Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Hunderte vermisste Rohingya

  • Myanmar
UA-010/2017-1
Index:
ASA 16/5689/2017
15. Februar 2017

HUNDERTE INHAFTIERTE ANGEHÖRIGE DER ROHINGYA

Myanmar: © Amnesty InternationalMyanmar: © Amnesty International

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Vier Monate nach den großangelegten Sicherheitseinsätzen im Norden des myanmarischen Bundesstaates Rakhine, ist das Schicksal und der Aufenthaltsort von Hunderten festgenommenen Angehörigen der ethnischen Gruppe der Rohingya ungewiss. Amnesty International befürchtet, dass sie Opfer des Verschwindenlassens geworden sind. Ihnen drohen Folter und andere Misshandlungen sowie unfaire Gerichtsverfahren.

Es liegen bisher keine offiziellen Informationen über die Vorwürfe und den Aufenthaltsort der mehreren Hundert festgehaltenen Menschen vor, die am 9. Oktober 2016 von Behörden festgenommen worden waren und gegen die dann "rechtliche Schritte eingeleitet" wurden. Die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in Myanmar sagte am 20. Januar 2017, dass nur ein Gefangener, mit dem sie zusammengetroffen war, rechtlich vertreten wurde oder die erhobenen Anklagen kannte. Familienangehörige der festgenommen Personen gaben gegenüber Amnesty International an, keine Informationen über das Schicksal ihrer Verwandten bekommen zu haben.

Das Fehlen jeder Information über die seit Monaten vermissten Menschen, weckt die Sorge, dass sie dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sein und Folter und andere Misshandlungen erleiden könnten. Die Staatsmedien von Myanmar berichteten am 3. Februar 2017, dass ein Mann, der im Zusammenhang mit den Angriffen vom 9.Oktober verhaftet worden war, während der Behandlung seiner Magenschleimhautzündung in Haft gestorben sei. Mindestens sechs weitere Menschen, die ebenfalls im Rahmen von Sicherheitseinsätzen festgenommen wurden, sind ebenfalls in Haft gestorben. Trotzdem ist Amnesty International nichts über eine unabhängige Untersuchung dieser Todesfälle bekannt.

Als Reaktion auf den internationalen Druck haben die Behörden in Myanmar eine Reihe von Ausschüssen ins Leben gerufen, um mutmaßliche Menschenrechtsverletzung bei den Sicherheitseinsätzen im Norden des myanmarischen Bundesstaates Rakhine zu untersuchen. Aufgrund verschiedener Faktoren, darunter Mitgliedschaften, kann keiner von ihnen als unabhängig oder unparteiisch betrachtet werden.

SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Geben Sie umgehend Informationen über das Schicksal und den Verbleib aller Personen bekannt, die während der Sicherheitseinsätze im Norden des myanmarischen Bundesstaates Rakhine inhaftiert wurden. Garantieren Sie bitte, dass die Inhaftierten menschenwürdig behandelt werden und unverzüglich wirksamen und regelmäßigen Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.
  • Lassen Sie alle Inhaftierten bitte sofort frei, sofern sie nicht umgehend in eine offizielle Hafteinrichtung verlegt und einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden und ein Verfahren erhalten, das internationalen Standards entspricht und in dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
  • Bitte leiten Sie eine unabhängige, unparteiische und wirksame Untersuchung der Todesfälle im Gewahrsam und der Folter- und Misshandlungsvorwürfe ein. Wenn hinreichende Beweise vorliegen, müssen die Verantwortlichen, einschließlich derer mit Befehlsverantwortung, in fairen Verfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht gestellt werden.

APPELLE AN

INNENMINISTER
Lt. Gen. Kyaw Swe
Ministry of Home Affairs
Office No. 10
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 95) 67 412 439
E-Mail: mohamyanmar@gmail.com

CHEF DER GRENZPOLIZEI
Police Brigadier-General
Thura San Lwin
Head of the Border Guard Police Force
Border Guard Police Force Headquarters
Maungdaw District
Republic of the Union of Myanmar
(Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Brigadegeneral)

KOPIEN AN
REGIERUNGSCHEFIN UND AUSSENMINISTERIN
Daw Aung San Suu Kyi
Ministry of Foreign Affairs
Office No. 9
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 95) 67 412 396

BOTSCHAFT DER REPUBLIK DER UNION MYANMAR
I. E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@meberlin.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 9. Oktober 2016 griffen Unbekannte Polizeiaußenstellen im Norden des Bundesstaates Rakhine an, töteten neun Grenzpolizist_innen und stahlen Waffen und Munition. Nach den Überfällen leiteten die Sicherheitskräfte eine umfassende Sicherheitsoperation ein. Sie riegelten das Gebiet ab, sodass nun weder die Medien noch humanitäre Organisationen oder unabhängige Menschenrechtsbeobachter_innen Zutritt haben.

