nach Neuseeland fliegen wollte. Entgegen der Forderungen nationaler und internationaler Organisationen, Hamza Kashgari nicht unter Zwang nach Saudi-Arabien zurückzuführen, lieferten ihn die malaysischen Behörden an Saudi-Arabien aus.

In Saudi-Arabien wird die Todesstrafe für eine Vielzahl von Straftaten, wie auch Apostasie und Hexerei, verhängt. Die Kriminalisierung der Apostasie ist mit der in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbrieften Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit unvereinbar. Obwohl der Straftatbestand der „Hexerei“ nicht definiert ist, wurde er in der Vergangenheit häufig missbraucht, um Menschen für die legitime Wahrnehmung ihrer Menschenrechte, wie z. B. der Rechte auf Meinungs-, Gedanken-, Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit, zu bestrafen. 2011 wurden zwei Personen wegen Hexerei hingerichtet.

Amnesty International sind in Saudi Arabien mehrere Fälle bekannt, bei denen Menschen, die gegen den Islam gerichtete Aussagen machten, als Abtrünnige betrachtet und deswegen zum Tode verurteilt wurden.

Die Gerichtsverfahren in Saudi-Arabien entsprechen bei weitem nicht den internationalen Standards für faire Prozesse. Angeklagten wird das Recht auf eine Vertretung durch einen Rechtbeistand in den meisten Fällen verwehrt, und oft werden sie nicht über den Stand des gegen sie eingeleiteten Gerichtsverfahrens informiert. Zudem sind Verurteilungen auf der Basis von durch Zwang oder Täuschung erzielten Geständnissen zulässig.