Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Drohende Hinrichtung

  • Singapur
UA-012/2017
Index:
ASA 36/5481/2017
13. Januar 2017

PRABAGARAN SRIVIJAYAN, 29-jähriger malaysischer Staatsangehöriger

© Orla 2011/Shutterstock.com© Orla 2011/Shutterstock.com

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Der malaysische Staatsbürger Prabagaran Srivijayan wurde am 22. Juli 2012 wegen Drogenhandels schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Er könnte bereits in den kommenden Tagen hingerichtet werden. Über ein Gnadengesuch, das er beim Präsidenten eingereicht hat, ist noch nicht entschieden worden.

Der Malaysier Prabagaran Srivijayan wurde im April 2012 des Versuchs beschuldigt, 22,24 Gramm Heroin zu schmuggeln. Ein Gericht befand ihn am 22. Juli 2012 des Drogenhandels für schuldig, was damals nach singapurischem Recht zwingend mit der Todesstrafe geahndet wurde. Obwohl bislang kein Hinrichtungstermin festgesetzt wurde, geht einer seiner Rechtsbeistände davon aus, dass die Vollstreckung des Todesurteils in den kommenden Tagen stattfinden könnte.

Prabagaran Srivijayan beteuert nach wie vor seine Unschuld und hat wiederholt erklärt, nichts über die Drogen gewusst zu haben, die in der Armlehne eines geliehenen Autos gefunden wurden. Nach singapurischem Recht werden verbotene Substanzesn, die in einem Fahrzeug gefunden werden, automatisch dem Besitz des Fahrers zu dem Zeitpunkt zugerechnet. Die Beweislast wird somit umgekehrt, so dass der Beschuldigte seine Unschuld beweisen muss, was einen Verstoß gegen die Unmschuldsvermutung und das Recht auf ein faires Verfahren darstellt.

Der Rechtsbeistand von Prabagaran Srivijayan hat noch weitere Verstöße gegen die Standards für ein faires Gerichtsverfahren vorgebracht und erklärt, die singapurischen Behörden hätten keine anderen Spuren verfolgt und zwei Zeug_innen nicht vorgeladen, die laut Prabagaran Srivijayan sein Unschuld hätten belegen können.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Stoppen Sie bitte sofort die Hinrichtung von Prabagaran Srivijayan und gewähren Sie ihm Gnade.
  • Erlassen Sie bitte wieder ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe vollständig abzuschaffen. Wandeln Sie bitte zudem alle bestehenden Todesurteile um.
  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass Drogendelikte nicht der Kategorie der "schwerwiegendsten Straftaten" zugeordnet werden können, auf welche die Verhängung Todesstrafe gemäß Völkerrecht beschränkt sein muss. Die Todesstrafe für einige Straftaten zwingend vorzuschreiben, verstößt ebenfalls gegen das Völkerrecht.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
His Excellency Tony Tan Keng Yam
Office of the President of the Republic of Singapore
Orchard Road, 238823 SINGAPUR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 65) 6735 3135
E-Mail: istana_feedback@istana.gov.sg
Twitter: @govsingapore

PREMIERMINISTER
His Excellency Lee Hsien Loong
Prime Minister's Office, Istana Annexe, Orchard Road
238823 SINGAPUR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 65) 6835 6621
E-Mail: lee_hsien_loong@pmo.gov.sg
Twitter: @leehsienloong

KOPIEN AN
AUSSENMINISTER VON MALAYSIA
His Excellency Dato' Sri Anifah Aman
Ministry of Foreign Affairs of Malaysia
No. 1, Jalan Wisma Putra Precinct 2
Federal Government Administrative
Centre 62602 Putrajaya
MALAYSIA
Fax: (00 603) 8889 1717
E-Mail: anifah@kln.gov.my

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SINGAPUR
S. E. Herrn Laurence Bay Siow Hon
Voßstraße 17, 10117 Berlin
Fax: 030-2263 4375
E-Mail: singemb_ber@mfa.sg

