Geistlicher in kritischem Zustand

Amnesty International

Amnesty International

Der betagte iranische Geistliche Ayatollah Mohammed Reza Nekounam befindet sich seit 31 Tagen im Hungerstreik aus Protest gegen seine Inhaftierung und die Verweigerung der fachärztlichen medizinischen Versorgung durch die Gefängnisbehörden. Nach einem Schlaganfall und einem Herzinfarkt in Haft ist er bei sehr schlechter Gesundheit und benötigt dringend fachärztliche medizinische Betreuung.

Appell an:

(bitte senden Sie Ihre Appelle über die Botschaft) OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT Ayatollah Sadegh Larijani c/o Public Relations Office Number 4, Deadend of 1 Azizi Vali Asr Street, Tehran IRAN (Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

RELIGIONSFÜHRER Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei Islamic Republic Street- End of Shahid Keshvar Doust Street Tehran, IRAN (Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT Hassan Rouhani The Presidency Pasteur Street, Pasteur Square
Tehran, IRAN

 

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN S. E. Herrn Ali Majedi Podbielskiallee 65-67 14195 Berlin Fax: 030–8435 3535 E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch, Spanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Ayatollah Mohammad Reza Nekounam bitte unverzüglich und bedingungslos frei, da er sich allein wegen der Ausübung seiner Rechte auf Glaubens-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Haft befindet.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung Zugang zu fachärztlicher Behandlung außerhalb des Gefängnisses erhält und vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird, zu der die Verweigerung einer medizinischen Versorgung gehören kann.

  • Zudem möchte ich meiner Sorge darüber Ausdruck verleihen, dass Verfahren vor den Sondergerichten für Geistliche grob unfair sind und nicht den international anerkannten Standards für faire Verfahren entsprechen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to release Ayatollah Mohammad Reza Nekounam immediately and unconditionally as he has been targeted solely for exercising his right to freedom of belief, expression and association.

  • Calling on them to ensure that, pending his release, he is granted access to the adequate specialized medical care he needs outside prison and is protected from torture and other ill-treatment, which the denial of medical care can amount to.

  • Expressing concern that trials held before the Special Court for the Clergy are grossly unfair and do not to meet international far trial standards.

Sachlage

Der Dissident und iranische Geistliche Ayatollah Mohammad Reza Nekounam verbüßt eine fünfjährige Haftstrafe im Salehi-Gefängnis in der Stadt Qom nahe Teheran und befindet sich seit dem 21. Dezember 2016 im Hungerstreik. Er protestiert damit gegen seine willkürliche Inhaftierung und die missbräuchliche Behandlung durch das Iranische Sondergericht für Geistliche, darunter die Weigerung, ihm fachärztliche medizinische Versorgung zu gewähren und die Einschüchterung seiner Anhänger_innen. Er hat auch die Einnahme seiner Medikamente eingestellt. Am 13. Januar wurde er in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses gebracht, da sich sein Gesundheitszustand extrem verschlechtert hatte. Die Ärzt_innen warnten, dass er ins Koma fallen und einen zweiten Schlaganfall erleiden könnte. Er hatte bereits in Einzelhaft am 3. März 2015 einen Schlaganfall erlitten. Er hat Gewicht verloren, seine Sehfähigkeit ist eingeschränkt und er leidet an Diabetes, Brustschmerzen sowie Herzflimmern. Zudem hat er Nieren-, Herz-, Leber- und Schilddrüsenprobleme. In Beschwerdebriefen, die er aus dem Gefängnis geschrieben hat, gibt er an, dass seine Bitte um fachärztliche Betreuung ignoriert wurde.