Seit Beginn der Sicherheitseinsätze im Oktober 2016 hat Amnesty International im Norden des Bundesstaates Rakhine eine ganze Reihe von Menschenrechtsverletzungen gegen die ethnische Gruppe der Rohingya dokumentiert, die von Sicherheitskräften und insbesondere Angehörigen des Militärs begangen werden. Hierzu zählen rechtswidrige Tötungen, willkürlicher Schusswaffeneinsatz gegen Zivilpersonen, willkürliche Festnahmen, Folter und andere Misshandlungen, Vergewaltigungen und andere sexuelle Straftaten sowie die großangelegte Zerstörung von Gebäuden der Rohingya, die Plünderung von Eigentum und die willkürliche Beschlagnahmung wichtiger Ausweispapiere. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Amnesty-Bericht Myanmar: "We are at breaking point" - Rohingya: Persecuted in Myanmar, neglected in Bangladesh, online unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/5362/2016/en.

Die genaue Anzahl von Menschen, die während der Sicherheitseinsätze verhaftet wurden, ist unbekannt. Im Dezember behaupteten Staatsmedien, dass 575 Menschen verhaftet wurden, jedoch wurde in einem Zwischenbericht die Zahl von einem staatlichen Untersuchungsausschusses mit 485 Personen beziffert. Ein Bericht vom 3. Februar 2017 des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) erklärte, dass von den 205 Menschen, die sie interviewt haben, 45% aussagten, dass ein Familienmitglied vermisst wird, seit es von myanmarischen Sicherheitskräften mitgenommen wurde. Der UNHCR-Bericht bekräftigte zudem Aussagen von Amnesty International, dass einige Festnahmen von Folter und Misshandlungen begleitet wurden. Der Bericht äußerte ebenfalls Sorge wegen Fällen von Verschwindenlassen. ( s. englischsprachiger Bericht des UNHCR: http://www.ohchr.org/Documents/Countries/MM/FlashReport3Feb2017.pdf)

Das Völkerrecht und internationale Standards verbieten das Verschwindenlassen. Zum Verschwindenlassen kommt es üblicherweise, wenn Regierungskräfte Menschen verhaften oder entführen und sie sich weigern die Freiheitsberaubung anzuerkennen oder das Schicksal und der Aufenthaltsort der verschwunden Personen geheim halten.Dadurch entziehen sie die Person dem Schutz des Gesetzes. Sobald sie aus der Öffentlichkeit verschwunden sind, schweben Betroffene in großer Gefahr, gefoltert, misshandelt oder getötet zu werden.

Am 1. Dezember 2016 kündigte Präsident U Htin Kyaw die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses an, um die Angriffe vom 9. Oktober und mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen untersuchen zu lassen. Der Ausschuss besteht aus ehemaligen und aktuellen Regierungs- und Sicherheitsangehörigen, die im Zwischenbericht behaupteten, nicht genügend Beweise über Menschenrechtsverletzungen gefunden zu haben. Der Bericht sollte am 31. Januar 2017 vorgelegt werden, die Veröffentlichung wurde jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Am 9. Februar setzte das Militär von Myanmar einen eigenen Untersuchungsausschuss zusammen, um zu untersuchen, ob es während der Sicherheitseinsätze Menschenrechtsverletzungen begangen hat. Zudem setzte das Innenministerium am 11. Februar 2017 ein Abteilungsverfahren auf, um zu untersuchen, ob die Polizeikräfte während ihrer Säuberungsaktionen Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Immediately disclose the fate and whereabouts of all individuals detained during these security operations and ensure that they are treated humanely, allowed effective, prompt and regular access to their family, lawyers of their own choosing and adequate medical care.
  • Immediately release all detainees unless they are promptly charged with an internationally recognizable offence. In such cases, ensure all trials meet international standards of fairness, without recourse to the death penalty, and all detainees are transferred to recognized places of detention.
  • Undertake independent, impartial and effective investigations into deaths in custody and allegations of torture or other ill-treatment by the security forces. Those suspected to be responsible - including those with command responsibility - should be brought to justice in trials which meet international standards of fairness, without recourse to the death penalty.