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Malaiisch, Englisch, Chinesisch oder auf Deutsch.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 18. Juli 2014 wurden in Singapur erstmals seit 2012 wieder Hinrichtungen vollzogen. Zwei Männer wurden erhängt, nachdem sie wegen Drogenhandels schuldig gesprochen worden waren - ein Straftatbestand, der die Verhängung der Todesstrafe vorschrieb. Ihrer Hinrichtung war ein seit Juli 2012 bestehendes Moratorium für die Vollstreckung von Todesurteilen vorausgegangen, welches dem Parlament Zeit geben sollte, die strengen Todesstrafengesetze des Landes zu prüfen. Seitdem haben die Behörden in Singapur mindestens fünf weitere Personen hingerichtet, drei von ihnen wegen Drogenhandels. 2015 wurden mindestens fünf neue obligatorische Todesurteile verhängt. In vier Fällen wurden die Angeklagten des Drogenhandels für schuldig befunden, in einem Fall des Mordes. Ende 2015 befanden sich in Singapur mindestens 23 Personen im Todestrakt.

Die zwingende Verhängung der Todesstrafe für bestimmte Delikte stellt einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat erklärt, dass die zwingende Verhängung der Todesstrafe einen Verstoß gegen Artikel 6, Absatz 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte darstelle, wenn dabei die persönlichen Umstände oder die Umstände der betreffenden Straftat in keiner Weise Beachtung finden. Artikel 6, Absatz 1 besagt, dass niemand willkürlich seines Lebens beraubt werden darf.

Seit der Verabschiedung des überarbeiteten Drogengesetzes und des überarbeiteten Strafgesetzbuchs von 2012 am 14. November 2014 haben die Gerichte in Singapur die Möglichkeit, sich unter bestimmten Umständen gegen die Verhängung der Todesstrafe zu entscheiden. Bei Drogendelikten kann nun auf die Todesstrafe verzichtet werden, wenn die Beschuldigten nur am Transport, der Versendung oder Lieferung von verbotenen Substanzen beteiligt waren, sich lediglich bereit erklärt hatten, solche Straftaten zu begehen (als "Kuriere") und die Staatsanwaltschaft belegen kann, dass die Angeklagten bereit sind, mit der Zentralen Drogenbehörde zusammenzuarbeiten, um weitere Drogendelikte zu verhindern. Angeklagte, die als "Kuriere" betrachtet werden, können zudem andere Strafen erhalten, wenn sie belegen können, dass sie unter geistigen Beeinträchtigungen leiden, durch welche sie die Verantwortung für ihre Taten nicht übernehmen können. Laut dem derzeitigen Rechtsbeistand von Chijioke Stephen Obioha hat sich sein Mandant keiner psychologischen Untersuchung unterzogen und seinen Antrag auf eine neue Strafzumessung gemäß den geänderten Gesetzen zurückgezogen.

Gemäß Völkerrecht darf die Todesstrafe nur für die "schwerwiegendsten Straftaten" verhängt werden. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat mehrfach entschieden, dass Drogendelikte nicht in diese Kategorie fallen. Auch der UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und der UN- Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vertreten diese Ansicht.

Amnesty International betrachtet die Todesstrafe als die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Sie verstößt gegen das Recht auf Leben, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert wird. Amnesty International lehnt die Todesstrafe uneingeschränkt und in allen Fällen ab und unterstützt ein weltweites Moratorium für Hinrichtungen mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen, wie es seit 2007 in fünf Resolutionen der UN-Generalversammlung gefordert wird. Insgesamt haben sich bis heute 140 Staaten in Gesetz oder Praxis gegen die Todesstrafe entschieden. Im asiatisch-pazifischen Raum haben bisher 19 Länder die Todesstrafe vollständig abgeschafft, weitere acht wenden sie in der Praxis nicht mehr an.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the President to immediately halt Prabagaran Srivijayan's execution and grant him clemency.
  • Calling on the authorities to immediately re-impose an official moratorium on all executions with a view to abolishing the death penalty, and commute all existing death sentences.
  • Reminding the authorities that drug-related offences do not meet the threshold of the "most serious crimes" to which the use of the death penalty must be restricted under international law, and that the imposition of the death penalty as a mandatory punishment is also prohibited.