Vor seiner Inhaftierung war Ayatollah Mohammad Reza Nekounam Lehrer für islamisches Recht im Seminar in Qom. Er hatte offen Kritik am Obersten Religionsführer und dem Establishment geäußert und die Behörden beschuldigt, „die Religion zu politischen Zwecken zu missbrauchen und die Bevölkerung zu unterdrücken“. Am 1. Januar 2015 wurde er ohne Haftbefehl festgenommen, nachdem er Kritik an der Fatwa eines der berühmtesten iranischen Geistlichen geübt hatte. Dieser hatte behauptet, eine schnelle Internetverbindung widerspräche der Scharia und den „moralischen Regeln“. Während dieser Zeit behandelte man Ayatollah Mohammad Reza Nekounam in einer Weise, die gegen das internationale Folter- und Misshandlungsverbot verstieß. Er wurde 56 Tage lang an einem nicht bekannten Ort in Einzelhaft gehalten und hatte in dieser Zeit keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand oder seiner Familie. Diejenigen, die ihn verhörten, befragten ihn bis zu zehn Stunden am Tag, äußerten Morddrohungen und hielten ihm die für ihn notwendige Ernährung vor. Dadurch entwickelte er seinen Aussagen zufolge Diabetes und Bluthochruck. Nach einem zehn Minuten währenden Verfahren vor dem Iranischen Sondergericht für Geistliche im März 2015 wurde er schuldig gesprochen, „den Obersten Religionsführer und staatliche Geistliche beleidigt“ zu haben, und zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Im Juni 2015 wurde sein Strafmaß nach Rechtsmitteln der Staatsanwaltschaft, über die er nicht informiert worden war, auf fünf Jahre erhöht. Er geht davon aus, dass dies eine Reaktion auf seine schriftlichen Beschwerden über die Behandlung durch das Büro der Sonderstaatsanwaltschaft für Geistliche während seines Verfahrens und der Haft war.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nachdem die Sicherheitskräfte Ayatollah Mohammad Reza Nekounam am 1. Januar 2015 festgenommen hatten, durchsuchten sie sein Zuhause, zerstörten Türen und beschlagnahmten eine Reihe seiner persönlichen Gegenstände, darunter seinen Laptop, Festplatten, Bücher und private Schriften. Zwei Monate nach seiner Inhaftierung erlitt er einen Schlaganfall in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und wurde daraufhin am 16. März aus medizinischen Gründen aus der Haft entlassen. Am 21. April 2015 wurde er kurz nachdem ein Interview, das in der Tageszeitung Ghanoon veröffentlicht wurde, erneut inhaftiert. Er hatte darin Kritik an der obligatorischen Verschleierung durch einen Hijab und der Gewalt gegen Frauen bei der Durchsetzung der Verschleierung geäußert. Ayatollah Mohammad Reza Nekounam wird eine fachärztliche Behandlung verweigert. Seine Behandlung in Krankenhäusern außerhalb des Gefängnisses ist in den meisten Fällen durch die Gefängnisbehörden verhindert worden. In den wenigen Fällen, in denen er in ein Krankenhaus gebracht wurde oder man ihm kurze Phasen der Haftentlassung aus medizinischen Gründen gewährte, wurde ihm die notwendige fachärztliche Betreuung verweigert und man brachte ihn gegen ärztlichen Rat zurück ins Gefängnis. Ihm wurde auch immer wieder der Besuch seiner Familie verwehrt. Einige Familienmitglieder und zahlreiche seiner Anhänger_innen sind zur Zielscheibe der Behörden geworden. Manche wurde zu Verhören vorgeladen, andere wurde festgenommen und inhaftiert. Ayatollah Mohammad Reza Nekounam hat bisher kein schriftliches Urteil erhalten. Die Behörden informierten ihn am 8. März 2015 lediglich mündlich über das Urteil, fünf Tage nach seinem Schlaganfall, als seine kognitiven Fähigkeiten noch eingeschränkt waren. Angehörige des Iranischen Sondergerichts für Geistliche haben die Freilassung von Ayatollah Mohammad Reza Nekounam von zahlreichen Bedingungen abhängig gemacht, die er alle zurückgewiesen hat. Dazu gehört, dass er aufhört, staatliche Geistliche zu kritisieren; dass er ihre religiöse Autorität bestätigt und in die Stadt Najaf zieht.

Ayatollah Mohammad Reza Nekounam ist eine bekannte schiitische Persönlichkeit im Iran und hat Hunderte Artikel über islamische Rechtsprechung verfasst. Vor seiner Inhaftierung hielt er regelmäßig Vorträge und Predigten, in denen er Ansichten zur Zwangsverschleierung und Menschenrechten, der gleichgeschlechtlichen Ehe und zum Internet äußerte, die nicht mit der traditionellen religiösen Vorstellung im Einklang waren. Im September 2014 sagte er bei seiner Kritik an der Fatwa von Großayatollah Nasser Makarem Shirazi: „Internet ist Macht. Wer damit nicht umgehen kann, sollte es bleibenlassen. Dieser Herr kann nicht mit dem Internet umgehen, dreht dies aber um und behauptet, es sei verboten“. In seinen Reden, von denen viele auf YouTube zu sehen sind, hat er sich gegen die Velayat-e Faqih (Ayatollah Khomeinis Konzept der Herrschaft islamischer Jurist_innen und des Islams als Grundlage für die politische Führung im Iran) und für die Modernisierung und Anpassung des Islam ausgesprochen.

Das Sondergericht für Geistliche (Dadgah-e Vizheh Rouhaniat) wurde 1987 gegründet und hat die alleinige Zuständigkeit bei von Geistlichen begangenen „Straftaten“. Dazu gehören die vage definierten Straftaten „Konterrevolution, Korruption, Unzucht, rechtswidrige Handlungen, Anklagen, die mit dem Status der Geistlichkeit unvereinbar sind und alle Verbrechen die von ‚Pseudo-Geistlichen‘ begangen werden, sowohl in Hinsicht auf die hässlichen begangenen Taten als auch hinsichtlich der Auswirkung, die sie auf den Ruf der Geistlichkeit haben“. Das Gericht wird regelmäßig dazu benutzt, andersdenkende Geistliche zu unterdrücken. Das Gericht fungiert außerhalb des iranischen Rechtssystems als eigene Institution und untersteht direkt dem Obersten Religionsführer, wodurch das Prinzip einer unabhängigen Justiz untergraben wird.

Die Recherchen von Amnesty International zeigen, dass die Behörden politischen Gefangenen absichtlich den Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung verweigern und dies oftmals einen vorsätzlichen Akt der Grausamkeit darstellt, um die politischen Gefangenen einzuschüchtern und zu bestrafen oder sie zu „Geständnissen“ zu zwingen. Zu den üblichen Praktiken, die die Gesundheit und das Leben von politischen Gefangenen im Iran gefährden, zählen: die Verzögerung oder Verweigerung von dringend notwendiger oder fachärztlicher medizinischer Behandlung, darunter auch Screenings und Behandlungen; das Herunterspielen oder Ignorieren der Ernsthaftigkeit von Erkrankungen und das Verschreiben von gewöhnlichen Schmerzmitteln und Beruhigungsmitteln ohne die zugrundeliegende Erkrankung zu behandeln; das Zurückhalten von Medikamenten; und die Weigerung, todkranke Gefangene aus humanitären Gründen zu entlassen, bzw. die Forderung nach der Zahlung sehr hoher Kautionssummen. Oft werden auch Gefangene, die im Krankenhaus sind oder aus Gesundheitsgründen freigelassen wurden, dazu gezwungen, die Behandlung zu unterbrechen und gegen ärztlichen Rat ins Gefängnis zurückzukehren. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Iran: Health taken hostage: Cruel denial of medical care in Iran's prisons, unter: https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/4196/2016/en.